Christian Baldauf (2014)
Christian Baldauf
(*
9. August
1967
in
Frankenthal
) ist ein
deutscher
Politiker
(
CDU
). Er ist seit
2001
Mitglied des
Landtages Rheinland-Pfalz
. Dort war er von 2006 bis 2011 und von 2018 bis 2023
Vorsitzender
der
CDU-
Fraktion und damit
Oppositionsfuhrer
. Seit November 2006 ist Baldauf Mitglied des
CDU-Bundesvorstandes
.
[1]
Seit 2022 ist er wieder Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz; das Amt hatte er bereits von 2006 bis 2010 inne.
Baldauf wuchs zusammen mit einer Schwester in Frankenthal auf. Nach dem
Abitur
1986 am
Albert-Einstein-Gymnasium
in Frankenthal leistete er bis 1987 seinen
Wehrdienst
in
Montabaur
ab. Im Anschluss studierte Baldauf
Rechts-
und
Verwaltungswissenschaften
in
Mannheim
und
Heidelberg
. 1991 legte er das
1. Juristische Staatsexamen
und 1994 das 2. Juristische Staatsexamen ab. Wahrend seines Referendariats arbeitete er in der
Verwaltungshochschule Speyer
, bei der damaligen
Bezirksregierung
, im
Gericht
in Frankenthal, am
Oberlandesgericht Zweibrucken
, sowie in einer Kanzlei in Frankenthal. Von 1993 bis 1994 arbeitete Baldauf als
wissenschaftlicher Mitarbeiter
der
Bundestagsabgeordneten
Maria Bohmer
. 1995 trat er als
Fachanwalt
fur
Arbeitsrecht (Schwerpunkt Dienstrecht)
in die Anwaltskanzlei Menzel und Kroll in Frankenthal ein. Im Jahre 1999 wurde er Partner in der Frankenthaler Kanzlei Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwalte.
[2]
Baldauf ist seit 1997 verheiratet, er hat zwei Kinder und lebt in Frankenthal.
Baldauf ist seit 1983 Mitglied der CDU. Von 1992 bis 1996 war er Vorsitzender der
Jungen Union
im Kreisverband Frankenthal und von 1999 bis 2007 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Frankenthal.
Seit 1994 ist Baldauf Mitglied des Frankenthaler
Stadtrats
und seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
[3]
[4]
Baldauf war Mitglied der Bundesversammlungen
2009
,
2010
,
2012
und
2017
. Vor der
16. Bundesversammlung 2017
kundigte er an,
Frank-Walter Steinmeier
nicht zu wahlen.
[5]
Baldauf wurde 2006 zum Landesvorsitzenden der CDU gewahlt.
[6]
Im September 2008 wurde er mit 98,3 % in seinem Amt bestatigt. Im Zuge der
Landtagswahl 2011
verzichtete Baldauf 2010 auf den Landesvorsitz zugunsten von
Julia Klockner
, Spitzenkandidatin fur die Landtagswahlen 2011.
[7]
Er war seitdem stellvertretender Landesvorsitzender.
[8]
Beim Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz am 26. Marz 2022 trat Baldauf wieder fur den Vorsitz an und wurde mit 84 % der Delegiertenstimmen gewahlt. Julia Klockner war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten.
[9]
Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden im September 2024 tritt Baldauf nicht erneut an.
[10]
Seit dem 20. Parteitag 2006 in
Dresden
ist er Mitglied im
Bundesvorstand
der CDU.
[11]
Er wurde u. a. auf den
Parteitagen
2012
,
2014
,
2016
und
2018
wiedergewahlt. Auf dem
Digitalen Parteitag 2021
wurde er mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer wiedergewahlt.
[12]
Er war u. a. an der Erarbeitung von Positionen zur ?Abschaffung der
Kalten Progression
“
[13]
sowie zur ?Einfuhrung der Allgemeinen Dienstpflicht“ beteiligt.
[14]
Im Juni 2019 schlug der
Landesvorstand
Baldauf zum
Spitzenkandidaten
fur die Landtagswahl 2021 vor
[15]
, er kandidierte bei den
rheinland-pfalzischen Landtagswahlen am 14. Marz 2021
als Spitzenkandidat der CDU fur das Amt des Ministerprasidenten gegen Amtsinhaberin
Malu Dreyer
(
SPD
). Die CDU erhielt in der Wahl ihr historisch niedrigstes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Personliche Konsequenzen als CDU-Landesvorsitzender sowie als Fraktionschef lehnte Baldauf dennoch ab und blieb zunachst in seinen Amtern.
Am 22. Dezember 2022 gab Baldauf seinen Ruckzug als Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfalzischen Landtag bekannt und kundigte an, das Amt im Marz 2023 niederlegen zu wollen. Er kam damit ubereinstimmenden Medienberichten zufolge einem geplanten Abwahlverfahren zuvor. Demnach informierte eine Gruppe von vier Abgeordneten um den Wirtschaftspolitischen Sprecher
Helmut Martin
? dem selbst Ambitionen auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden nachgesagt wurden ? Baldauf am Morgen des 21. Dezember, dass es fur seinen Sturz eine Mehrheit in der Fraktion gebe und er daher zurucktreten solle.
[16]
Die Gruppe riet Baldauf, nach Hause (in Frankenthal) zu fahren und in Ruhe daruber nachzudenken. Wahrenddessen wurde in der Fraktion bereits verbreitet, dass Baldauf zurucktreten werde.
[17]
CDU-Abgeordnete sprachen nach der am 22. Dezember offiziellen Rucktrittsankundigung Baldaufs gegenuber Medien mitunter sogar von einem ?Putsch“ gegen Baldauf; es sei unklar, ob es in der Fraktion tatsachlich eine Mehrheit gegen Baldauf gegeben hatte. Eigentlich wollte er bis zur
rheinland-pfalzischen Kommunalwahl 2024
sowohl Landes- als auch Fraktionsvorsitzender ? erst neun Monate zuvor wurde er mit 86 % zum Landesvorsitzenden gewahlt ? bleiben, Baldauf selbst begrundete seinen Ruckzug offiziell damit, dass es nun Zeit sei, in der Landtagsfraktion einen Ubergang einzuleiten.
[18]
[19]
Am 22. Marz 2023 wurde
Gordon Schnieder
zum Fraktionsvorsitzenden gewahlt.
[20]
Seit der
Landtagswahl 2001
vertritt Baldauf den
Wahlkreis Frankenthal (Pfalz)
.
[21]
Er verteidigte den Wahlkreis bei den Wahlen
2006
[22]
,
2011
[23]
,
2016
[24]
und
2021
.
Von 2006 bis 2011 war Baldauf Vorsitzender der Landtagsfraktion.
[25]
Nachdem Klockner im Marz 2018
Bundesministerin fur Ernahrung und Landwirtschaft
geworden war und auf das Mandat im Landtag
verzichtete
, war Baldauf vom 16. Marz 2018 bis zum 22. Marz 2023 erneut Vorsitzender der Landtagsfraktion und damit auch
Oppositionsfuhrer
im Landtag.
[26]
Er war Mitglied der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
.
[27]
Baldauf war in der
17. Legislaturperiode
des Landtages von 2016 bis 2021 ordentliches Mitglied im
Altestenrat
[28]
,
Haushalts- und Finanzausschuss
[29]
, sowie im Zwischenausschuss.
[30]
In fruheren Legislaturperioden war Baldauf u. a. Mitglied im Ausschuss fur Justiz und Verbraucherschutz, Ausschuss fur Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Ausschuss fur Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und in der Datenschutzkommission.
[31]
Er war Mitglied im
Untersuchungsausschusses
Rodalben, der die Hintergrunde und Verantwortlichkeiten zum Tod einer Erzieherin im Jugendheim
Rodalben
beleuchtete.
[32]
Im Untersuchungsausschuss zur
Nurburgring-Affare
war Baldauf
Obmann
seiner Fraktion.
[33]
Baldauf setzt sich seit September 2021 dafur ein, Langzeitarbeitslose zu gemeinnutziger Arbeit zu verpflichten.
[34]
Bereits nach den
Sexuellen Ubergriffen in der Silvesternacht 2015
in
Koln
forderte Baldauf den Ausbau der Polizei, mehr Videouberwachung und ein scharferes
Strafrecht
.
[35]
Er kritisierte die Mangel bei der Ausrustung und der Schulung der Polizei als
verbesserungsbedurftig
.
[8]
[36]
Im Rahmen der Bekampfung der
COVID-19-Pandemie in Rheinland-Pfalz
begrußte Baldauf im April 2020 die Einfuhrung der Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz.
[37]
Die Aufhebung des Einreisestopps fur Erntehelfer und eine zeitweilige Grenzoffnung fur Erntehelfer aus
Rumanien
und
Polen
forderte er in einem Schreiben an
Bundesinnenminister
Horst Seehofer
im Fruhjahr 2020.
[38]
Die Verbesserung der arztlichen Versorgung soll durch die Erhohung der medizinischen Studienplatze in Rheinland-Pfalz um mindestens 200 erreicht werden. Zusatzlich sollte ein
Stipendienprogramm
fur Medizinstudierende geschaffen werden, bei dem Studenten sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine amtsarztliche Tatigkeit in Rheinland-Pfalz insbesondere im landlichen Raum aufzunehmen. Um die Krankenhausforderung zu verbessern, forderte Baldauf klare und verlassliche Forderkriterien, um Lucken zwischen Antrags- und Bewilligungsbetragen zu vermeiden. Die bisher notwendige Eigenbeteiligung sollte abgeschafft werden. Um die wirtschaftlichen Folgen zu bewaltigen, schlug Baldauf nach dem ersten Lockdown im Mai 2020 einen zeitlich befristeten Sanierungspakt vor.
[39]
Die schnelle Ausweitung der Corona-Tests in
Alten-
und
Pflegeheimen
musse Prioritat haben.
[40]
Mehrfach trat Baldauf im Bereich der Bildungspolitik fur einen zusatzlichen Einsatz von Schulbussen, ein Sanierungsprogramm fur Schultoiletten und eine verstarkte Ausstattung der Lehrer und Schuler mit Laptops und anderen digitalen Endgeraten ein.
[41]
Nach seiner Darstellung verlasst ein Drittel der Schuler in Rheinland-Pfalz die Grundschule, ohne sicher lesen und schreiben zu konnen. Er setzt sich daher dafur ein, die Vorschularbeit im letzten Kindergartenjahr auf neue, verbindliche Grundlagen zu stellen und die Wochenstundenzahl fur Deutsch um eine Stunde zu erhohen. Daruber hinaus sollten Startergruppen im letzten Kindergartenjahr eingerichtet werden.
[42]
[43]
Da nach einer Studie in den Schulen 2,7 Mio. Unterrichtsstunden im Schuljahr ausfallen, sollte eine 105-prozentige Versorgung an den Schulen gewahrleistet sein
[44]
und neue Lehrerstellen geschaffen werden.
[45]
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.
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@2
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