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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande
(BDA)
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Rechtsform
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eingetragener Verein
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Grundung
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1949 in
Wiesbaden
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Sitz
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Berlin
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Zweck
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Interessenverband
der deutschen
Arbeitgeber
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Vorsitz
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Rainer Dulger
(Prasident)
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Geschaftsfuhrung
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Steffen Kampeter
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Website
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arbeitgeber.de
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Die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande e. V.
(
BDA
; auch
Bund Deutscher Arbeitgeberverbande
) ist der arbeits- und sozialpolitische
Spitzenverband
der gesamten deutschen Wirtschaft und hat ihren Sitz in
Berlin
(von 1951 bis 1999 in
Koln
). Die BDA vertritt als
Interessenverband
aller Branchen der privaten gewerblichen Wirtschaft in Deutschland die Arbeitgeberseite von ca. 70 % der Beschaftigten.
Die
Arbeitgeberverbande
entstanden in Reaktion auf die
Gewerkschaften
. Schon 1869 grundete sich der
Deutsche Buchdruckerverein
als erster und altester Arbeitgeberverband. Im April 1904 kam es zur Grundung der
Hauptstelle der deutschen Arbeitgeberverbande
mit Sitz in Berlin und 1913 zur ?
Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande
“. Dieser entstand aus einer Fusion zweier rivalisierender Spitzenverbande, der
Hauptstelle deutscher Arbeitgeberverbande
(gegrundet 1904 als Vertretung der schwerindustriellen Arbeitgeber) und dem
Verein deutscher Arbeitgeberverbande
(gegrundet 1904 als Vertretung der Arbeitgeber in der verarbeitenden Industrie).
1920 waren bereits Betriebe mit 8 Millionen Mitarbeitern in Arbeitgeberverbanden organisiert. Nach der
Machtergreifung
der
NSDAP
losten sich die Arbeitgeberverbande unter dem Druck der
Nationalsozialisten
auf. Nach dem
Zweiten Weltkrieg
blieben die Arbeitgeberverbande in der
Sowjetischen Besatzungszone
bzw.
DDR
verboten. In den
Westsektoren
knupfte man an die Traditionen der Zeit vor 1933 an. 1947 wurde die
Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber der Westzone
gebildet, aus der 1948 das
Zentralsekretariat der Arbeitgeber des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
wurde. Noch vor Inkrafttreten des
Grundgesetzes
fand im Januar 1949 die konstituierende Sitzung der sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberverbande des vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Sitz in Wiesbaden durch Vertreter von 23 fachlichen und acht fachubergreifenden Arbeitgeberverbanden statt.
Nachdem sich Ende 1949 auch die Verbande auf dem Gebiet der ehemaligen
Franzosischen Besatzungszone
angeschlossen hatten, wurde im November 1950 der Name ?Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande“ festgelegt.
Mit dem Aufbau von Verbandsstrukturen nach westdeutschem Vorbild in den
Neuen Bundeslandern
1990 etablierte sich die BDA als gesamtdeutscher Arbeitgeberverband. 1999 folgte die BDA dem Umzug der Regierung nach Berlin und zog an die Spree. Dort teilt sie sich das
Haus der Deutschen Wirtschaft
in der Breiten Straße 29 mit dem
Bundesverband der Deutschen Industrie
und dem
Deutschen Industrie- und Handelskammertag
.
Unter dem Dach der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande sind die
deutschen
Arbeitgeberverbande
zusammengefasst. Ihre Mitglieder sind 14 uberfachliche Landesvereinigungen (gemeinsame Landesvereinigungen zwischen
Berlin
und
Brandenburg
sowie
Hamburg
und
Schleswig-Holstein
) mit jeweils uberfachlichen Regionalverbanden, des Weiteren 47 Bundesfachspitzenverbande mit jeweiligen Landes- und regionalen Fachverbanden aus den Bereichen
Industrie
,
Dienstleistung
,
Finanzwirtschaft
,
Handel
,
Verkehr
,
Handwerk
und
Landwirtschaft
. Insgesamt sind circa eine Million Unternehmen mittelbar Mitglied der BDA. Diese beschaftigen rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer. Der großte Arbeitgeber in Deutschland, die
Offentliche Hand
, gehort allerdings nicht zu den Arbeitgeberverbanden.
Die BDA ist ein
eingetragener Verein
nach § 21
BGB
. Sie ist als Berufsverband mit dem Zweck, die Interessen der Arbeitgeber in unserer
pluralistischen Gesellschaft
zu vertreten, dem Gemeinwohl verpflichtet und daher steuerbefreit.
Die wichtigsten Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, das Prasidium, die Hauptgeschaftsfuhrung, die Ausschusse und die
Walter-Raymond-Stiftung
.
[1]
Die Mitgliederversammlung, die jahrlich stattfindet, wahlt den Prasidenten auf zwei Jahre, das Prasidium sowie Mitglieder des Vorstandes und ist verantwortlich fur den Haushalt und die Beitragsordnung.
Der Vorstand nimmt neue Mitglieder auf, setzt Ausschusse ein und gibt einstimmig
tarifpolitische
Empfehlungen
ab. Er bestimmt die grundlegenden Richtungsentscheidungen.
Das Prasidium handelt in dem vom Vorstand gesteckten Rahmen und ist das zentrale Entscheidungsorgan. Es besteht aus dem Prasidenten, acht Vizeprasidenten einschließlich des Schatzmeisters und 38 weiteren Mitgliedern
[2]
und reprasentiert die gesamte Bandbreite der deutschen Wirtschaft. Prasident und Vizeprasidenten bilden gemaß § 26 BGB den
juristischen Vorstand
der BDA.
Die Hauptgeschaftsfuhrung wird auf Vorschlag des Prasidenten vom Vorstand berufen. Der Hauptgeschaftsfuhrer und zwei Mitglieder der Hauptgeschaftsfuhrung leiten die laufenden Geschafte in enger Absprache mit dem Prasidenten.
Zudem bestehen 75 Ausschusse und Arbeitskreise, die sich mit Sachfragen beschaftigen, darunter vier gemeinsame mit dem
Bundesverband der Deutschen Industrie
. Ihre Vorschlage und Stellungnahmen sind Grundlage fur die Entscheidungen von Vorstand und Prasidium.
Auf europaischer Ebene besteht die
Businesseurope
(ehemals
Union des Confederations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe
). International ist die BDA in der
International Organisation of Employers
vertreten.
An der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande steht der
Prasident
. Dieses Amt hatten seit 1949 folgende Personen inne:
Eine weitere wesentliche Funktion in der BDA nimmt der
Hauptgeschaftsfuhrer
ein:
Fur ihre Mitglieder vertritt die BDA die unternehmerischen Interessen in der politischen Willensbildung. Ihr stehen dabei die Legislative, die Exekutive, Gewerkschaften, gesellschaftliche Gruppen und die Offentlichkeit gegenuber. Die BDA berat die Entscheidungstrager von den ersten Gesetzes-Entwurfen im Ministerium uber die parlamentarischen Beratungen und Ausschuss-Sitzungen bis zur abschließenden Behandlung im Bundesrat. Durch das Erstellen von Konzepten in ihren Themenbereichen nimmt sie Einfluss auf die gesellschaftliche Willensbildung. In verschiedenen Gremien werden neue Positionen erarbeitet und Informationen aufbereitet. Sie ist auch in den Selbstverwaltungsorganen aller Sozialversicherungen vertreten.
Die BDA deckt die Themenfelder Beschaftigungspolitik, Soziale Sicherung, Arbeitsrecht, Tarifpolitik, Bildung, Europapolitik, Gesellschaftspolitik und Volkswirtschaft ab. Dieses schlagt sich auch in ihrer Abteilungsstruktur nieder.
Daruber hinaus bietet die BDA ihren Mitgliedern umfangreiche Informationsdienste. Sie informiert fruhzeitig uber gesetzliche Entwicklungen und bewertet getroffene politische Entscheidungen sowie arbeitsrechtliche Urteile insbesondere in Hinblick auf ihre Folgen fur die Unternehmen. Dazu versendet sie jahrlich 1.000 Informationsrundschreiben und bearbeitet 15.000 Anfragen pro Jahr.
[3]
Roland Wolf, Geschaftsfuhrer und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der BDA, sprach sich bei einer offentlichen Anhorung im Bundestag am 16. Marz 2015 gegen ein vorgeschlagenes
Whistleblower
-Schutzgesetz fur Deutschland aus.
[4]
Im Juli 2015 erließ das
Bundesministerium des Innern
(BMI) ein vorlaufiges Vertriebsverbot gegen die von der
Bundeszentrale fur politische Bildung
(bpb) herausgegebene Publikation ?Okonomie und Gesellschaft“ aus der Schriftenreihe ?Themen und Materialien“.
[5]
Das Verbot erfolgte auf Initiative der BDA und mit der Begrundung eines Verstoßes gegen den
Beutelsbacher Konsens
. Der Wissenschaftliche Beirat der bpb kam nach Uberprufung der Vorwurfe zu dem Schluss, die Publikation sei unproblematisch; der BDA habe seine Vorwurfe in skandalisierender Absicht mit ?verkurzenden“ und ?verfalschenden“ Zitaten belegt; so sei beispielsweise ohne Kenntlichmachung direkt aus Materialien zitiert worden. Der Vorstand der
Deutschen Gesellschaft fur Soziologie
kritisierte die Maßnahmen des BMI und ?verwehrt sich gegen den massiven Eingriff des Ministeriums in die Freiheit der Wissenschaft“; weiter kritisiert er den ?politischen Vorstoß der BDA“, der ?das Gebot der Wissenschaftsorientierung von Bildung“ ignoriere.
[6]
Auch die Gewerkschaft
IG Metall
kritisierte den Vorgang als ?Skandal“.
[7]
- BDA (Hrsg.):
Die BDA ? Im Dienst der Unternehmen.
Berlin 2006,
ISBN 3-938349-15-8
.
- Martin Behrens:
Das Paradox der Arbeitgeberverbande
. Sigma, Berlin 2011,
ISBN 978-3-8360-8730-8
.
- Gerhard Erdmann:
Die deutschen Arbeitgeberverbande im sozialgeschichtlichen Wandel der Zeit.
Luchterhand, Neuwied/Berlin 1966.
- Roswitha Leckebusch:
Entstehung und Wandlung der Zielsetzungen, der Struktur und der Wirkungen von Arbeitgeberverbanden.
Duncker & Humblot, Berlin 1966.
- Robert Lorenz:
Siegfried Balke ? Grenzganger zwischen Wirtschaft und Politik in der Ara Adenauer.
Stuttgart 2010,
ISBN 978-3-8382-0137-5
.
- Paul R. Melot de Beauregard:
Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbanden und Tarifbindung.
Dissertation
. 2001,
ISBN 3-631-39295-8
.
- Wolfgang Schroder, Bernhard Wessels (Hrsg.):
Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbande in Deutschland
. VS Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010,
ISBN 978-3-531-14195-4
.
- ↑
http://www.wrst.de/start.html
- ↑
Das Prasidium der BDA.
In:
Uber uns
, Stand: Januar 2021. Auf Arbeitgeber.de, abgerufen am 20. Januar 2021 (
PDF
; 2,8 MB, Stand: Januar 2020).
- ↑
Jochen Gaugele und Tobias Kisling:
BDA-Prasident Dulger: 12 Euro Mindestlohn "brandgefahrlich".
16. Oktober 2021,
abgerufen am 26. Oktober 2021
(deutsch).
- ↑
youtube.com
- ↑
Bundeszentrale fur Politische Bildung
: Shop / Lernen / Themen und Materialien / Okonomie und Gesellschaft. Abgerufen am 25. Oktober 2015.
- ↑
Meldung des Vorstands der DGS
(
Memento
vom 3. Mai 2016 im
Internet Archive
), 23. Oktober 2015.
- ↑
Unternehmerlobby lasst Bundeszentrale zensieren
, Neues Deutschland, 24. Oktober 2015.