Bundesministerium der Finanzen ? BMF ?
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	oberste Bundesbehorde
Grundung	1880 als Reichsschatzamt
Hauptsitz	Berlin   Berlin
Behordenleitung	Christian Lindner ( FDP )
Haushaltsvolumen	8,74 Mrd. Euro (Soll 2021) [1]
Netzauftritt	www.bundesfinanzministerium.de

Das Bundesministerium der Finanzen (Abkurzung BMF ^[2] ) ist eine oberste Bundesbehorde der Bundesrepublik Deutschland . Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn . Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen , Christian Lindner ( FDP ), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat , einem FinTechRat und einem Beirat fur nachhaltige Finanzierung unterstutzt. ^[3]

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Finanzminister ist neben dem Innen- , Außen- , Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehort das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrucklich erwahnt werden ( Art. 112 S. 1 und Art. 114 Abs. 1 ) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulosen). ^[4]

Nach Auflosung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegrundet. Dieses war Vorlaufer des heutigen Ministeriums. Der Grundung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat .

Nach der Auflosung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium ubertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium fur Wirtschaft zum Bundesministerium fur Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses ( Berlin/Bonn-Gesetz ) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch fur die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zustandig.

Zustandigkeit auf Bundesebene [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die wesentlichen Zustandigkeiten des BMF liegen in der Steuer- , Haushaltspolitik ( Staatsfinanzen ) sowie in der Europaischen Finanzpolitik. Auch gehoren die regelmaßige Erstellung und Veroffentlichung des Tragfahigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.

Daruber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht uber folgende Bundesoberbehorden :

• die Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht
• die Bundesanstalt fur Finanzmarktstabilisierung (FMSA)
• die Bundesanstalt fur Immobilienaufgaben (BImA)
• die Bundesanstalt fur vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
• das Bundeszentralamt fur Steuern
• das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund)
• die Generalzolldirektion

Nach § 26 der Geschaftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein Vetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung. ^[5]

Dienstsitz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin. ^[6]

Das Gebaude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Planen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebaude der Tagungsort des Deutschen Volksrats , der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR grundete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt . 1992 wurde das Gebaude nach dem im Vorjahr ermordeten Prasidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Europapolitische Zustandigkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auf EU-Ebene liegt die Hauptzustandigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europaischen Wirtschafts- und Wahrungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist fur die EU-Regelungsbereiche Zoll , Steuern und Finanzdienstleistungen zustandig. ^[7]

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tatig wird, ist der Rat fur Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) . Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt ca. zehnmal pro Jahr. Zusatzlich kommen die Finanzminister der Mitgliedstaaten mindestens einmal pro Halbjahr zu einem informellen Treffen im Land des Ratsvorsitzes zusammen. ^[8]

Innerhalb des Ministeriums fallt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzustandigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MD Westphal. ^[9]

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner fur Burgerfragen zur europaischen Gesetzgebung, zu EU-Forderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle fur vielfaltige Informationsquellen ist. ^[10]

Europapolitische Ziele [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ein selbstbetiteltes ?wesentliches Ziel“ ^[11] des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europaischen Wirtschafts- und Wahrungsunion . Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF fur eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Uberwachung ( Europaisches Semester , Reform des Stabilitats- und Wachstumspakts , Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen ( ESM , EFSF etc.) ein. ^[12]

Daneben setzt sich das BMF in federfuhrender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Rechnungshof , der Europaischen Kommission und dem Europaischen Amt fur Betrugsbekampfung (OLAF) fur die ordnungsgemaße und effiziente Verwendung von gezahlten europaischen Subventionen ein. ^[13]

Leitungspositionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesminister seit 1949 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nachdem Alex Moller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zuruckgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister , zunachst von Karl Schiller , spater von Helmut Schmidt , mitverwaltet, ehe die ursprungliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zuruckgetreten waren, stand Kurt Schmucker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat spater.

Nr.	Name	Bild	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Dauer der Amtszeit	Kabinett(e)
Bundesminister der Finanzen
1	Fritz Schaffer		1888?1967	CSU	20. September 1949	29. Oktober 1957	2.961 Tage	Adenauer I Adenauer II
2	Franz Etzel		1902?1970	CDU	29. Oktober 1957	14. November 1961	1.477 Tage	Adenauer III
3	Heinz Starke		1911?2001	FDP	14. November 1961	19. November 1962	370 Tage	Adenauer IV
4	Rolf Dahlgrun		1908?1969	FDP	14. Dezember 1962	28. Oktober 1966	1414 Tage	Adenauer V Erhard I Erhard II
5	Kurt Schmucker		1919?1996	CDU	8. November 1966	30. November 1966	22 Tage	Erhard II
6	Franz Josef Strauß		1915?1988	CSU	1. Dezember 1966	21. Oktober 1969	1.055 Tage	Kiesinger
7	Alex Moller		1903?1985	SPD	22. Oktober 1969	13. Mai 1971	568 Tage	Brandt I
8	Karl Schiller		1911?1994	SPD	13. Mai 1971	7. Juli 1972	421 Tage	Brandt I
9	Helmut Schmidt		1918?2015	SPD	7. Juli 1972	15. Mai 1974	677 Tage	Brandt I Brandt II
10	Hans Apel		1932?2011	SPD	16. Mai 1974	15. Februar 1978	1.371 Tage	Schmidt I Schmidt II
11	Hans Matthofer		1925?2009	SPD	16. Februar 1978	28. April 1982	1.532 Tage	Schmidt II Schmidt III
12	Manfred Lahnstein		* 1937	SPD	28. April 1982	1. Oktober 1982	156 Tage	Schmidt III
13	Gerhard Stoltenberg		1928?2001	CDU	4. Oktober 1982	21. April 1989	2.391 Tage	Kohl I Kohl II Kohl III
14	Theo Waigel		* 1939	CSU	21. April 1989	27. Oktober 1998	3.476 Tage	Kohl III Kohl IV Kohl V
15	Oskar Lafontaine		* 1943	SPD	27. Oktober 1998	18. Marz 1999	142 Tage	Schroder I
?	Werner Muller (kommissarisch)		1946?2019	parteilos	18. Marz 1999	12. April 1999	25 Tage	Schroder I
16	Hans Eichel		* 1941	SPD	12. April 1999	22. November 2005	2.416 Tage	Schroder I Schroder II
17	Peer Steinbruck		* 1947	SPD	22. November 2005	28. Oktober 2009	1.436 Tage	Merkel I
18	Wolfgang Schauble		1942?2023	CDU	28. Oktober 2009	24. Oktober 2017	2.918 Tage	Merkel II Merkel III
?	Peter Altmaier (kommissarisch)		* 1958	CDU	24. Oktober 2017	14. Marz 2018	141 Tage	Merkel III
19	Olaf Scholz		* 1958	SPD	14. Marz 2018	8. Dezember 2021	1.365 Tage	Merkel IV
20	Christian Lindner		* 1979	FDP	8. Dezember 2021	im Amt	seit 899 Tagen	Scholz

Parlamentarische Staatssekretare [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Beamtete Staatssekretare [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Sachverstandigenkommissionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen fur Investitionen und Arbeitsplatze , Vorsitz: Reinhard Goerdeler (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 46, Bonn 1991)
• Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer , Vorsitz: Peter Bareis (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 55, Bonn 1995)
• Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung , Vorsitz: Alfons Kuhn (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999)
• Unabhangige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus , seit 2010, Vorsitz: Hans-Peter Ullmann

Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fur das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner , 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behorden & Verwaltung . ^{[14] [15]}

Zudem gab es große Kritik von der Welthungerhilfe an den am 5. Juli 2023 vorgestellten Planen fur den Bundeshaushalt. Dieser strebt Budget-Kurzungen fur Entwicklungszusammenarbeit sowie das Auswartige Amt an: So sollen die Mittel fur humanitare Hilfe und Krisenpravention im Vergleich zum Vorjahr um 40 % gekurzt werden. ^[16]

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Liste privatrechtlicher Unternehmen mit Bundesbeteiligung in Deutschland

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949?1999. Bezeichnungen, amtliche Abkurzungen, Zustandigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (=  Materialien aus dem Bundesarchiv . Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 , S.   205?236 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).  
• Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein ?steinernes Geschichtsbuch“ . In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße ? Regierungsviertel im Wandel / The Government Quater through the centuries . Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197?204, ISBN 978-3-9811677-0-2
• Laurenz Demps , Eberhard Schultz, Klaus Wettig : Das Bundesfinanzministerium: Ein belasteter Ort? mit einem Vorwort von Hans Eichel (=  Straßen, Platze und Bauten Berlins ). Parthas Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-932529-32-4 (132 S.).  

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Detlev-Rohwedder-Haus Berlin (Hauptsitz des Ministeriums)  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website des Bundesministeriums der Finanzen
  • Organigramm (PDF; 349 kB)
• Bundeshaushalt Info : Eine interaktive Anwendung des Bundesministeriums der Finanzen zur Visualisierung des Bundeshaushaltes

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium fur Wirtschaft und Klimaschutz  | Bundesministerium der Finanzen  | Bundesministerium des Innern und fur Heimat  | Auswartiges Amt  | Bundesministerium der Justiz  | Bundesministerium fur Arbeit und Soziales  | Bundesministerium der Verteidigung  | Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft  | Bundesministerium fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend  | Bundesministerium fur Gesundheit  | Bundesministerium fur Digitales und Verkehr  | Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz  | Bundesministerium fur Bildung und Forschung  | Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  | Bundesministerium fur Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen  | Bundeskanzleramt
Ehemalige Ministerien:	Bundesministerium fur Angelegenheiten des Bundesrates  | Bundesministerium fur die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates  | Bundesministerium fur innerdeutsche Beziehungen  | Bundesministerium fur Post und Telekommunikation  | Bundesschatzministerium  | Bundesministerium fur Vertriebene, Fluchtlinge und Kriegsgeschadigte

52.508675 13.384058333333 Koordinaten: 52° 30′ 31,2″  N , 13° 23′ 2,6″  O