Als
EU-Skepsis
, auch
Euroskeptizismus
oder
Europafeindlichkeit
, wird eine Bandbreite inhaltlicher Positionen bezeichnet, deren gemeinsames Merkmal eine kritische Auseinandersetzung mit bzw. eine Ablehnung der
europaischen Integration
ist. Im Gegensatz zur Kritik an der konkreten Politik ihrer gewahlten Akteure, kritisieren EU-Skeptiker das grundlegende
politische System
und die
Ziele
der
Europaischen Union
als solche. Einige Kritiker beziehen sich hierbei auch nur auf bestimmte Teilaspekte, wie etwa die Konstruktion des
Euro
(?Euro-Kritiker“).
Wie im
Brexit-Referendum von 2016
wird mit EU-Skepsis haufig der Wunsch verbunden,
nationalstaatliche
Souveranitat
zu bewahren oder wiederherzustellen. Die europaische Integration solle daher aufgehalten oder (etwa durch einen
EU-Austritt
) komplett revidiert werden. Dabei sprechen demoskopische Erhebungen dafur, dass die medial wahrgenommene und politisch artikulierte Skepsis gegenuber der EU und dem Euro die in der Bevolkerung tatsachlich vorhandene Ablehnung zu ubersteigen scheint. So zeigen Umfragen, dass eine große Mehrheit der EU-Burger die Europaische Union grundsatzlich unterstutzen.
[1]
[2]
[3]
Die entgegengesetzten Position ist der
europaische Foderalismus
, der eine noch starkere Integration hin zu einem
Europaischen Bundesstaat
anstrebt.
Die Kritik an den supranationalen Institutionen war bereits fruh ein Bestandteil der
Geschichte des europaischen Integrationsprozesses
. So furchtete etwa die deutsche SPD in den funfziger Jahren, die europaische Integration konnte ein Hindernis fur die
deutsche Wiedervereinigung
werden; spater betrieb sie eine integrationsfreundliche EU-Politik.
Charles de Gaulle
,
franzosischer Staatsprasident
von 1958 bis 1969, vertrat in den 1960er Jahren eine strikt
intergouvernementalistische
EU-Politik, die auf die Schwachung der supranationalen
Kommission
und eine Umwandlung der
Europaischen Gemeinschaften
in einen
Staatenbund
abzielte.
Am deutlichsten war die Ablehnung einer supranationalen Integration in Großbritannien, das furchtete, auf diese Weise seine politische
Großmachtstellung
zu verlieren. Darum schloss sich das Vereinigte Konigreich zunachst auch den Europaischen Gemeinschaften nicht an und grundete stattdessen die rein intergouvernementale
EFTA
. Am 11. Mai 1967 beantragte Großbritannien den Beitritt zur damaligen EWG, der am 1. Januar 1973 zusammen mit Danemark und Irland erfolgte. Auch danach vertrat es bei weiteren Integrationsschritten meist zuruckhaltende Positionen und man die EU in Großbritannien meist als
Common Market
(Gemeinsamer Markt) bezeichnet. Dennoch wurde die grundsatzliche Notwendigkeit einer europaischen Integration in allen westeuropaischen Landern nur von einer Minderheit in Frage gestellt.
Erst seit den 1980er Jahren intensivierte sich die offentliche Debatte uber die EU, wodurch auch EU-skeptische Positionen starker Gehor fanden. Insbesondere schlug sich dies in den
Referenden
nieder, mit denen in mehreren Mitgliedstaaten verschiedene EU-Vertragsreformen abgelehnt wurden, namlich 1992 der
Vertrag von Maastricht
in
Danemark
, 2000 der
Vertrag von Nizza
in
Irland
, 2005 der
EU-Verfassungsvertrag
in
Frankreich
und den
Niederlanden
und 2008 der
Vertrag von Lissabon
wiederum in Irland. Auch in Deutschland gab und gibt es Forderungen nach einem EU-Referendum. Auf
Bundesebene
sieht das
Grundgesetz
eine
Volksbefragung
nur im Falle einer
Neugliederung des Bundesgebietes
vor.
[4]
Die Grunde fur die Ablehnung einer supranationalen Integration sind vielfaltig. Ein oft vertretenes Argument ist die Sorge um die nationale Unabhangigkeit, die eigene Lebensart und Identitat. Besonders in Mittelosteuropa wird als Reaktion auf die jahrzehntelange Abhangigkeit von der
Sowjetunion
die nationale Souveranitat und Wurde betont. Umgekehrt furchten EU-Skeptiker in Westeuropa durch die rasche
EU-Erweiterung
eine zu große
Heterogenitat
im
Wertesystem
der EU und begrunden damit ihre Ablehnung einer fortschreitenden Integration.
Fur die
Brexit-Befurworter
spielte u. a. die
Fluchtlingskrise in Europa ab 2015
, bei der Auslander aus armeren Landern ins Vereinigte Konigreich gestromt seien, weil man die Kontrolle der eigenen Grenzen an die EU abgegeben habe (was inkorrekt ist
[5]
), eine wichtige Rolle:
Take back control
(?Kontrolle wiedererlangen!“) bzw.
I want my country back
(?Ich will mein Land zuruckhaben“; Anlehnung an das Motto
?I want my money back“ von Margaret Thatcher
) lauteten die Schlagworte.
Auch in
soziookonomischer
Hinsicht wird an den Verhaltnissen in der EU Kritik geubt. So heißt es einerseits beispielsweise von einigen
Wirtschaftsliberalen
, dass die ?EU-
Burokratie
“ die wirtschaftliche Dynamik bremse und daher besser durch eine reine
Freihandelszone
zu ersetzen sei. Andererseits wird der EU gleichzeitig die Begunstigung eines ausufernden
Neoliberalismus
auf Kosten der sozial Schwacheren vorgehalten. In den
MOEL
ergab sich im Zuge der okonomischen Integration die Furcht vor einem Ausverkauf nationaler
Vermogensguter
an die wirtschaftlich starkeren westeuropaischen Unternehmen. In den westeuropaischen Landern steht dem die Furcht vor dem Verlust von
Arbeitsplatzen
und in den skandinavischen
Wohlfahrtsstaaten
die Angst vor dem Abbau sozialer Standards entgegen.
Außerdem wird haufig mit dem sogenannten
Demokratiedefizit der Europaischen Union
argumentiert. So zum Beispiel, als der franzosische Prasidenten
Emmanuel Macron
den gewahlten
Manfred Weber
nicht als
EU-Kommissionsprasidenten
akzeptierte. Daraufhin verstandigte man sich mit der Bundeskanzlerin
Angela Merkel
,
Ursula von der Leyen
zur Kommissionsprasidentin zu machen.
[6]
Dabei vertreten EU-Skeptiker oft die Ansicht, dass die EU das
Subsidiaritatsprinzip
verletze, da viele auf EU-Ebene getroffene politische Regelungen, so die Lesart, sinnvoller auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene aufgehoben waren. Auch eine Verschwendung der verwalteten Gelder und verteilten Subventionen wird kritisiert, ebenso Korruption und Vetternwirtschaft.
[7]
[8]
[9]
Lazaros Miliopoulos sieht den Begriff des Europaskeptizismus oft sehr unprazise verwendet ? mehr im Sinne eines journalistischen ?Labels“ als im Sinne der
politischen Theorie
. ?Ordnungsliberale Gegner des
Euro
und Kritiker des Umgangs der EU und der
Europaischen Zentralbank
(EZB) mit der
Europaischen Staatsschuldenkrise
werden in gleicher Weise als Euroskeptiker bezeichnet wie linke,
nationalkonservative
und rechtsnationale Gruppierungen.
Extremistische
Organisationen fallen ebenso unter das Etikett wie gemaßigte Krafte von rechts wie links.“
[10]
EU-skeptische Positionen werden von einigen
europaischen Parteien
vertreten, die auch
Fraktionen
im
Europaischen Parlament
bilden. In vergleichsweise scharfster Opposition zur europaischen Integration steht die von
Rechtspopulisten
gebildete
Fraktion Identitat und Demokratie
(vormals
Europa der Nationen und der Freiheit
), in der der rechtsextreme franzosische
Rassemblement National
, die niederlandische
Partij voor de Vrijheid
, die italienische
Lega Nord
, die
Alternative fur Deutschland
und die
Freiheitliche Partei Osterreichs
vertreten sind.
Ebenfalls zu den euroskeptischen Fraktionen gehoren
Europaische Konservative und Reformer
(EKR) etwa mit der polnischen Partei
Recht und Gerechtigkeit
(PiS) als großte Teilhaberin. Bewahrung oder Starkung der nationalen Souveranitatsrechte stehen hier programmatisch im Vordergrund.
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
(EFDD) war eine weitere euroskeptische Fraktion, in der sich die britische
UKIP
sowie die italienischen Abgeordneten der Partei
MoVimento 5 Stelle
zusammenfanden. Die Haltung der EFDD-Fraktion zur europaischen Integration war nicht eindeutig; die meisten ihrer Mitglieder lehnten jedoch die Mitgliedschaft ihrer jeweiligen Nationalstaaten in der Europaischen Union ab oder forderten deren Umwandlung in einen rein intergouvernementalen
Staatenbund
.
Angesichts variabler Positionierungen scheint eine eindeutige Zuordnung zum euroskeptischen Lager mitunter zweifelhaft, wie Lazaros Miliopoulos darlegt. Trotz ihres politisch-ideologischen Rechtskurses habe
Viktor Orbans
Partei
Fidesz
auch in Wahlkampfen lange keine euroskeptischen Positionen vertreten, im Gegensatz etwa zur tschechischen
ODS
oder zur polnischen PiS. ?Zwar steht die restriktive Migrationspolitik Ungarns gegenwartig unter Verdacht, die Wertegrundlagen der EU zu unterlaufen, doch statt sich innenpolitisch von der Union abzusetzen und einen betonten Europaskeptizismus an den Tag zu legen, wirbt Orban weiterhin fur die EU und engagiert sich zugleich in dieser fur die eigenen umstrittenen migrationspolitischen Positionen.“ Allerdings habe er im Zuge der
Migrationskrise
deutlich euroskeptischere Tone angeschlagen.
[11]
Die
Rechtspopulisten
in ?Kerneuropa“ bekampften, so
Claus Offe
, die EU und die Wahrungsunion nicht wegen des sozialen Elends und der Arbeitslosigkeit in der ?Peripherie“, die von der fehlkonstruierten gemeinsamen Wahrung ausgelost seien, ?sondern weil ihnen mogliche, von den Eurogewinnern mitzutragende Folgelasten der Einheitswahrung und der Liberalisierung von Guter- und Arbeitsmarkten zu weit gehen. Was sie beschworen und zu restaurieren suchen, ist die wirtschaftliche, politische und kulturelle Schutzfunktion territorialer Grenzen.“ Linke Populisten wiederum ? beispielsweise in Griechenland, Spanien oder Italien ? hatten Mobilisierungserfolge bisher damit erzielt, ?dass sie die EU als Verursacher der Schuldenkrise und der aus ihr folgenden okonomischen und sozialen Krise anklagten oder mit dem Vorwurf eines verfehlten Krisenmanagements operierten.“
[12]
Laut Miliopoulos konnte die Fluchtlingskrise dazu fuhren, dass der souveranitatsfixierte EU-Skeptizismus zusatzlich kulturalistisch und immigrationsfeindlich aufgeladen wird.
Eurokrise
und resultierende Sparpolitik andererseits zogen ?eine teils linksnationalistische teils antikapitalistische Aufladung des okonomischen Euroskeptizismus“ nach sich, sodass die bereits vorhandenen Ubergange zwischen EU-skeptischen und EU-feindlichen Kraften sowie zwischen linken und rechten Gruppierungen innerhalb der EU-skeptischen Spektren noch fließender wurden.
[13]
In einer Studie des
European Council on Foreign Relations
von 2024 wurde 15 081 Erwachsenen in 9 EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz und Großbritannien folgende Frage gestellt: ?Which of the following issues has, over the past decade, most changed the way you look at your future?“ Folgende Optionen konnten ausgewahlt werden: Klimawandel, Einwanderung, Corona-Pandemie, Russlands Angriff auf die Ukraine, Weltwirtschaftskrise, andere Krisen, keine Praferenz.
[14]
Rechnet man, wie es die Autoren der Studie tun, von den Antworten der Stichprobenauswahl auf die 369 Millionen Wahlberechtigten in der Union hoch, gehorten demnach je gut 70 Millionen Menschen zu den Gruppen ?Klima“, ?Corona“ und ?Wirtschaft“. Rund 58 Millionen Wahler gehorten zu der eher EU-skeptischen Gruppe ?Zuwanderung“, nochmals 49 Millionen zur Gruppe, fur die ?Krieg“ das zentrale Thema ist. In der ?Wirtschafts“-Gruppe dominierte eine starke Ablehnung aller Regierungen, egal ob rechts oder links. Die Mitglieder der soziologisch als ?Stamm“ definierten Gruppe ?Krieg“ hingegen unterstutzten haufig die aktuellen Regierungen, die sich an die Seite der Ukraine gestellt haben. Die Autoren der Studie glauben, dass zwei der funf Themen bei der
Europawahl 2024
entscheidend sein durften: Klimaschutz und Migration.
- Timm Beichelt
:
EU-Skepsis als Aneignung europaischer Politik
(PDF; 311 kB). In:
Berliner Debatte Initial
, 2/2010.
- Frank Decker
,
Florian Hartleb
:
L’euroscepticisme en Allemagne. Les partis politiques et l’Union Europeenne.
In: Laure Neumayer, Antoine Roger, Frederic Zalewski (Hrsg.):
L’Europe contestee: ≪ populisme ≫ et ≪ euroscepticisme ≫ dans l’Union europeenne elargie.
Michel Houdiard Editeur, Paris 2008, S. 34?54.
- Berivan Ergen, Simon Krause, Johanna Rinne:
Eine Diskursanalyse des EU-Skeptizismus des Front National, der Freiheitlichen Partei Osterreichs und der Partei fur die Freiheit.
(PDF; 1,1 MB). In:
Wurzburger Arbeitspapiere zur Politikwissenschaft und Soziologie (WAPS)
, 5/2019.
- Florian Hartleb
:
Euroskeptizismus in West- und Osteuropa.
In: Martin H.W. Mollers, Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.):
Jahrbuch fur offentliche Sicherheit 2008/2009.
Verlag fur Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2009, S. 479?484.
- Florian Hartleb:
A thorn in the side of European elites: The new Euroscepticism, Centre for European Studies.
Brussel 2011 (
PDF
).
- Florian Hartleb:
Euroskeptische Parteienfamilie.
In:
Uwe Jun
, Benjamin Hohne (Hrsg.):
Parteienfamilien. Identitatsbestimmend oder nur noch Etikett?
Arbeitskreis Parteienforschung der DVPW, Budrich Verlag, Opladen/Berlin/Toronto 2012, S. 302?325.
- Michael Melcher:
Awkwardness and Reliability. Die britische Europapolitik von 1997?2013
(= Wissenschaftliche Beitrage aus dem Tectum-Verlag, Band 61). Tectum, Marburg 2014,
ISBN 978-3-8288-3472-9
.
- Lazaros Miliopoulos:
Europaischer Euroskeptizismus? Eine theoretische Annaherung.
In:
Jurgen Ruttgers
,
Frank Decker
(Hrsg.):
Europas Ende, Europas Anfang. Neue Perspektiven fur die Europaische Union.
Frankfurt/New York 2017.
- Carolin Ruger:
Fernab der Offentlichkeit? Offentliche Meinung im Spiegel der Integrationstheorien.
Wurzburger Jean-Monnet-Papers 3/2019.
- ↑
Bertelsmann Stiftung
, 21. Oktober 2015:
EU-Burger vertrauen weiter auf die Europaische Union und den Euro
- ↑
?In Polen sind 72 Prozent der Burger der EU gegenuber positiv eingestellt, in Ungarn 61 Prozent. Zwischen den Regierungen der beiden Lander kommt es im Austausch mit Brussel seit Monaten, im Fall Ungarns gar seit Jahren, immer wieder zu Konflikten. Diese fuhren aber wohl nicht dazu, dass die Burger die EU insgesamt ablehnen.“
In:
Wirtschaftswoche
, 8. Juni 2016 (abgerufen am 19. Januar 2018)
- ↑
Eurobarometer: Rekord-Zustimmung fur EU.
Abgerufen am 6. Mai 2020
.
- ↑
FDP fordert EU-Referendum
In: Deutschlandfunk vom 28. Mai 2004
- ↑
Großbritannien ist weder Teil des
Schengen-Raums
, siehe auch
Vorgezogene Grenzkontrollen am Armelkanal
, noch nimmt es an der
EU-Innen- und Migrationspolitik
teil.
- ↑
Weber erhebt Vorwurfe gegen Macron
In Zeit Online vom 22. Dezember 2019
- ↑
Klaus-Peter Schmid:
Zuviel des Guten
. In:
Zeit
Online vom 3. Mai 1996.
- ↑
Florian Diekmann, Philipp Wittrock:
Privilegien fur EU-Beamte: Brussels Burokraten kassieren in der Krise
. In:
Spiegel
Online vom 2. August 2012.
- ↑
Daniel Hannan:
Die EU und das Geld: Korrupt, teuer, verschwenderisch, ineffizient
. In: Spiegel Online vom 19. Marz 2007.
- ↑
Lazaros Miliopoulos:
Europaischer Euroskeptizismus? Eine theoretische Annaherung.
In:
Jurgen Ruttgers
,
Frank Decker
(Hrsg.) 2017, S. 59.
- ↑
?Orban sprach unter anderem davon, dass ≫keine Freiheit mehr im gemeinsamen Hause Europas≪ mehr herrsche, es ≫verboten sei zu sagen≪, dass ≫die Migration fur Europa eine Bedrohung≪ und eine schleichende Landnahme darstelle, ≫die Menschenmassen, die aus anderen Zivilisationen≪ eintrafen, ≫unsere Lebensweisen, unsere Kultur, unsere Sitten und unsere christlichen Traditionen gefahrden≪, ≫Brussel≪ das aus ideologischen Grunden beflugele und damit den ≫jahrtausendalten Aufbau Europas zerbrechen≪ lasse.“ (Lazaros Miliopoulos:
Europaischer Euroskeptizismus? Eine theoretische Annaherung.
In:
Jurgen Ruttgers
,
Frank Decker
(Hrsg.) 2017, S. 65.)
- ↑
Claus Offe:
Europa in der Falle.
Berlin 2016, S. 85 und 121.
- ↑
Lazaros Miliopoulos:
Europaischer Euroskeptizismus? Eine theoretische Annaherung.
In:
Jurgen Ruttgers
,
Frank Decker
(Hrsg.) 2017, S. 73.
- ↑
Ivan Krastev, Mark Leonard:
A crisis of one’s own: The politics of trauma in Europe’s election year.
17. Januar 2024,
abgerufen am 20. Januar 2024
.