Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

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Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
Logo der EFDD
Offizielle Abkurzung EFDD (englisch), ELDD (franzosisch)
Mitglieder
48/751
(2014)
42/751
(2019)
Fraktions­vorsitzender Vereinigtes Konigreich   Nigel Farage (2014?2019)
Italien   David Borrelli (2014?2017)
Grundung 24. Juni 2014 / 20. Oktober 2014
Vorganger Europa der Freiheit und der Demokratie
Auflosung 16. Oktober 2014 / 1. Juli 2019
Aus­richtung EU-Skepsis , Rechtspopulismus
Europapartei Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE, 2017 aufgelost)
Website efddgroup.eu

Europa der Freiheit und der direkten Demokratie [1] ( EFDD oder EFD 2 , franzosische Abkurzung ELDD ) war eine Fraktion im Europaischen Parlament in der Wahlperiode 2014 bis 2019. Sie umfasste Parteien des EU-skeptischen und rechtspopulistischen Spektrums. [2]

Die Fraktion wurde nach der Europawahl 2014 als Nachfolgerin der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gegrundet. Am 16. Oktober 2014 wurde sie aufgelost, nachdem sie die Voraussetzung einer Fraktion nicht mehr erfullte, und am 20. Oktober 2014 erneut gegrundet. Nach der Europawahl 2019 konnte die Gruppe nicht mehr die Voraussetzungen zur Fraktionsbildung erfullen.

Die EFDD wurde von britischen UKIP -Abgeordneten (inzwischen großtenteils Brexit Party ) und dem italienischen MoVimento 5 Stelle (M5S) dominiert. Einziges deutsches Mitglied war Jorg Meuthen (fraktionslos). Fraktionsvorsitzender war Nigel Farage ; bis zum 16. Januar 2017 war David Borrelli (M5S) Ko-Vorsitzender.

Nach der Europawahl 2009 grundeten die UKIP (zuvor IND/DEM-Fraktion ) und die Lega Nord (zuvor UEN-Fraktion ) die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie . In dieser versammelten sich die Reste von Ind/Dem und UEN, die beide nicht mehr eigenstandig existieren konnten, sowie weitere erstmals ins Europaparlament gewahlte EU-skeptische Parteien.

Bei der Europawahl 2014 konnten einige der bisherige EFD-Mitglieder nicht mehr ins Parlament einziehen. Zudem wechselten die SGP , die Danische Volkspartei und die Wahren Finnen zur EKR -Fraktion; [3] die Lega Nord kundigte an, eine neue Fraktion mit dem Front National und der FPO bilden zu wollen (siehe Europa der Nationen und der Freiheit ).

Vorganger der EFDD-Fraktion
Wahlperiode Name der Fraktion Starkste Partei(en)
4. 1994?1996 Europa der Nationen (Koordinierungsgruppe) Frankreich Frankreich MPF
1996?1999 Unabhangige fur das Europa der Nationen
5. 1999?2004 Europa der Demokratien und der Unterschiede Frankreich Frankreich CPNT
6. 2004?2009 Unabhangigkeit/Demokratie Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich UKIP, Polen LPR
7. 2009?2014 Europa der Freiheit und der Demokratie Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich UKIP, Italien Italien Lega Nord

Damit verblieben von der bisherigen EFD-Fraktion nur noch die UKIP, die Sitze hinzugewonnen hatte, und die litauische TT. Die UKIP konnte die italienische MoVimento 5 Stelle mit 17 Abgeordneten fur die Fraktion gewinnen. [4] Dazu kamen weitere kleinere erstmals ins Europaparlament eingezogene Parteien zur Fraktion. [5] Durch den Beitritt der uber die Liste der franzosischen Front National gewahlten Joelle Bergeron konnten die Voraussetzungen zur Fortfuhrung der Fraktion erfullt werden. Die Fraktion hatte zur Konstituierung 48 Mitglieder und nahm den neuen Namen ?Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an.

Am 30. September 2014 grundeten die Fraktionsmitglieder außer der M5S die Europapartei Alliance for Direct Democracy in Europe (ADDE) und die Initiative for Direct Democracy in Europe als Parteinahe Stiftung . [6]

Auflosung und Neugrundung

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Am 16. Oktober 2014 wurde die EFDD-Fraktion aufgelost, nachdem durch den Austritt von Iveta Grigule ( LZS , Lettland) die Voraussetzung, dass Mitglieder aus mindestens sieben Mitgliedstaaten in einer Fraktion sein mussen, nicht mehr erfullt war. [7] Am 20. Oktober wurde die Fraktion neu konstituiert, nachdem Robert Iwaszkiewicz vom polnischen Kongres Nowej Prawicy seinen Beitritt zur Fraktion erklart hatte. [8]

Aus- und Eintritte nach der Neugrundung 2014

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Der Litauer Valentinas Mazuronis (TT) wechselte im Marz 2015 zur ALDE-Fraktion. [9]

Austritte von UKIP-Mitgliedern

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Wie in den Wahlperioden zuvor verlor die UKIP wahrend der Periode mehrere Abgeordnete. Im Januar 2015 wurde Amjad Bashir aus der UKIP ausgeschlossen und wechselte in der Folge zur EKR-Fraktion . [10]

Im Marz 2015 wurde Janice Atkinson aus der UKIP ausgeschlossen. Sie trat im Juni 2015 aus der EFDD aus und ermoglichte die Grundung der Front-National -dominierten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit .

Der UKIP-Abgeordnete Steven Woolfe trat nach einer tatlichen Auseinandersetzung mit einem UKIP-Kollegen im Europaischen Parlament im Oktober 2016 aus UKIP und aus der Fraktion aus. [11] Im November 2016 trat zudem die ehemalige UKIP-Vorsitzende Diane James aus. Jonathan Arnott verließ am 19. Januar 2018 die Partei und begrundete diesen mit dem Rechtsruck der Partei. Er verblieb aber in der Fraktion. [12] Mit James Carver verließ am 27. Mai 2018 ein weiteres UKIP-Mitglied Partei und Fraktion.

Im Herbst 2018 verließen elf UKIP-Abgeordnete die Partei, verblieben aber in der Fraktion ? unter ihnen der Fraktionsvorsitzende und UKIP-Mitgrunder Nigel Farage . [13] Hintergrund war der Rechtsruck der Partei unter dem neuen Vorsitzenden Gerard Batten , der ? laut Bill Etheridge ? die UKIP zur ?Plattform fur Hass gegen Muslime und gegen Schwulen und Lesben entwickelt“ habe. [14] Farage erklarte am 4. Dezember 2018, die Partei zu verlassen, nachdem ein Misstrauensantrag seinerseits gegen Batten gescheitert war. Schließlich verließen Batten, spater auch Agnew und Collins die Fraktion und schlossen sich der ENF an, ebenso verließ Mike Hookem die Fraktion. [15] [16] Im Gegenzug traten Diane James und James Carver der Fraktion wieder bei. Farage und sieben weitere Abgeordnete schlossen sich der The Brexit Party an, um im Falle einer Verschiebung oder Absage des Brexit zur Europawahl anzutreten. [17]

Alternative fur Deutschland

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Am 8. April 2016 trat die AfD -Abgeordnete Beatrix von Storch der EFDD bei. Sie gehorte zuvor der EKR-Fraktion an; ihrer Partei war nach Außerungen zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen von der EKR-Fraktionsfuhrung nahegelegt worden, die Fraktion zu verlassen, andernfalls werde uber einen Ausschluss der AfD-Abgeordneten abgestimmt. [18] Storch begrundete den Fraktionswechsel mit einem ?irreparabel beschadigt[en]“ Verhaltnis zur Fraktionsfuhrung, dem Wunsch, einem Ausschluss zuvorzukommen, und der Bedeutung des ? britischen Referendum[s] uber den Verbleib in der EU“. Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte Storch in den Bundestag. Ihr Nachrucker, ehemaliger AfD-Parteisprecher Jorg Meuthen , schloss sich ebenfalls der EFDD an. Er kundigte an, innerhalb der EFDD am Aufbau einer neuen Fraktion nach der Europawahl 2019 arbeiten zu wollen. [19]

Fehlgeschlagener Fraktionswechsel der M5S

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Im Januar 2017 erklarte Beppe Grillo, Parteichef der M5S, nach dem Brexit -Beschluss hatten UKIP und M5S keine gemeinsamen Ziele mehr. [20] In einer Onlinebefragung sprachen sich 80 % der Mitglieder der M5S fur einen Wechsel der 17 M5S-Abgeordneten zur liberalen ALDE-Fraktion aus. [21] Grillo und ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt arbeiteten ein entsprechendes Papier uber gemeinsame Ziele von ALDE und M5S aus. Der Wechsel scheiterte jedoch am Widerstand der Mehrheit der ALDE-Abgeordneten auf Grund der europaskeptischen Haltung von M5S. [20] M5S verblieb in der EFDD, nachdem Grillo die Bedingungen Nigel Farages dafur akzeptierte; unter anderem musste der Co-Fraktionsvorsitzende David Borrelli (M5S), der Chefunterhandler in der Verhandlung mit Verhofstadt war, am 16. Januar 2017 sein Amt aufgeben. [22] In der Folge verließen mit Marco Affronte ? zur Grunen/EFA -Fraktion ? und Marco Zanni ? zur ENF -Fraktion ? zwei M5S-Abgeordnete die Fraktion. [23]

Am 13. Februar 2018 verließ der ehemalige Fraktionsvorsitzende David Borrelli die Fraktion.

Beitritt ehemaliger FN/RN-Abgeordneter

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Neben Grundungsmitglied Joelle Bergeron schlossen sich im Laufe der Jahre 2017 und 2018 sechs weitere Abgeordnete der EFDD an, die uber die Liste des Front National (FN) gewahlt wurden. Frankreich stellt damit inzwischen nach dem Vereinigten Konigreich und Italien die drittgroßte Landesgruppe.

Am 4. Oktober 2017 traten, gefuhrt vom ehemaligen FN-Vize Florian Philippot , drei Abgeordnete zur EFDD uber. [24] Sie grundeten die Partei Les Patriotes . Ihnen folgte am 18. April 2018 Aymeric Chauprade , der zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde. Am 29. Mai 2018 trat Bernard Monot bei, der sich zudem der Partei Debout la France (DLF) anschloss. Sophie Montel verließ im Juli 2018 die Partei Les Patriotes, nachdem sie Philippot der Unterschriftenfalschung beschuldigt hatte. [25] Im September 2018 verließ sie auch die Fraktion.

Am 20. Oktober 2018 trat mit Sylvie Goddyn eine weitere ehemalige Abgeordnete des inzwischen in Rassemblement National umbenannten Front National von der ENF zur EFDD uber. Sie hatte zuvor Unterstutzung fur die Liste Les Amoureux de la France der DLF erklart und wurde aus der Partei ausgeschlossen. [26]

Schwedendemokraten

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Die beiden Abgeordneten der Schwedendemokraten traten Anfang Juli 2018 zur EKR-Fraktion uber. [27]

Europawahl 2019

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Bei der Europawahl 2019 konnten die Parteien der EFDD 54 Mandate erringen, zwolf mehr als am Ende der Wahlperiode. Dabei erreichte die Brexit Party 29 Sitze (+15 im Vergleich zum Stand vor der Wahl), die Funf-Sterne-Bewegung 14 Mandate (±0) und die AfD 11 Sitze (+10). Die restlichen Parteien der EFDD konnten dagegen keine Mandate gewinnen. Die AfD hatte zudem bereits vor der Wahl den Beitritt zur Nachfolgefraktion der ENF beizutreten ( Identitat und Demokratie ). Die EFDD erfullt daher nicht mehr die Voraussetzung von Mitgliedern aus sieben Landern. Der Fraktionsvorsitzende Farage kundigte zwar an, die Fraktion mit neuen Mitgliedern weiterfuhren zu wollen, dies passierte jedoch nicht. [28] Sowohl UKIP als auch M5S blieben fraktionslos.

Mitglieder der Fraktion in der Wahlperiode 2014 bis 2019:

Land Nationale Partei Anzahl Abgeordnete Europapartei
Anfangs Aktuell
Deutschland   Deutschland Alternative fur Deutschland (AfD) ? 0 1 Christine Anderson (seit 2. Juli 2019) ADDE (ab 2016) *
Frankreich   Frankreich parteilos (gewahlt fur FN ) 0 1 0 1 Joelle Bergeron ADDE *
Les Patriotes (gewahlt fur FN ) ? 0 2 Mireille d’Ornano , Florian Philippot (beide seit 4. Oktober 2017), Sophie Montel (4. Oktober 2017 bis 12. September 2018, ab 6. Juli 2018 parteilos) ?
Les Francais Libres (gewahlt fur FN ) ? 0 1 Aymeric Chauprade (seit 18. April 2018) ?
Debout la France (gewahlt fur FN ) ? 0 2 Bernard Monot (seit 29. Mai 2018), Sylvie Goddyn (seit 20. Oktober 2018) ?
Italien   Italien MoVimento 5 Stelle (M5S) 17 14 Isabella Adinolfi , Marco Affronte (bis 10. Januar 2017), Laura Agea , Daniela Aiuto , Tiziana Beghin , David Borrelli (bis 12. Februar 2018), Fabio Massimo Castaldo , Ignazio Corrao , Rosa D’Amato , Eleonora Evi , Laura Ferrara , Giulia Moi , Piernicola Pedicini , Dario Tamburrano , Marco Valli , Marco Zanni (bis 10. Januar 2017), Marco Zullo ?
Lettland   Lettland Latvijas Zemnieku savien?ba (LZS) 0 1 ? Iveta Grigule (bis 16. Oktober 2014) EUD *
Litauen   Litauen ?aukiu a? taut? (gewahlt fur TT ) 0 2 0 1 Rolandas Paksas (bis Herbst 2018 TT) ADDE *
Tvarka ir teisingumas (TT) ? Valentinas Mazuronis (bis 18. Mai 2015)
Polen   Polen Wolno?? (KORWiN, gewahlt fur KNP ) ? 0 1 Robert Iwaszkiewicz (seit 20. Oktober 2014) ADDE * , AEMN (seit 2017)
Schweden   Schweden Schwedendemokraten (SD) 0 2 ? Peter Lundgren , Kristina Winberg (beide bis 2. Juli 2018) ADDE *
Tschechien   Tschechien Strana svobodnych ob?an? (SSO) 0 1 0 1 Petr Mach (bis 31. August 2017), Ji?i Payne (seit 5. September 2017) ADDE *
Vereinigtes Konigreich   Vereinigtes Konigreich Brexit Party (gewahlt fur UKIP) ? 0 14 Nigel Farage , [13] Nathan Gill , Tim Aker , David Coburn , Julia Reid (alle bis Dezember 2018 UKIP) [29] , [30] Jonathan Bullock (am 1. August 2017 nachgeruckt fur Helmer, bis Dezember 2018 UKIP), Bill Etheridge (bis Oktober 2018 UKIP, bis Februar 2019 Libertarian Party , alle ab Februar 2019 Brexit Party), [14] Paul Nuttall (bis Dezember 2018 UKIP, ab Februar 2019 Brexit Party), Diane James (20. November 2016 bis 12. Dezember 2018 fraktionslos, bis November 2016 UKIP, ab Marz 2019 Brexit Party), Ray Finch , Margot Parker , Jill Seymour (alle bis April 2019 UKIP, dann Wechsel zur Brexit Party), Jonathan Arnott (bis Januar 2018 UKIP, dann fraktionslos, ab April 2019 Brexit Party), Jane Collins (bis April 2019 UKIP, Januar 2019 Wechsel zur ENF, April 2019 Wechsel zur Brexit Party und Ruckkehr zur EFDD) ADDE (bis zu 20 Mitglieder) * , EAF (zwei Mitglieder seit 2016) *
UK Independence Party (UKIP) 24 ? Amjad Bashir (bis 22. Januar 2015), Steven Woolfe (bis 23. Oktober 2016), Roger Helmer (bis 31. Juli 2017, ausgeschieden), Gerard Batten (bis 7. Dezember 2018), Stuart Agnew (bis 15. Januar 2019), Mike Hookem (bis 16. Januar 2019)
parteilos (gewahlt fur UKIP) ? 0 3 William Dartmouth (bis September 2018 UKIP), [31] Louise Bours (bis November 2018 UKIP), James Carver (28. Mai 2018 bis 9. Januar 2019 fraktionslos, bis Mai 2018 UKIP),
Janice Atkinson (Marz 2015 aus UKIP ausgeschlossen, bis 14. Juni 2015 EFDD)
Social Democratic Party (gewahlt fur UKIP) ? 0 1 Patrick O’Flynn (bis November 2018 UKIP) [32]
Gesamt 48 42
*  
2017 aufgelost

Einzelnachweise

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  1. Europe of Freedom and Direct Democracy, Farage’s new group in the EU Parliament . In: EurActiv.com , 25. Juni 2014.
  2. Nicola Maggini: The electoral progress of the populist and Eurosceptic right . (PDF; 144 kB) In: The European Parliament Elections of 2014. Centro Italiano Studi Elettorali (CISE), Rom 2014, ISBN 978-88-98012-15-2 , S. 307 ff.
  3. Nicholas Watt: David Cameron accused over 'dubious’ European Union partners. In: TheGuardian.com , 5. Juni 2014.
  4. Alvise Armellini: Grillo MEPs to join Farage group after referendum . EUObserver, 13. Juni 2014.
  5. Who’s going where? Tracking the musical chairs in the European Parliament . ( Memento des Originals vom 5. Juni 2014 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/europedecides.eu EuropeDecides.eu, 2. Juni 2014.
  6. dailymail.co.uk
  7. Europakritische Fraktion mit UKIP in EU-Parlament aufgelost . ORF.at, 16. Oktober 2014.
  8. europarl.europa.eu
  9. europarl.europa.eu
  10. telegraph.co.uk
  11. de.nachrichten.yahoo.com
  12. bbc.com
  13. a b tagesschau.de
  14. a b theparliamentmagazine.eu
  15. politicshome.com
  16. thelocal.fr
  17. standard.co.uk
  18. Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden . Spiegel Online , 8. Marz 2016 (deutsch); abgerufen am 10. April 2016
  19. Matthias Kamann: AfD: Warum Jorg Meuthen ins EU-Parlament wechselt. In: welt.de . 7. November 2017, abgerufen am 7. Oktober 2018 .
  20. a b zeit.de
  21. theguardian.com
  22. Funf Sterne und viele Volten. In: sueddeutsche.de. 11. Januar 2017, abgerufen am 21. April 2018 .
  23. Beppe Grillo laufen die EU-Parlamentarier davon. In: DiePresse.com. 12. Januar 2017, abgerufen am 12. Januar 2018 .
  24. theparliamentmagazine.eu
  25. lejdd.fr
  26. theparliamentmagazine.eu
  27. independent.co.uk
  28. express.co.uk
  29. news.sky.com
  30. theparliamentmagazine.eu
  31. theparliamentmagazine.eu
  32. independent.co.uk