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Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
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Offizielle Abkurzung
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EFDD (englisch), ELDD (franzosisch)
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Mitglieder
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(2014)
(2019)
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Fraktionsvorsitzender
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Vereinigtes Konigreich
Nigel Farage
(2014?2019)
Italien
David Borrelli
(2014?2017)
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Grundung
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24. Juni 2014 / 20. Oktober 2014
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Vorganger
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Europa der Freiheit und der Demokratie
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Auflosung
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16. Oktober 2014 / 1. Juli 2019
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Ausrichtung
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EU-Skepsis
,
Rechtspopulismus
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Europapartei
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Alliance for Direct Democracy in Europe
(ADDE, 2017 aufgelost)
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Website
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efddgroup.eu
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Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
[1]
(
EFDD
oder
EFD
2
, franzosische Abkurzung
ELDD
) war eine
Fraktion im Europaischen Parlament
in der Wahlperiode 2014 bis 2019. Sie umfasste Parteien des
EU-skeptischen
und
rechtspopulistischen
Spektrums.
[2]
Die Fraktion wurde nach der
Europawahl 2014
als Nachfolgerin der Fraktion
Europa der Freiheit und der Demokratie
(EFD) gegrundet. Am 16. Oktober 2014 wurde sie aufgelost, nachdem sie die Voraussetzung einer Fraktion nicht mehr erfullte, und am 20. Oktober 2014 erneut gegrundet. Nach der
Europawahl 2019
konnte die Gruppe nicht mehr die Voraussetzungen zur Fraktionsbildung erfullen.
Die EFDD wurde von britischen
UKIP
-Abgeordneten (inzwischen großtenteils
Brexit Party
) und dem italienischen
MoVimento 5 Stelle
(M5S) dominiert. Einziges deutsches Mitglied war
Jorg Meuthen
(fraktionslos). Fraktionsvorsitzender war
Nigel Farage
; bis zum 16. Januar 2017 war
David Borrelli
(M5S) Ko-Vorsitzender.
Nach der
Europawahl 2009
grundeten die UKIP (zuvor
IND/DEM-Fraktion
) und die Lega Nord (zuvor
UEN-Fraktion
) die Fraktion
Europa der Freiheit und der Demokratie
. In dieser versammelten sich die Reste von Ind/Dem und UEN, die beide nicht mehr eigenstandig existieren konnten, sowie weitere erstmals ins Europaparlament gewahlte EU-skeptische Parteien.
Bei der
Europawahl 2014
konnten einige der bisherige EFD-Mitglieder nicht mehr ins Parlament einziehen. Zudem wechselten die
SGP
, die
Danische Volkspartei
und die
Wahren Finnen
zur
EKR
-Fraktion;
[3]
die
Lega Nord
kundigte an, eine neue Fraktion mit dem
Front National
und der
FPO
bilden zu wollen (siehe
Europa der Nationen und der Freiheit
).
Damit verblieben von der bisherigen EFD-Fraktion nur noch die UKIP, die Sitze hinzugewonnen hatte, und die litauische TT. Die UKIP konnte die italienische
MoVimento 5 Stelle
mit 17 Abgeordneten fur die Fraktion gewinnen.
[4]
Dazu kamen weitere kleinere erstmals ins Europaparlament eingezogene Parteien zur Fraktion.
[5]
Durch den Beitritt der uber die Liste der franzosischen
Front National
gewahlten
Joelle Bergeron
konnten die Voraussetzungen zur Fortfuhrung der Fraktion erfullt werden. Die Fraktion hatte zur Konstituierung 48 Mitglieder und nahm den neuen Namen ?Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an.
Am 30. September 2014 grundeten die Fraktionsmitglieder außer der M5S die Europapartei
Alliance for Direct Democracy in Europe
(ADDE) und die Initiative for Direct Democracy in Europe als
Parteinahe Stiftung
.
[6]
Am 16. Oktober 2014 wurde die EFDD-Fraktion aufgelost, nachdem durch den Austritt von
Iveta Grigule
(
LZS
, Lettland) die Voraussetzung, dass Mitglieder aus mindestens sieben Mitgliedstaaten in einer Fraktion sein mussen, nicht mehr erfullt war.
[7]
Am 20. Oktober wurde die Fraktion neu konstituiert, nachdem
Robert Iwaszkiewicz
vom polnischen
Kongres Nowej Prawicy
seinen Beitritt zur Fraktion erklart hatte.
[8]
Der Litauer
Valentinas Mazuronis
(TT) wechselte im Marz 2015 zur ALDE-Fraktion.
[9]
Wie in den Wahlperioden zuvor verlor die UKIP wahrend der Periode mehrere Abgeordnete. Im Januar 2015 wurde
Amjad Bashir
aus der UKIP ausgeschlossen und wechselte in der Folge zur
EKR-Fraktion
.
[10]
Im Marz 2015 wurde
Janice Atkinson
aus der UKIP ausgeschlossen. Sie trat im Juni 2015 aus der EFDD aus und ermoglichte die Grundung der
Front-National
-dominierten Fraktion
Europa der Nationen und der Freiheit
.
Der UKIP-Abgeordnete
Steven Woolfe
trat nach einer tatlichen Auseinandersetzung mit einem UKIP-Kollegen im Europaischen Parlament im Oktober 2016 aus UKIP und aus der Fraktion aus.
[11]
Im November 2016 trat zudem die ehemalige UKIP-Vorsitzende
Diane James
aus.
Jonathan Arnott
verließ am 19. Januar 2018 die Partei und begrundete diesen mit dem Rechtsruck der Partei. Er verblieb aber in der Fraktion.
[12]
Mit
James Carver
verließ am 27. Mai 2018 ein weiteres UKIP-Mitglied Partei und Fraktion.
Im Herbst 2018 verließen elf UKIP-Abgeordnete die Partei, verblieben aber in der Fraktion ? unter ihnen der Fraktionsvorsitzende und UKIP-Mitgrunder
Nigel Farage
.
[13]
Hintergrund war der Rechtsruck der Partei unter dem neuen Vorsitzenden
Gerard Batten
, der ? laut
Bill Etheridge
? die UKIP zur ?Plattform fur Hass gegen Muslime und gegen Schwulen und Lesben entwickelt“ habe.
[14]
Farage erklarte am 4. Dezember 2018, die Partei zu verlassen, nachdem ein Misstrauensantrag seinerseits gegen Batten gescheitert war. Schließlich verließen Batten, spater auch Agnew und Collins die Fraktion und schlossen sich der ENF an, ebenso verließ Mike Hookem die Fraktion.
[15]
[16]
Im Gegenzug traten Diane James und James Carver der Fraktion wieder bei. Farage und sieben weitere Abgeordnete schlossen sich der
The Brexit Party
an, um im Falle einer Verschiebung oder Absage des Brexit zur Europawahl anzutreten.
[17]
Am 8. April 2016 trat die
AfD
-Abgeordnete
Beatrix von Storch
der EFDD bei. Sie gehorte zuvor der
EKR-Fraktion
an; ihrer Partei war nach Außerungen zum Schusswaffengebrauch an den Grenzen von der EKR-Fraktionsfuhrung nahegelegt worden, die Fraktion zu verlassen, andernfalls werde uber einen Ausschluss der AfD-Abgeordneten abgestimmt.
[18]
Storch begrundete den Fraktionswechsel mit einem ?irreparabel beschadigt[en]“ Verhaltnis zur Fraktionsfuhrung, dem Wunsch, einem Ausschluss zuvorzukommen, und der Bedeutung des ?
britischen Referendum[s]
uber den Verbleib in der EU“. Nach der Bundestagswahl 2017 wechselte Storch in den Bundestag. Ihr Nachrucker, ehemaliger AfD-Parteisprecher
Jorg Meuthen
, schloss sich ebenfalls der EFDD an. Er kundigte an, innerhalb der EFDD am Aufbau einer neuen Fraktion nach der
Europawahl 2019
arbeiten zu wollen.
[19]
Im Januar 2017 erklarte Beppe Grillo, Parteichef der M5S, nach dem
Brexit
-Beschluss hatten UKIP und M5S keine gemeinsamen Ziele mehr.
[20]
In einer Onlinebefragung sprachen sich 80 % der Mitglieder der M5S fur einen Wechsel der 17 M5S-Abgeordneten zur liberalen ALDE-Fraktion aus.
[21]
Grillo und ALDE-Fraktionsvorsitzender
Guy Verhofstadt
arbeiteten ein entsprechendes Papier uber gemeinsame Ziele von ALDE und M5S aus. Der Wechsel scheiterte jedoch am Widerstand der Mehrheit der ALDE-Abgeordneten auf Grund der europaskeptischen Haltung von M5S.
[20]
M5S verblieb in der EFDD, nachdem Grillo die Bedingungen Nigel Farages dafur akzeptierte; unter anderem musste der Co-Fraktionsvorsitzende
David Borrelli
(M5S), der Chefunterhandler in der Verhandlung mit Verhofstadt war, am 16. Januar 2017 sein Amt aufgeben.
[22]
In der Folge verließen mit
Marco Affronte
? zur
Grunen/EFA
-Fraktion ? und
Marco Zanni
? zur
ENF
-Fraktion ? zwei M5S-Abgeordnete die Fraktion.
[23]
Am 13. Februar 2018 verließ der ehemalige Fraktionsvorsitzende David Borrelli die Fraktion.
Neben Grundungsmitglied Joelle Bergeron schlossen sich im Laufe der Jahre 2017 und 2018 sechs weitere Abgeordnete der EFDD an, die uber die Liste des Front National (FN) gewahlt wurden. Frankreich stellt damit inzwischen nach dem Vereinigten Konigreich und Italien die drittgroßte Landesgruppe.
Am 4. Oktober 2017 traten, gefuhrt vom ehemaligen FN-Vize
Florian Philippot
, drei Abgeordnete zur EFDD uber.
[24]
Sie grundeten die Partei
Les Patriotes
. Ihnen folgte am 18. April 2018
Aymeric Chauprade
, der zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde. Am 29. Mai 2018 trat
Bernard Monot
bei, der sich zudem der Partei
Debout la France
(DLF) anschloss.
Sophie Montel
verließ im Juli 2018 die Partei Les Patriotes, nachdem sie Philippot der Unterschriftenfalschung beschuldigt hatte.
[25]
Im September 2018 verließ sie auch die Fraktion.
Am 20. Oktober 2018 trat mit
Sylvie Goddyn
eine weitere ehemalige Abgeordnete des inzwischen in
Rassemblement National
umbenannten Front National von der ENF zur EFDD uber. Sie hatte zuvor Unterstutzung fur die Liste
Les Amoureux de la France
der DLF erklart und wurde aus der Partei ausgeschlossen.
[26]
Die beiden Abgeordneten der Schwedendemokraten traten Anfang Juli 2018 zur EKR-Fraktion uber.
[27]
Bei der
Europawahl 2019
konnten die Parteien der EFDD 54 Mandate erringen, zwolf mehr als am Ende der Wahlperiode. Dabei erreichte die Brexit Party 29 Sitze (+15 im Vergleich zum Stand vor der Wahl), die Funf-Sterne-Bewegung 14 Mandate (±0) und die AfD 11 Sitze (+10). Die restlichen Parteien der EFDD konnten dagegen keine Mandate gewinnen. Die AfD hatte zudem bereits vor der Wahl den Beitritt zur Nachfolgefraktion der ENF beizutreten (
Identitat und Demokratie
). Die EFDD erfullt daher nicht mehr die Voraussetzung von Mitgliedern aus sieben Landern. Der Fraktionsvorsitzende Farage kundigte zwar an, die Fraktion mit neuen Mitgliedern weiterfuhren zu wollen, dies passierte jedoch nicht.
[28]
Sowohl UKIP als auch M5S blieben fraktionslos.
Mitglieder der Fraktion in der Wahlperiode 2014 bis 2019:
Land
|
Nationale Partei
|
Anzahl
|
Abgeordnete
|
Europapartei
|
Anfangs
|
Aktuell
|
Deutschland
Deutschland
|
Alternative fur Deutschland
(AfD)
|
?
|
0
1
|
Christine Anderson
(seit 2. Juli 2019)
|
ADDE
(ab 2016)
*
|
Frankreich
Frankreich
|
parteilos
(gewahlt fur
FN
)
|
0
1
|
0
1
|
Joelle Bergeron
|
ADDE
*
|
Les Patriotes
(gewahlt fur
FN
)
|
?
|
0
2
|
Mireille d’Ornano
,
Florian Philippot
(beide seit 4. Oktober 2017),
Sophie Montel
(4. Oktober 2017 bis 12. September 2018, ab 6. Juli 2018 parteilos)
|
?
|
Les Francais Libres (gewahlt fur
FN
)
|
?
|
0
1
|
Aymeric Chauprade
(seit 18. April 2018)
|
?
|
Debout la France
(gewahlt fur
FN
)
|
?
|
0
2
|
Bernard Monot
(seit 29. Mai 2018),
Sylvie Goddyn
(seit 20. Oktober 2018)
|
?
|
Italien
Italien
|
MoVimento 5 Stelle
(M5S)
|
17
|
14
|
Isabella Adinolfi
,
Marco Affronte
(bis 10. Januar 2017),
Laura Agea
,
Daniela Aiuto
,
Tiziana Beghin
,
David Borrelli
(bis 12. Februar 2018),
Fabio Massimo Castaldo
,
Ignazio Corrao
,
Rosa D’Amato
,
Eleonora Evi
,
Laura Ferrara
,
Giulia Moi
,
Piernicola Pedicini
,
Dario Tamburrano
,
Marco Valli
,
Marco Zanni
(bis 10. Januar 2017),
Marco Zullo
|
?
|
Lettland
Lettland
|
Latvijas Zemnieku savien?ba
(LZS)
|
0
1
|
?
|
Iveta Grigule
(bis 16. Oktober 2014)
|
EUD
*
|
Litauen
Litauen
|
?aukiu a? taut? (gewahlt fur
TT
)
|
0
2
|
0
1
|
Rolandas Paksas
(bis Herbst 2018 TT)
|
ADDE
*
|
Tvarka ir teisingumas
(TT)
|
?
|
Valentinas Mazuronis
(bis 18. Mai 2015)
|
Polen
Polen
|
Wolno??
(KORWiN, gewahlt fur
KNP
)
|
?
|
0
1
|
Robert Iwaszkiewicz
(seit 20. Oktober 2014)
|
ADDE
*
,
AEMN
(seit 2017)
|
Schweden
Schweden
|
Schwedendemokraten
(SD)
|
0
2
|
?
|
Peter Lundgren
,
Kristina Winberg
(beide bis 2. Juli 2018)
|
ADDE
*
|
Tschechien
Tschechien
|
Strana svobodnych ob?an?
(SSO)
|
0
1
|
0
1
|
Petr Mach
(bis 31. August 2017),
Ji?i Payne
(seit 5. September 2017)
|
ADDE
*
|
Vereinigtes Konigreich
Vereinigtes Konigreich
|
Brexit Party
(gewahlt fur UKIP)
|
?
|
0
14
|
Nigel Farage
,
[13]
Nathan Gill
,
Tim Aker
,
David Coburn
,
Julia Reid
(alle bis Dezember 2018 UKIP)
[29]
,
[30]
Jonathan Bullock
(am 1. August 2017 nachgeruckt fur Helmer, bis Dezember 2018 UKIP),
Bill Etheridge
(bis Oktober 2018 UKIP, bis Februar 2019
Libertarian Party
, alle ab Februar 2019 Brexit Party),
[14]
Paul Nuttall
(bis Dezember 2018 UKIP, ab Februar 2019 Brexit Party),
Diane James
(20. November 2016 bis 12. Dezember 2018 fraktionslos, bis November 2016 UKIP, ab Marz 2019 Brexit Party),
Ray Finch
,
Margot Parker
,
Jill Seymour
(alle bis April 2019 UKIP, dann Wechsel zur Brexit Party),
Jonathan Arnott
(bis Januar 2018 UKIP, dann fraktionslos, ab April 2019 Brexit Party),
Jane Collins
(bis April 2019 UKIP, Januar 2019 Wechsel zur ENF, April 2019 Wechsel zur Brexit Party und Ruckkehr zur EFDD)
|
ADDE
(bis zu 20 Mitglieder)
*
,
EAF
(zwei Mitglieder seit 2016)
*
|
UK Independence Party
(UKIP)
|
24
|
?
|
Amjad Bashir
(bis 22. Januar 2015),
Steven Woolfe
(bis 23. Oktober 2016),
Roger Helmer
(bis 31. Juli 2017, ausgeschieden),
Gerard Batten
(bis 7. Dezember 2018),
Stuart Agnew
(bis 15. Januar 2019),
Mike Hookem
(bis 16. Januar 2019)
|
parteilos
(gewahlt fur UKIP)
|
?
|
0
3
|
William Dartmouth
(bis September 2018 UKIP),
[31]
Louise Bours
(bis November 2018 UKIP),
James Carver
(28. Mai 2018 bis 9. Januar 2019 fraktionslos, bis Mai 2018 UKIP),
Janice Atkinson
(Marz 2015 aus UKIP ausgeschlossen, bis 14. Juni 2015 EFDD)
|
Social Democratic Party
(gewahlt fur UKIP)
|
?
|
0
1
|
Patrick O’Flynn
(bis November 2018 UKIP)
[32]
|
Gesamt
|
|
48
|
42
|
|
- ↑
Europe of Freedom and Direct Democracy, Farage’s new group in the EU Parliament
.
In:
EurActiv.com
, 25. Juni 2014.
- ↑
Nicola Maggini:
The electoral progress of the populist and Eurosceptic right
.
(PDF; 144 kB) In:
The European Parliament Elections of 2014.
Centro Italiano Studi Elettorali (CISE), Rom 2014,
ISBN 978-88-98012-15-2
, S. 307 ff.
- ↑
Nicholas Watt:
David Cameron accused over 'dubious’ European Union partners.
In:
TheGuardian.com
, 5. Juni 2014.
- ↑
Alvise Armellini:
Grillo MEPs to join Farage group after referendum
.
EUObserver, 13. Juni 2014.
- ↑
Who’s going where? Tracking the musical chairs in the European Parliament
.
(
Memento
des
Originals
vom 5. Juni 2014 im
Internet Archive
)
Info:
Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß
Anleitung
und entferne dann diesen Hinweis.
@1
@2
Vorlage:Webachiv/IABot/europedecides.eu
EuropeDecides.eu, 2. Juni 2014.
- ↑
dailymail.co.uk
- ↑
Europakritische Fraktion mit UKIP in EU-Parlament aufgelost
.
ORF.at, 16. Oktober 2014.
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europarl.europa.eu
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europarl.europa.eu
- ↑
telegraph.co.uk
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Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden
.
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, 8. Marz 2016 (deutsch); abgerufen am 10. April 2016
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AfD: Warum Jorg Meuthen ins EU-Parlament wechselt.
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welt.de
.
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- ↑
Funf Sterne und viele Volten.
In:
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11. Januar 2017,
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Beppe Grillo laufen die EU-Parlamentarier davon.
In:
DiePresse.com.
12. Januar 2017,
abgerufen am 12. Januar 2018
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- ↑
lejdd.fr
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- ↑
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express.co.uk
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news.sky.com
- ↑
theparliamentmagazine.eu
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theparliamentmagazine.eu
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independent.co.uk
Europaische Union
![EU, Europäische Union](//upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b7/Flag_of_Europe.svg/50px-Flag_of_Europe.svg.png)