Die franzosische Verfassung von 1791 , von der Verfassunggebenden Nationalversammlung am 3. September 1791 verabschiedet, entstand im Zuge der Franzosischen Revolution . Mit ihr wurde das revolutionare Frankreich von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt, die allerdings nur rund ein Jahr Bestand hatte (siehe Zeittafel zur Franzosischen Revolution ). Die im August 1789 verabschiedete Erklarung der Menschen- und Burgerrechte wurde ihr vorangestellt. Die Verfassung von 1791 atmet ?ausgepragt den burgerlichen Geist, der in der Aufklarungsbewegung zu politischem Selbstbewusstsein erwacht war“. ^[1]

Der Konig wurde zu einem Organ der Verfassung, die seine Macht stark einschrankte. Er stand nun nicht mehr uber dem Gesetz (Kap. II, Abschnitt 1, Art. 3) und musste einen Eid leisten, der Nation und dem Gesetze treu zu sein (Kap. II, Abschnitt 1, Art. 4). Sein Privatbesitz wurde zu Staatseigentum erklart (Kap. II, Abschnitt 1, Art. 9). ^[2]

An der Spitze der Exekutive stand der Konig , der seine Minister ernennen und entlassen durfte (Kap. II, Abschnitt 4, Art. 1), ^[4] welche die Aufsicht uber die Beamten in den 83 Departements und den Gemeinden hatten. Die Beamten wurden durch Wahl der Aktivburger in ihre Amter eingefuhrt (Kap. IV, Abschnitt 2, Art. 2).

Der Konig hatte den alleinigen Oberbefehl uber die Streitkrafte (Kap. IV, Art. 1). ^[5] Das Recht zur Erklarung von Krieg und Frieden besaß nur die Nationalversammlung (Kap. III, Abschnitt 1, Art. 2). ^[6] Neben den regularen Streitkraften wurde auch eine Nationalgarde eingefuhrt.

Fur die Gesetzgebung ist die gesetzgebende Nationalversammlung verantwortlich, die alle zwei Jahre von Wahlmannern gewahlt wurde. Die Wahlmanner (ca. 45.000) wiederum wurden von den Aktivburgern (ca. 4,3 Mio.) gewahlt. Die Nationalversammlung bestand aus 745 Mitgliedern. Wie viele Abgeordnete pro Departement ins Parlament zogen, war von der Bevolkerungszahl und dem Steueraufkommen abhangig. Jedes der flachenmaßig ungefahr gleich großen Departements (mit Ausnahme Paris) wahlte mindestens drei Abgeordnete (82 × 3=246 + ein Abgeordneter fur Paris). Weitere 249 Abgeordnete wurden nach der Bevolkerungszahl und nochmals 249 nach dem Steueraufkommen verteilt (Kapitel I, Abschnitt 1, Art. 1?5). ^[7]

Das Parlament konnte nicht vom Konig aufgelost werden (Kap. I, Art. 5). ^[8]

Obwohl zuvor diskutiert, entschied die Konstituante sich gegen eine zweite Kammer (Oberhaus) bzw. fur ein Einkammersystem , sodass die Nationalversammlung allein fur die Gesetzgebung zustandig war. Verabschiedete Gesetze wurden dem Konig zur Unterschrift vorgelegt. Er besaß weder ein Initiativrecht noch ein inhaltliches Mitwirkungsrecht, so dass er zum ?bloßen Funktionar der Nationalversammlung“ ^[9] wurde. Der Monarch hatte jedoch ein suspensives Veto -Recht, d. h., er konnte ein Gesetz fur zwei Legislaturperioden (a zwei Jahre) aufschieben (Kap. III, Abschnitt 3, Art. 1?2). ^[10] In der Diskussion um die neue Verfassung stand auch ein absolutes Veto-Recht zur Debatte, doch schon das suspensive Veto erwies sich laut Elisabeth Fehrenbach ?in einer Zeit politischer Wirren als ein verhangnisvoller Fehler.“ ^[9]

Die Nationalversammlung kontrollierte zudem die Minister und die Gerichtshofe.

Verfassungsanderungen konnten nur in Angriff genommen werden, wenn das Parlament in zwei Legislaturperioden den entsprechenden Wunsch außerte. In der dritten Legislaturperiode wurde dann dazu eine Revisionsversammlung gebildet, die aus der Nationalversammlung und aus weiteren 249, nur fur diesen Zweck, gewahlten Abgeordneten bestand.

Die Judikative teilten sich drei verschiedene Gerichtsinstitutionen: An erster Stelle das Hochgericht , das von der Nationalversammlung einberufen werden konnte und uber die Vergehen von Staatsmannern urteilte. An zweiter Stelle das Berufungsgericht (Kap. V, Art. 19) ^[12] und an dritter Stelle die Gerichtshofe, deren Richter und Geschworenen alle zwei Jahre von den Aktivburgern gewahlt wurden (Kap. V, Art. 2). ^[12]

In Frankreich galt das sogenannte Zensuswahlrecht . Nur Manner uber 25 Jahre, die ein bestimmtes Steueraufkommen hatten (mind. drei Tageslohne, was rund 2 bis 3 Livres pro Jahr entspricht), ^[13] hatten das Recht zu wahlen (Kap. I, Abschnitt 2, Art. 2). Diese Manner nannte man Aktivburger. Als Passivburger galten die besitzlosen Manner, die entweder kein oder ein sehr geringes Steueraufkommen hatten und deshalb nicht das Recht hatten zu wahlen. ?An die Stelle des Standesprivilegs war der Besitz getreten.“ ^[14]

Ein indirektes Wahlsystem sorgte dafur, dass nur ein begrenzter Kreis der Aktivburger die Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmte: Die Aktivburger wahlten zunachst Wahlmanner, welche schließlich die Abgeordneten wahlten. Gewahlt werden konnten laut Verfassung alle Aktivburger, gleich welchen Standes, Berufes oder welcher Steuerleistung. (Kap. I, Abschnitt 3, Art. 3). ^[15] Ursprunglich war vorgesehen, dass die Wahl in die Nationalversammlung an ein Steueraufkommen von einer Silbermark (etwa 50 livres) geknupft ist, was jedoch nach vielfaltiger Kritik ^[16] zuruckgenommen wurde. Im Gegenzug wurden aber die Voraussetzungen fur Wahlmanner erhoht.

Ganz ohne politisches Mitspracherecht waren Nicht-Steuerzahler, Manner unter 25 Jahren und Frauen.

Die Entscheidung fur dieses Zensuswahlrecht fiel in der Konstituante mit 453 zu 443 Stimmen sehr knapp aus und ?bot Stoff fur politische Agitation, vor allem auch fur die Mobilisierung der Volksbewegung“. ^[13]

• Constitution de 1791. Conseil constitutionnel , abgerufen am 14. Dezember 2014 (franzosisch).  
• Politz, Die europaischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die heutige Zeit, Zweiter Band, F.A. Brockhaus, Leipzig 1833, S. 2ff.; zugleich abrufbar bei googlebooks , abgerufen am 1. Februar 2024.
• Franzosische Verfassung vom 3. September 1791. In: Verfassungen der Welt. Andreas Clement, abgerufen am 14. Dezember 2014 .  
• Vor 225 Jahren: Frankreichs erste Verfassung . Bundeszentrale fur politische Bildung , 25. August 2016

1. ↑ Deutsch-Franzosische Materialien: Die Verfassung von 1791. Abgerufen am 27. August 2023 .  
2. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
3. ↑ Hans-Ulrich Thamer: Die Franzosische Revolution. Munchen 2009, S. 43
4. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
5. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 27. August 2023 .  
6. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
7. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 27. August 2023 .  
8. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
9. ↑ ^{a b} Elisabeth Fehrenbach: Vom Ancien Regime zum Wiener Kongress . 4. Auflage. Munchen 2001, S.   30 .  
10. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
11. ↑ http://www.deuframat.de/rueckblicke/revolutionaerer-umbruch/franzoesische-revolution-und-napoleonische-zeit/die-verfassung-von-1791.html
12. ↑ ^{a b} Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
13. ↑ ^{a b} Hans-Ulrich Thamer: Die Franzosische Revolution . 3. Auflage. Beck, Munchen 2009, S.   44 .  
14. ↑ Deutsch-Franzosische Materialien: Die Verfassung von 1791. Abgerufen am 27. August 2023 .  
15. ↑ Franzosische Verfassung (1791). Abgerufen am 26. August 2023 .  
16. ↑ Wolfgang Kruse: Die Erfindung des modernen Militarismus. Krieg, Militar und burgerliche Gesellschaft im politischen Diskurs der Franzosischen Revolution 1789-1799 . Pariser Historische Studien. Munchen 2003, S.   57 .