Eine Frist ( englisch term ) ist ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Zeitraum , der vor, innerhalb oder nach einem bestimmten Ereignis liegen oder Rechtswirkungen auslosen kann.

Fristen, Termine und Form gehoren zu den wichtigsten Voraussetzungen im Rechtsverkehr, denn ihre Nichtbeachtung oder Versaumnis fuhrt zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschaften oder bestimmte Rechte konnen nicht mehr geltend gemacht werden. Bei der Uberschreitung der Frist ist die Rede von einer Verfristung . Die Einhaltung von Fristen und Terminen ist haufig auch fur die Wirksamkeit einer Willenserklarung erforderlich. ^[1] Fristen bestimmen zeitliche Grenzen fur subjektive Rechte ? beispielsweise Rechtsanspruche und Gestaltungsrechte ? und ihre Geltendmachung. Fristen kommen in allen Rechtsgebieten vor und konnen verschiedenartig ausgestaltet sein. An ihre Einhaltung oder Versaumnis knupft der Gesetzgeber verschiedene Rechtsfolgen. Das BGB und eine Vielzahl von Gesetzen beinhalten derartige Fristen, Termine und Formvorschriften, die von den Normadressaten einzuhalten sind.

Bei Fristen schreibt die Generalnorm des § 186 BGB vor, dass fur die in Gesetzen , gerichtlichen Verfugungen und Rechtsgeschaften enthaltenen Frist- und Terminbestimmungen die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193 BGB zu beachten sind. Sie gelten kraft Verweisung auch in vielen anderen Rechtsgebieten. Hieraus ergeben sich fur alle Beteiligten einheitliche Fristberechnungen, damit Fristversaumnisse nicht durch fehlerhafte Fristberechnungen zustande kommen.

Allgemein gibt es materiell-rechtliche und prozessuale sowie eigentliche und uneigentliche Fristen .

Man unterscheidet materiell-rechtliche und prozessuale Fristen.

• Bei den materiell-rechtlichen Fristen gibt es rechtsbegrundende Fristen (etwa die Ersitzungsfrist ), rechtsvernichtende Fristen ( Ausschlussfristen ), rechtshemmende Fristen ( Verjahrungsfristen ) und Abgrenzungsfristen (wie die Nachfrist ). ^[2]
• Prozessuale Fristen sind in Gesetzen (etwa Rechtsmittelfrist ) vorhanden und konnen durch richterliche Entscheidung ( Klagefrist , Erwiderungsfrist auf gegnerisches Vorbringen) entstehen. Besonders zu beachten sind die Notfristen ( § 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO). ^[3]

In beiden Rechtsgebieten kennt man auch die ?Ereignisfristen“, die durch ein Ereignis ausgelost werden. Hierzu gehort als Ereignis die Zustellung oder die Bekanntgabe einer Urkunde (§ § 166 ff. ZPO); hierbei zahlt der Tag des Ereignisses nicht mit ( § 187 Abs. 1 BGB).

Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht ( Anspruch , Gestaltungsrecht ) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss. Kennzeichnend fur eine Ausschlussfrist ist, dass der Bestand des zugrunde liegenden Anspruchs von der Geltendmachung innerhalb der Frist abhangt. Der Anspruch erlischt mit Ablauf der Frist. Im Unterschied zu den Regelungen der Verjahrung handelt es sich bei einer Ausschlussfrist um eine Einwendung und nicht um eine Einrede . Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nach ganz herrschender Auffassung nicht in Betracht, da gemaß § 32 Abs. 5 VwVfG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen ist, wenn andere Rechtsvorschriften dies ausschließen. Die jeweiligen eine Ausschlussfrist anordnenden Rechtsvorschriften (z. B. § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG ) werden im Sinne dieser Vorschrift als der Wiedereinsetzung entgegenstehende Rechtsvorschriften angesehen.

Als eigentliche Frist (oder richterliche Frist) bezeichnet man im Prozessrecht eine Zeitspanne, die das Gericht einer Partei oder mehreren Parteien gewahrt, innerhalb derer sie Handlungen vornehmen oder sich auf Termine vorbereiten konnen bzw. mussen. Dagegen ist eine uneigentliche Frist (oder gesetzliche Frist) ein in einem Gesetz benannter Zeitraum, binnen dessen ein Gericht eine Amtshandlung vorzunehmen hat bzw. nach dessen Ablauf die Handlung als vorgenommen gilt.

Die Berechnungsvorschriften (Fristbeginn, Fristende) finden sich in Deutschland in den §§ 186 ff. BGB, die unmittelbar nur fur das burgerliche Recht gelten. Andere Rechtsgebiete, z. B. das Zivilprozessrecht in § 222 ZPO oder das Verwaltungsverfahrensrecht in § 31 VwVfG , verweisen im Interesse der Rechtseinheit zum großten Teil auf diese Vorschriften. Die Ausschlussfristen sind bei den jeweiligen verfristungsfahigen Rechten oder Rechtsbehelfen selbst angeordnet (z. B. § 121 und § 124 BGB fur die Anfechtung , § 70 VwGO fur das Widerspruchsverfahren usw.). Den Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt wird lateinisch dies a quo genannt, der Tag, an dem die Frist ablauft ist der dies ad quem .

Wenn fur den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein bestimmter Tageszeitpunkt maßgebend ist, so wird gemaß § 187 Abs. 1 BGB bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fallt. Ist der Beginn eines Tages der fur den Fristbeginn maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist nach § 187 Abs. 2 BGB mitgerechnet, das gilt auch beim Geburtstag bei der Berechnung des Lebensalters.

Das Fristende ist in § 188 BGB etwas umfassender geregelt, weil es die unterschiedlich benannten Zeitraume berucksichtigt. Einfach ist nach § 187 Abs. 1 BGB die nach Tagen bestimmte Frist, sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum ? Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr ? bestimmt ist, endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fallt, und im Falle des § 187 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

Sodann klart § 189 BGB daruber auf, dass unter einem halben Jahr eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr (Quartal) eine Frist von drei Monaten und unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen zu verstehen ist. Dabei wird der Monat zu 30 Tagen und das Jahr mit 365 Tagen gerechnet ( § 191 BGB). Nach § 192 BGB ist unter ?Anfang des Monats“ der erste, unter ?Mitte des Monats“ der 15. und unter ?Ende des Monats“ der letzte Tag des Monats zu verstehen. Fallt das Fristende auf einen Samstag , Sonntag oder gesetzlichen Feiertag , so gilt nach § 193 BGB der nachste Werktag als Fristende.

Bei der Berechnung der Fristen unterscheidet man zwischen Naturalkomputation und Zivilkomputation . Die Naturalkomputation stellt auf den konkreten Moment (eine bestimmte Uhrzeit ) des Anfangstages ab. Der Vorteil der Naturalkomputation ist ihre Genauigkeit, ihr Nachteil besteht in der umstandlichen Handhabung. Die Zivilkomputation berechnet nur nach Tagen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Tag, in den das fristauslosende Ereignis fallt, mitzurechnen sei oder nicht. Das romische Recht ließ sich von dem Gedanken der Meistbegunstigung leiten. Die Mitternacht des nachsten Tages war fur die Fristberechnung maßgeblich, wenn Rechtsverlust drohte ( dies a quo non computatur ). Kam hingegen ein Rechtserwerb in Betracht, war auf Mitternacht desselben Tages abzustellen. Die Volljahrigkeit oder die Testierfahigkeit wurde demnach unter Umstanden schon einige Stunden vor dem Erreichen der eigentlichen Altersgrenze von Rechts wegen zuerkannt.

Das BGB stellt fur nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen Auslegungsregeln ( § 186 BGB) zur Verfugung. Fur nach Stunden bestimmte Fristen konnen sie nicht herangezogen werden. Nach § 187 Abs. 1 BGB ist beim Fristbeginn erst auf den folgenden Tag null Uhr abzustellen ( Ereignisfrist ), wenn fur den Anfang einer Frist ein Ereignis (z. B. die Zustellung einer Entscheidung, eine Kundigung usw.) oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist. Das Fristende betreffend, wird bei einer nach Tagen bestimmten Frist der letzte Tag abgezahlt. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages ( § 188 Abs. 1 BGB). Bei Fristen, die nach Wochen, Monaten und Jahren bestimmt sind, endet mit dem Ablauf der (letzten) Woche, des (letzten) Monats oder des (letzten) Jahres, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag des fristauslosenden Ereignisses entspricht.

Die am 16. Marz 13 Uhr 50 durch die Zustellung eines Widerspruchsbescheids eingeleitete Monatsfrist beginnt am 17. Marz 0 Uhr und endet am 16. April 23:59:59 Uhr

Trifft das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verlangert sich die Frist auf den nachsten Werktag ( § 193 BGB). Zur Bestimmung, ob ein Tag ein (lokaler) Feiertag ist, ist der Wohn- oder Geschaftssitz des Adressaten und nicht des Absenders maßgeblich. Die Verschiebung beruht gerade darauf, dass an einem Feiertag eine Zustellung nicht moglich ist ? diese Problematik stellt sich aber nur beim Adressaten. ^[4]

Ist dagegen der Beginn eines Tages der fur die Berechnung der Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird der Tag bei der Berechnung der Frist nach § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB mitgerechnet ( Beginnfrist ).

Die Wohnung ist ab Montag dem 2. Februar an Sie vermietet.

Das Gleiche gilt fur die Berechnung des Lebensalters ( § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). Auch bei einer Beginnfrist werden bei einer Fristbestimmung nach Tagen die Tage abgezahlt. Die Frist endet um 23:59:59 Uhr des letzten Tages der Frist.

Bei Fristbestimmungen nach Wochen, Monaten, Jahren lauft die Frist um 23:59:59 Uhr desjenigen Tages ab, welcher vor dem Tag der (letzten) Woche, des (letzten) Monats oder der (letzten) Jahres liegt, der nach seiner Benennung oder seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Die Entwurfe der Bauleitplane sind ab dem 11. November fur einen Monat zur Beteiligung der Offentlichkeit nach § 3 BauGB ausgelegt : Die Frist endet am 10. Dezember.

Fur die Bestimmung einer Frist fur den letzten Tag (z. B. verschwommene Formulierung: ?die Frist geht bis zum 3. Marz“) gilt ebenfalls juristisch ein Fristende an diesem Tag um 23:59:59 Uhr. Dass nach herrschendem Sprachgebrauch in Bayern diese bereits am 2. Marz, 23:59:59 Uhr enden solle, und nur dann eine Frist bis 3. Marz, 23:59:59 Uhr gelte, wenn sie ?mit dem 3. Marz“ formuliert sei, ist eine regionaltypische Formulierung der Umgangssprache: In beiden Fallen endet die Frist ? wie sonst in Deutschland ublich und auch durch das BGB gedeckt ? am 3. Marz, 23:59:59 Uhr.

Zahlreiche Normen des Burgerlichen Rechts setzen eine Fristsetzung voraus ( Befristung ). Insbesondere bei Geltendmachung eines Schadensersatzes statt der Leistung ( § 280 Abs. 1 und 3 BGB) bei nicht oder ?nicht wie geschuldet erbrachter Leistung“ gemaß § 281 BGB ist eine Fristsetzung regelmaßig erforderlich. Aber auch vor einem moglichen Rucktritt nach § 323 Abs. 1 BGB bedarf es grundsatzlich einer Fristsetzung. Aus privaten Vertragen ergeben sich beispielsweise Fristen zur Wahrnehmung der Rechte aus privaten Versicherungen , Bankgeschaften ( Kreditgeschaft und Einlagengeschaft ) und Kundigungsfristen .

Im Recht kommt der Frist eine besondere Bedeutung im Gerichts- und Verwaltungsverfahren sowie im Verjahrungsrecht zu. Fristen konnen von Gesetzes wegen, aufgrund eines Vertrages oder aufgrund einer behordlichen oder gerichtlichen Anweisung zu beachten sein. Man unterscheidet zwischen Ausschlussfristen ( auch: Verfallfrist, Praklusionsfrist) und Verjahrungsfristen.

Beispiele fur Fristen sind Meldepflichten aller Art (insbesondere die Meldefrist bei Wohnortswechsel, Bankmeldewesen ), Fristen fur die Einreichung des Steuerbescheids , eines Widerspruchs ( Widerspruchsfrist ) oder eines Einspruchs , sowie Fristen zur Wahrnehmung der Rechte aus der Sozialversicherung .

Nach Ablauf einer Verjahrungsfrist steht dem Schuldner eines Anspruchs eine dauerhafte Einrede gegen den Anspruch zu, welche ihn berechtigt, die Leistung an den Glaubiger zu verweigern (rechtshemmende so genannte ?peremptorische“, weil dauerhafte Einrede). Kennzeichnend fur die Verjahrungsfristen ist, dass der Schuldner sich auf den Fristablauf berufen muss, die Voraussetzungen fur den Fristablauf in tatsachlicher Hinsicht nachzuweisen hat und der Fristablauf den Anspruch des Glaubigers nur hemmt und nicht vernichtet. Die Fristen fur die Verjahrung, der Beginn der Fristen, ihre Hemmung und Unterbrechung sind in den §§ 203 ff. BGB geregelt. Ordnet das Gesetz nicht ausdrucklich eine Verjahrungsfrist an, so liegt eine Ausschlussfrist vor.

Nach § 902 ABGB werden in Osterreich Fristbeginn, Fristzeitraum und Fristende wie in Deutschland berechnet. § 903 ABGB stellt klar, dass die Rechtsfolgen der Nichterfullung einer Verbindlichkeit oder eines Versaumnisses erst mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist eintreten. Dabei zahlt anders als in Deutschland der Samstag ? zumindest zivilrechtlich ? zu den Werktagen.

In der Schweiz versteht sich die Bestimmung ?Anfang/Ende Monat“ als erster/letzter Tag im Monat ( Art. 76 Abs. 1 OR ), unabhangig von der Lange bedeutet ?Mitte Monat“ der 15. des Monats (Art. 76 Abs. 2 OR). Fristen von 30, 60 oder 90 Tagen sind effektiv und nicht als Monate zu verstehen (analog zu Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Auch in der Schweiz zahlt der Samstag zivilrechtlich zu den Werktagen, da er in Art. 78 OR nicht erwahnt ist; doch ist er dem Feiertag seit Oktober 1963 gleichgestellt. ^[5]

• Ulrich G. Schroeter: Die Fristenberechnung im Burgerlichen Recht . In: Juristische Schulung , Jg. 47 (2007), S. 29 ff. ISSN   0022-6939
• Sebastian Ludes, Sebastian Lube: Fristsetzung. Das Verlangen nach ?umgehender“ Leistung bei §§ 281, 286 und 323 BGB . In: Monatsschrift fur Deutsches Recht , Jg. 63 (2009), S. 1317 ff. ISSN   0340-1812

• Annahmeschluss
• Zahlungsbedingung
• Ultimatum
• Zeitfenster
• Lagerfrist
• Liste der Fristen im deutschen Recht
• Reprobationsfrist
• Verschweigungsfrist

Wiktionary: Frist  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

1. ↑ Michael Beisse/Sylvie Fiedler/Ingo Michael Groß/Sabine Jungbauer/Cornelia Konig/Olaf Muller/Waltraud Okon/Christian Schutz, Fristentabellen , 2013, S. 22
2. ↑ Michael Beisse/Sylvie Fiedler/Ingo Michael Groß/Sabine Jungbauer/Cornelia Konig/Olaf Muller/Waltraud Okon/Christian Schutz, Fristentabellen , 2013, S. 3
3. ↑ Michael Beisse/Sylvie Fiedler/Ingo Michael Groß/Sabine Jungbauer/Cornelia Konig/Olaf Muller/Waltraud Okon/Christian Schutz, Fristentabellen , 2013, S. 3
4. ↑ Fristenberechnung in der Klausur, insbesondere bei Ablauf an Feiertagen
5. ↑ Art. 1 Bundesgesetz uber den Fristenlauf an Samstagen vom 21. Juni 1963

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