Christian Baldauf

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Christian Baldauf (2014)

Christian Baldauf (* 9. August 1967 in Frankenthal ) ist ein deutscher Politiker ( CDU ). Er ist seit 2001 Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz . Dort war er von 2006 bis 2011 und von 2018 bis 2023 Vorsitzender der CDU- Fraktion und damit Oppositionsfuhrer . Seit November 2006 ist Baldauf Mitglied des CDU-Bundesvorstandes . [1] Seit 2022 ist er wieder Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz; das Amt hatte er bereits von 2006 bis 2010 inne.

Leben und Beruf

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Baldauf wuchs zusammen mit einer Schwester in Frankenthal auf. Nach dem Abitur 1986 am Albert-Einstein-Gymnasium in Frankenthal leistete er bis 1987 seinen Wehrdienst in Montabaur ab. Im Anschluss studierte Baldauf Rechts- und Verwaltungswissenschaften in Mannheim und Heidelberg . 1991 legte er das 1. Juristische Staatsexamen und 1994 das 2. Juristische Staatsexamen ab. Wahrend seines Referendariats arbeitete er in der Verwaltungshochschule Speyer , bei der damaligen Bezirksregierung , im Gericht in Frankenthal, am Oberlandesgericht Zweibrucken , sowie in einer Kanzlei in Frankenthal. Von 1993 bis 1994 arbeitete Baldauf als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Maria Bohmer . 1995 trat er als Fachanwalt fur Arbeitsrecht (Schwerpunkt Dienstrecht) in die Anwaltskanzlei Menzel und Kroll in Frankenthal ein. Im Jahre 1999 wurde er Partner in der Frankenthaler Kanzlei Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwalte. [2]

Baldauf ist seit 1997 verheiratet, er hat zwei Kinder und lebt in Frankenthal.

Baldauf ist seit 1983 Mitglied der CDU. Von 1992 bis 1996 war er Vorsitzender der Jungen Union im Kreisverband Frankenthal und von 1999 bis 2007 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Frankenthal.

Seit 1994 ist Baldauf Mitglied des Frankenthaler Stadtrats und seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. [3] [4]

Baldauf war Mitglied der Bundesversammlungen 2009 , 2010 , 2012 und 2017 . Vor der 16. Bundesversammlung 2017 kundigte er an, Frank-Walter Steinmeier nicht zu wahlen. [5]

Baldauf wurde 2006 zum Landesvorsitzenden der CDU gewahlt. [6] Im September 2008 wurde er mit 98,3 % in seinem Amt bestatigt. Im Zuge der Landtagswahl 2011 verzichtete Baldauf 2010 auf den Landesvorsitz zugunsten von Julia Klockner , Spitzenkandidatin fur die Landtagswahlen 2011. [7] Er war seitdem stellvertretender Landesvorsitzender. [8] Beim Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 26. Marz 2022 trat Baldauf wieder fur den Vorsitz an und wurde mit 84 % der Delegiertenstimmen gewahlt. Julia Klockner war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. [9] Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden im September 2024 tritt Baldauf nicht erneut an. [10]

Seit dem 20. Parteitag 2006 in Dresden ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. [11] Er wurde u. a. auf den Parteitagen 2012 , 2014 , 2016 und 2018 wiedergewahlt. Auf dem Digitalen Parteitag 2021 wurde er mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer wiedergewahlt. [12] Er war u. a. an der Erarbeitung von Positionen zur ?Abschaffung der Kalten Progression [13] sowie zur ?Einfuhrung der Allgemeinen Dienstpflicht“ beteiligt. [14]

Im Juni 2019 schlug der Landesvorstand Baldauf zum Spitzenkandidaten fur die Landtagswahl 2021 vor [15] , er kandidierte bei den rheinland-pfalzischen Landtagswahlen am 14. Marz 2021 als Spitzenkandidat der CDU fur das Amt des Ministerprasidenten gegen Amtsinhaberin Malu Dreyer ( SPD ). Die CDU erhielt in der Wahl ihr historisch niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Personliche Konsequenzen als CDU-Landesvorsitzender sowie als Fraktionschef lehnte Baldauf dennoch ab und blieb zunachst in seinen Amtern.

Kontroverse um Ruckzug als Fraktionsvorsitzender

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Am 22. Dezember 2022 gab Baldauf seinen Ruckzug als Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfalzischen Landtag bekannt und kundigte an, das Amt im Marz 2023 niederlegen zu wollen. Er kam damit ubereinstimmenden Medienberichten zufolge einem geplanten Abwahlverfahren zuvor. Demnach informierte eine Gruppe von vier Abgeordneten um den Wirtschaftspolitischen Sprecher Helmut Martin ? dem selbst Ambitionen auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden nachgesagt wurden ? Baldauf am Morgen des 21. Dezember, dass es fur seinen Sturz eine Mehrheit in der Fraktion gebe und er daher zurucktreten solle. [16] Die Gruppe riet Baldauf, nach Hause (in Frankenthal) zu fahren und in Ruhe daruber nachzudenken. Wahrenddessen wurde in der Fraktion bereits verbreitet, dass Baldauf zurucktreten werde. [17] CDU-Abgeordnete sprachen nach der am 22. Dezember offiziellen Rucktrittsankundigung Baldaufs gegenuber Medien mitunter sogar von einem ?Putsch“ gegen Baldauf; es sei unklar, ob es in der Fraktion tatsachlich eine Mehrheit gegen Baldauf gegeben hatte. Eigentlich wollte er bis zur rheinland-pfalzischen Kommunalwahl 2024 sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender ? erst neun Monate zuvor wurde er mit 86 % zum Landesvorsitzenden gewahlt ? bleiben, Baldauf selbst begrundete seinen Ruckzug offiziell damit, dass es nun Zeit sei, in der Landtagsfraktion einen Ubergang einzuleiten. [18] [19] Am 22. Marz 2023 wurde Gordon Schnieder zum Fraktionsvorsitzenden gewahlt. [20]

Seit der Landtagswahl 2001 vertritt Baldauf den Wahlkreis Frankenthal (Pfalz) . [21] Er verteidigte den Wahlkreis bei den Wahlen 2006 [22] , 2011 [23] , 2016 [24] und 2021 .

Von 2006 bis 2011 war Baldauf Vorsitzender der Landtagsfraktion. [25] Nachdem Klockner im Marz 2018 Bundesministerin fur Ernahrung und Landwirtschaft geworden war und auf das Mandat im Landtag verzichtete , war Baldauf vom 16. Marz 2018 bis zum 22. Marz 2023 erneut Vorsitzender der Landtagsfraktion und damit auch Oppositionsfuhrer im Landtag. [26] Er war Mitglied der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz . [27]

Baldauf war in der 17. Legislaturperiode des Landtages von 2016 bis 2021 ordentliches Mitglied im Altestenrat [28] , Haushalts- und Finanzausschuss [29] , sowie im Zwischenausschuss. [30]

In fruheren Legislaturperioden war Baldauf u. a. Mitglied im Ausschuss fur Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss fur Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Ausschuss fur Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und in der Datenschutzkommission. [31]

Er war Mitglied im Untersuchungsausschusses Rodalben, der die Hintergrunde und Verantwortlichkeiten zum Tod einer Erzieherin im Jugendheim Rodalben beleuchtete. [32] Im Untersuchungsausschuss zur Nurburgring-Affare war Baldauf Obmann seiner Fraktion. [33]

Politische Positionen

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Arbeitszwang fur Langzeitarbeitslose

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Baldauf setzt sich seit September 2021 dafur ein, Langzeitarbeitslose zu gemeinnutziger Arbeit zu verpflichten. [34]

Polizei/Innere Sicherheit

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Bereits nach den Sexuellen Ubergriffen in der Silvesternacht 2015 in Koln forderte Baldauf den Ausbau der Polizei, mehr Videouberwachung und ein scharferes Strafrecht . [35] Er kritisierte die Mangel bei der Ausrustung und der Schulung der Polizei als verbesserungsbedurftig . [8] [36]

COVID-19 und Gesundheitspolitik

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Im Rahmen der Bekampfung der COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz begrußte Baldauf im April 2020 die Einfuhrung der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz. [37] Die Aufhebung des Einreisestopps fur Erntehelfer und eine zeitweilige Grenzoffnung fur Erntehelfer aus Rumanien und Polen forderte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer im Fruhjahr 2020. [38] Die Verbesserung der arztlichen Versorgung soll durch die Erhohung der medizinischen Studienplatze in Rheinland-Pfalz um mindestens 200 erreicht werden. Zusatzlich sollte ein Stipendienprogramm fur Medizinstudierende geschaffen werden, bei dem Studenten sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine amtsarztliche Tatigkeit in Rheinland-Pfalz insbesondere im landlichen Raum aufzunehmen. Um die Krankenhausforderung zu verbessern, forderte Baldauf klare und verlassliche Forderkriterien, um Lucken zwischen Antrags- und Bewilligungsbetragen zu vermeiden. Die bisher notwendige Eigenbeteiligung sollte abgeschafft werden. Um die wirtschaftlichen Folgen zu bewaltigen, schlug Baldauf nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 einen zeitlich befristeten Sanierungspakt vor. [39] Die schnelle Ausweitung der Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen musse Prioritat haben. [40]

Bildungspolitik

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Mehrfach trat Baldauf im Bereich der Bildungspolitik fur einen zusatzlichen Einsatz von Schulbussen, ein Sanierungsprogramm fur Schultoiletten und eine verstarkte Ausstattung der Lehrer und Schuler mit Laptops und anderen digitalen Endgeraten ein. [41] Nach seiner Darstellung verlasst ein Drittel der Schuler in Rheinland-Pfalz die Grundschule, ohne sicher lesen und schreiben zu konnen. Er setzt sich daher dafur ein, die Vorschularbeit im letzten Kindergartenjahr auf neue, verbindliche Grundlagen zu stellen und die Wochenstundenzahl fur Deutsch um eine Stunde zu erhohen. Daruber hinaus sollten Startergruppen im letzten Kindergartenjahr eingerichtet werden. [42] [43] Da nach einer Studie in den Schulen 2,7 Mio. Unterrichtsstunden im Schuljahr ausfallen, sollte eine 105-prozentige Versorgung an den Schulen gewahrleistet sein [44] und neue Lehrerstellen geschaffen werden. [45]

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Einzelnachweise

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  1. Vorstand . In: Christlich Demokratische Union Deutschlands . ( cdu.de [abgerufen am 10. Dezember 2016]).
  2. Christian Baldauf: Privates und Karriere des CDU-Politikers. In: Merkur.de. Munchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, 26. Februar 2021, abgerufen am 3. November 2021 .
  3. Stadtrat ? CDU Frankenthal. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  4. CDU-Stadtratsfraktion | Stadtverwaltung Frankenthal. Archiviert vom Original am 8. Januar 2021 ; abgerufen am 26. Marz 2024 .
  5. Winfried Folz: Bundesprasidentenwahl: CDU-Landesvize Christian Baldauf will Steinmeier nicht wahlen. In: Rheinpfalz. 11. Februar 2017, abgerufen am 8. Januar 2021 .
  6. SWR Aktuell: Ein Pfalzer mit Ambitionen. 16. November 2019, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  7. Klockners Kronungsfeier mit Kanzlerin. In: Volksfreund. 20. September 2010, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  8. a b Christoph Schmidt-Lunau: CDU-Politiker Christian Baldauf: Von einem, der es sich zutraut . In: Die Tageszeitung: taz . 12. August 2020, ISSN   0931-9085 ( taz.de [abgerufen am 7. Januar 2021]).
  9. Parteitag: CDU-RLP wahlt Baldauf zum neuen Landeschef. SWR Aktuell, 26. Marz 2022, abgerufen am 27. Marz 2022 .
  10. Christian Baldauf gibt CDU-Parteivorsitz in RLP ab. In: swr.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 10. Juni 2024 .
  11. Vorstand. CDU, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  12. Ergebnisse der schriftliche Schlussabstimmung per Briefwahl. In: 33. Parteitag der CDU Deutschlands. Christlich Demokratische Union Deutschlands, 22. Januar 2021, archiviert vom Original am 28. Januar 2021 ; abgerufen am 26. Marz 2024 .
  13. CDU erarbeitet Konzept zum Abbau der kalten Progression. In: Suddeutsche Zeitung. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  14. Andreas Schroder: Auch Baldauf pladiert fur allgemeine Dienstpflicht. In: Die Rheinpfalz. 6. August 2018, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  15. Julia Klockner schlagt Christian Baldauf als Spitzenkandidat vor. CDU Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2019, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  16. Baldauf gibt Amt als CDU-Fraktionschef in RLP ab. SWR Aktuell, abgerufen am 27. Dezember 2022 .
  17. Nach Baldauf-Sturz: CDU Rheinland-Pfalz in Wallung. In: Die Rheinpfalz. Abgerufen am 27. Dezember 2022 .
  18. Baldauf kundigt zwei Tage vor Heiligabend Ruckzug an. 22. Dezember 2022, abgerufen am 27. Dezember 2022 .
  19. Intrigen in der CDU-Fraktion: Baldauf gibt Chefposten auf. In: Die Rheinpfalz. Abgerufen am 27. Dezember 2022 .
  20. Frankenthal: Baldauf ist nicht mehr CDU-Fraktionschef. In: swr.de. 22. Marz 2023, abgerufen am 22. Marz 2023 .
  21. CDU Limburgerhof - Kreisvorstand der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis spricht sich fur Christian Baldauf aus. CDU Limburgerhof, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 8. Januar 2021 ; abgerufen am 7. Januar 2021 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-limburgerhof.de
  22. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006. In: Tagesschau. ARD, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  23. tagesschau.de. In: tagesschau.de. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  24. Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Einzelansicht. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  25. cdu-aw: Neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Dialog - Christian Baldauf MdL kommt am 3. Juli nach Marienthal. In: CDU-Kreisverband Ahrweiler. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  26. Baldauf ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. In: politik&kommunikation. Quadriga Media Berlin GmbH, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  27. Zusammensetzung | CDU CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Abgerufen am 8. Januar 2021 .
  28. Landtag Rheinland-Pfalz: Altestenrat. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  29. Landtag Rheinland-Pfalz: Haushalts- und Finanzausschuss. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  30. Landtag Rheinland-Pfalz: Zwischenausschuss. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  31. Landesbeauftragter fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz: Datenschutzkommission. Abgerufen am 7. Januar 2021 .
  32. Volksfreund: Wirrwarr um Kompetenzen. 2. Februar 2005, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  33. Baldauf: Moglicherweise Untersuchungsausschuss. In: Volksfreund. 24. November 2009, abgerufen am 7. Januar 2021 .
  34. SWR: Baldauf: Gemeinnutzige Arbeit fur Langzeitarbeitslose. 12. September 2020, abgerufen am 11. Oktober 2021 .
  35. FOCUS Online: Folge der Silvesternacht: Grunen fordern bessere Organisation der Bundespolizei. Abgerufen am 25. Januar 2021 .
  36. Mathias Schneck: CDU-Ministerprasidentenkandidat in Zweibrucken: Baldauf fordert Taser fur jeden Polizisten. 6. August 2020, abgerufen am 20. Februar 2021 .
  37. Maskenpflicht auch in Rheinland-Pfalz. In: SWR Aktuell. 22. April 2020, archiviert vom Original am 30. Oktober 2020 ; abgerufen am 26. Marz 2024 .
  38. Michael Konrad: Baldauf fordert zeitweilige Grenzoffnung fur Erntehelfer aus Polen und Rumanien - Pfalz-Ticker. In: Rheinpfalz. 28. Marz 2020, abgerufen am 25. Januar 2021 .
  39. Neustart nach dem Corona-Shutdown - Wie wir die Insolvenz des Staates verhindern. In: Cicero. Res Publica Verlags GmbH, 9. Mai 2020, abgerufen am 12. Februar 2021 .
  40. WELT: Baldauf pocht auf Ausweitung von Corona-Tests in Altenheimen . In: DIE WELT . 6. Februar 2021 ( welt.de [abgerufen am 12. Februar 2021]).
  41. Baldaufs CDU setzt in Rheinland-Pfalz auf Bildung, Wirtschaft und Medizin. In: SWR Aktuell. Archiviert vom Original am 17. Januar 2021 ; abgerufen am 26. Marz 2024 .
  42. WELT: Baldauf will eine Vorschule: Fachleute lieber mehr Personal . In: DIE WELT . 17. Oktober 2020 ( welt.de [abgerufen am 14. Marz 2021]).
  43. Haushaltsdebatte: CDU will mehr Geld fur Bildung. Abgerufen am 14. Marz 2021 .
  44. Florian Schlecht: Heftige Kritik an der Bildungspolitik des Landes. In: volksfreund.de. 13. November 2019, abgerufen am 18. Februar 2024 .
  45. CDU kritisiert Bildungspolitik der Landesregierung. Abgerufen am 14. Marz 2021 (deutsch).