Die Mitte

Die Mitte
Grundungsdatum:	1. Januar 2021
Ideologie:	Christdemokratie ; Konservatismus ; Wirtschaftsliberalismus ; Zentrismus
Prasident:	Gerhard Pfister
Vizeprasidenten:	Yvonne Burgin ; Charles Juillard ; Vincent Maitre
Generalsekretarin:	Gianna Luzio
Mitglieder im Bundesrat:	Viola Amherd
Frauenanteil:	im Nationalrat : 28,6 % ; im Standerat : 36,4 % ; (Stand: NR-Wahlen 2019)
Wahleranteil:	14,1 % ; (Stand: NR-Wahlen 2023)
Nationalrat:	29/200
Standerat:	15/46
Fraktion (BV):	Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Fraktionsprasident:	Philipp Matthias Bregy
Kantonale Parlamente:	448/2594 ; (Stand: November 2021)
Kantonale Regierungen:	36/154 ; (Stand: November 2021)
Gruppierungen:	Die Junge Mitte ; Christlichsoziale Vereinigung ; Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft ; Forum politique suisse ; Forum de l’entreprise
Hausanschrift:	Seilerstrasse 8a ; Postfach ; 3001 Bern
Europapartei:	Europaische Volkspartei (assoziiert)
Website:	die-mitte.ch

Die Mitte ( franzosisch Le Centre , italienisch Alleanza del Centro , ratoromanisch Allianza dal Center ) ist eine zentristische politische Partei in der Schweiz, die per 1. Januar 2021 durch den Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Burgerlich-Demokratischen Partei (BDP) entstand. ^[3] Sie ist mit Viola Amherd im Bundesrat sowie mit 15 von 46 Sitzen im Standerat und mit 29 von 200 Sitzen im Nationalrat vertreten.

Vorlaufer

Aus den ab 1840 gegrundeten katholisch-konservativen Vereinen und Kantonalparteien hervorgegangen und 1912 als nationale Partei gegrundet (Schweizerische Konservative Volkspartei) , war die CVP im 19. und fruhen 20. Jahrhundert die politische Bewegung der konservativen Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848 und die hauptsachliche Opposition zum den Bundesstaat dominierenden Freisinn . In ihren katholischen Stammlanden ( Zentralschweiz , Freiburg und Wallis ) bestimmte sie die kantonale und kommunale Politik weitgehend alleine. An ihren Namenswechseln (ab 1912 Konservative Volkspartei, 1957 Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei, 1970 Christlichdemokratische Volkspartei ) lasst sich jedoch ihre langsame, aber stetige Verschiebung vom rechten Rand ins Zentrum des politischen Spektrums ablesen, wahrend links von ihr mit der Sozialdemokratie und den Grunen sowie rechts von ihr mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) neue machtige Krafte entstanden. Nachdem die CVP in den 1950er Jahren, vom konservativen Zeitgeist unterstutzt, noch einmal eine Blutezeit erlebte, erlitt sie seit den 1980er Jahren einen langsamen, aber stetigen Ruckgang ihres nationalen Wahleranteils von rund 20 % auf 2019 noch 11 %. 2003 verlor sie deswegen auch einen der beiden Sitze im Bundesrat, den die ≪ Zauberformel ≫ der Schweizer Konkordanzdemokratie ihr zugebilligt hatte. ^[4]

Die BDP ihrerseits entstand 2008 als gemassigte Abspaltung der SVP. Diese entstand 1971 aus der konservativen BGB und den moderaten Glarner und Bundner Demokraten . Nachdem die SVP zunachst einen gemassigten Mitte-rechts-Kurs verfolgt hatte, schlug sie seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss des ≪Zurcher Flugels≫ um Christoph Blocher mit grossem Erfolg eine nationalkonservative und rechtspopulistische Richtung ein. ^[5] Die sich daraus ergebenden Spannungen innerhalb der SVP, vor allem mit traditionell gemassigteren Parteisektionen wie Bern und Graubunden, fuhrten 2007 zur Spaltung: Als statt des offiziellen SVP-Kandidaten Blocher die Bundnerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesratin gewahlt wurde und die Wahl auch annahm, schloss die SVP sie und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Daraufhin grundeten Widmer-Schlumpf und fuhrende gemassigte SVP-Politiker die BDP. ^[6] Nach anfanglichen Erfolgen verlor die BDP in den folgenden Wahlperioden aber rasch an politischem Gewicht und war 2019 mit einem Wahleranteil von 2,5 % nur noch mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

In den 2010er Jahren arbeiteten CVP und BDP aufgrund ihrer ahnlichen, zentristischen politischen Positionen auf nationaler Ebene immer enger zusammen. Nachdem erste Fusionsverhandlungen 2012 bis 2014 an beidseitigen Machtangsten gescheitert waren, ^[7] erhielten sie nach dem fur beide Parteien enttauschenden Ausgang der Wahlen 2019 eine neue Aktualitat: Der BDP drohte nach dem Verlust der Fraktionsstarke (unter 5 Mitglieder im Nationalrat) das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit. ^[8] Die CVP ihrerseits suchte nach einem Weg, um den stetigen Wahlerschwund aufzuhalten. Als dessen Grund machte sie ihre fehlende Verankerung in den protestantisch gepragten Kantonen aus (in denen die BDP teilweise deutlich starker war) sowie das fehlende Interesse urbaner Wahlerschichten an einer als christlich und katholisch wahrgenommenen Partei. ^[9] Deshalb vereinbarten die beiden Parteien 2020 die Fusion zur neuen Partei ≪Die Mitte≫. Die Mitglieder der CVP stimmten im November 2020 in einer Urabstimmung mit 61 % Ja-Stimmen fur die Namensanderung, die Delegiertenversammlung bestatigte den Entscheid anschliessend mit 85 % und genehmigte zudem mit 93 % die Fusion mit der BDP. ^[10] Ebenfalls im November stimmten die BDP-Delegierten der Fusion zu ? ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung. ^[11]

Fusionsprozess

Ab dem 1. Januar 2021 startete die neue Partei ≪Die Mitte≫ mit der Festlegung der Schwerpunktthemen der Partei. Diese sollten sich an den wesentlichen Punkten der bisherigen Parteiprogramme von BDP und CVP orientieren. ≪Die Mitte≫ gibt sich das Ziel, mit ihrer Politik die Schweiz zusammenzuhalten, Kompromisse zu finden und Probleme zu losen, statt sie zu bewirtschaften. Als zentrale Werte stehen Freiheit, Solidaritat und Verantwortung im Zentrum der Parteipolitik. Auch sieht sich ≪Die Mitte≫ zwischen den linken und rechten Parteien, die aus ihrer Sicht immer weiter auseinanderdriften und stellt sich gegen die fortschreitende Polarisierung des politischen Spektrums in der Schweiz. ^[12] Im Fruhling 2021 wurden die neuen Parteiorgane der fusionierten Partei durch die Versammlung gewahlt. ^[13] Der Prasident der BDP, Martin Landolt , hat kein Amt in der neuen Partei inne. ^[14]

Der Zusammenschluss der CVP und BDP betraf zunachst nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien setzten bis 2023 ihre Fusionen eigenstandig um. ^[15] Obwohl sich zunachst vereinzelte Sektionen gegen eine Namesanderung und die Ubernahme des Logos entschieden, hatten sich bis Ende 2023 alle Kantonalsektionen der nationalen Partei angeglichen.

Die CVP-Frauen Schweiz anderten ihren Namen bereits Anfang des Jahres 2022 zu Die Mitte Frauen. Die Junge CVP wurde per 2021 zu Die Junge Mitte . ^[16]

Bei den eidgenossischen Wahlen 2023 konnte Die Mitte das erste Mal seit 40 Jahren substanziell zulegen und das Fusionsergebnis von 13,8 % aus den Wahleranteilen von CVP und BDP ubertreffen. Dies gelang ihr als erste fusionierte Partei in der Geschichte der Schweiz. Die Mitte erreichte einen Wahleranteil von 14,1 %. Mit 29 Nationalratsmandaten stellt die Mitte die drittstarkste Fraktion im Nationalrat.