Das
Bundesministerium der Finanzen
(Abkurzung
BMF
[2]
) ist eine
oberste Bundesbehorde
der
Bundesrepublik Deutschland
. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten
Dienstsitz
in
Berlin
und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt
Bonn
. Dem
Ministerium
steht der
Bundesminister der Finanzen
,
Christian Lindner
(
FDP
), vor. Das BMF wird von einem
wissenschaftlichen Beirat
, einem
FinTechRat
und einem Beirat fur nachhaltige Finanzierung unterstutzt.
[3]
Der Finanzminister ist neben dem
Innen-
,
Außen-
,
Justiz-
und
Verteidigungsminister
eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten
klassischen Ressorts
vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der
bestimmte Artikel
verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehort das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrucklich erwahnt werden (
Art. 112 S. 1
und
Art. 114 Abs. 1
) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulosen).
[4]
Nach Auflosung des kaiserlichen
Reichsschatzamtes
wurde in der
Weimarer Republik
das
Reichsfinanzministerium
gegrundet. Dieses war Vorlaufer des heutigen Ministeriums. Der Grundung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene
Gemeinsame Finanzrat
.
Nach der Auflosung des
Bundesschatzministeriums
1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium ubertragen.
Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem
Bundesministerium fur Wirtschaft
zum
Bundesministerium fur Wirtschaft und Finanzen
verschmolzen.
Aufgrund des
Hauptstadtbeschlusses
(
Berlin/Bonn-Gesetz
) des
Deutschen Bundestags
wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.
Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch fur die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung
Deutschland
zustandig.
Die wesentlichen Zustandigkeiten des BMF liegen in der
Steuer-
,
Haushaltspolitik
(
Staatsfinanzen
) sowie in der Europaischen Finanzpolitik. Auch gehoren die regelmaßige Erstellung und Veroffentlichung des
Tragfahigkeitsberichts
zu seinen Aufgaben.
Daruber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht uber folgende
Bundesoberbehorden
:
Nach § 26 der Geschaftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein
Vetorecht
in Fragen von finanzieller Bedeutung.
[5]
Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das
Detlev-Rohwedder-Haus
in der
Wilhelmstraße
in Berlin.
[6]
Das Gebaude wurde in der
Zeit des Nationalsozialismus
1935/1936 nach Planen des Architekten
Ernst Sagebiel
errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des
Reichsluftfahrtministeriums
(RLM).
Im Jahr 1949 war das Gebaude der Tagungsort des
Deutschen Volksrats
, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der
Verfassung
im großen Festsaal die
DDR
grundete
und sich dort als
provisorische Volkskammer
konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.
Nach der
Wende in der DDR
war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der
Treuhandanstalt
. 1992 wurde das Gebaude nach dem im Vorjahr ermordeten Prasidenten der Treuhandanstalt
Detlev Rohwedder
benannt.
Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.
Auf
EU-Ebene
liegt die Hauptzustandigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der
europaischen Wirtschafts- und Wahrungspolitik
im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist fur die EU-Regelungsbereiche
Zoll
,
Steuern
und
Finanzdienstleistungen
zustandig.
[7]
Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tatig wird, ist der
Rat fur Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
. Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehnmal pro Jahr. Zusatzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen.
[8]
Innerhalb des Ministeriums fallt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzustandigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Westphal.
[9]
Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die
EU-Informationsstelle
angesiedelt, die Ansprechpartner fur Burgerfragen zur europaischen Gesetzgebung, zu EU-Forderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle fur vielfaltige Informationsquellen ist.
[10]
Ein selbstbetiteltes ?wesentliches Ziel“
[11]
des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des
Euro
und der
Europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion
. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF fur eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Uberwachung (
Europaisches Semester
, Reform des
Stabilitats- und Wachstumspakts
,
Euro-Plus-Pakt
etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (
ESM
,
EFSF
etc.) ein.
[12]
Daneben setzt sich das BMF in federfuhrender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem
Europaischen Rechnungshof
, der
Europaischen Kommission
und dem
Europaischen Amt fur Betrugsbekampfung (OLAF)
fur die ordnungsgemaße und effiziente Verwendung von gezahlten europaischen
Subventionen
ein.
[13]
Nachdem
Alex Moller
aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zuruckgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen
Wirtschaftsminister
, zunachst von
Karl Schiller
, spater von
Helmut Schmidt
, mitverwaltet, ehe die ursprungliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im
zweiten Kabinett
unter
Ludwig Erhard
die FDP-Minister zuruckgetreten waren, stand
Kurt Schmucker
an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer
Großen Koalition
unter Bundeskanzler
Kurt Georg Kiesinger
knapp einen Monat spater.
- Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen fur Investitionen und Arbeitsplatze
, Vorsitz:
Reinhard Goerdeler
(Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 46, Bonn 1991)
- Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer
, Vorsitz:
Peter Bareis
(Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 55, Bonn 1995)
- Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung
, Vorsitz:
Alfons Kuhn
(Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999)
- Unabhangige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus
, seit 2010, Vorsitz:
Hans-Peter Ullmann
Fur das seit dem 1. Januar 2023 geltende
Plattformen-Steuertransparenzgesetz
(PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister
Christian Lindner
, 2023 den Datenschutz-Negativpreis
Big Brother Award
in der Kategorie
Behorden & Verwaltung
.
[14]
[15]
Zudem gab es große Kritik von der
Welthungerhilfe
an den am 5. Juli 2023 vorgestellten Planen fur den Bundeshaushalt. Dieser strebt Budget-Kurzungen fur Entwicklungszusammenarbeit sowie das Auswartige Amt an: So sollen die Mittel fur humanitare Hilfe und Krisenpravention im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gekurzt werden.
[16]
- Heinz Hoffmann (Bearbeiter):
Die Bundesministerien 1949?1999. Bezeichnungen, amtliche Abkurzungen, Zustandigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen
(=
Materialien aus dem Bundesarchiv
. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003,
ISBN 3-86509-075-3
,
S.
205?236
(596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
- Claudia Steur:
Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein ?steinernes Geschichtsbuch“
. In: Claudia Steur:
Die Wilhelmstraße ? Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries
. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197?204,
ISBN 978-3-9811677-0-2
- Laurenz Demps
, Eberhard Schultz,
Klaus Wettig
:
Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort?
mit einem Vorwort von Hans Eichel (=
Straßen, Platze und Bauten Berlins
). Parthas Verlag, Berlin 2002,
ISBN 3-932529-32-4
(132 S.).
- ↑
Gesetz uber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans fur das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021).
(PDF) In:
bundeshaushalt.de.
Bundesministerium der Finanzen (BMF), 3. Januar 2021,
abgerufen am 3. Januar 2021
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Abkurzungsverzeichnis des Bundes.
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govdata.de.
Foderale IT-Kooperation
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Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.):
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Band II, C.F. Muller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)
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Dorte Hansen, Maika Jachmann:
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Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, August 2015, archiviert vom
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(nicht mehr online verfugbar) am
16. Mai 2018
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abgerufen am 15. Mai 2018
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@1
@2
Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de
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Digitalcourage
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Big Brother Award: Finanzminister Lindner, DHL und Microsoft erhalten Negativpreis.
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In:
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Koordinaten:
52° 30′ 31,2″
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