Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, fur die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszustandigkeit hat, ^[1] die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung beanspruchen. Als Bundesrecht wird daruber hinaus das gesamte in Deutschland auf Bundesebene geltende Recht bezeichnet, beispielsweise auch das Grundgesetz oder Rechtsverordnungen der Bundesminister.

Bundesgesetze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen. Sie kommen zustande, wenn der Bundesrat zustimmt bzw. nicht widerspricht ( Art. 77 , Art. 78 GG). ^[2] Dementsprechend werden sie entweder als Zustimmungsgesetze oder als Einspruchsgesetze bezeichnet. Sie sind Gesetze im formellen Sinne, weil sie vom Parlament (der Legislative ) in einem formellen Verfahren verabschiedet wurden, wahrend die aufgrund der Ermachtigung in Art. 80 GG von der Bundesregierung oder einem Bundesminister (der Exekutive ) erlassene Rechts verordnungen als Gesetze im materiellen Sinne bezeichnet werden. Die Literatur geht bei der Differenzierung mitunter noch weiter. Einige Rechtslehren vertreten die Meinung, dass Rechtsverordnungen i. S. d. Art. 80 Grundgesetz uberhaupt nicht als (materielles) Gesetz bezeichnet werden sollten. ^[3]

Bundesgesetze werden vom Bundesprasidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkundet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlasst, ausgefertigt und grundsatzlich auch im Bundesgesetzblatt verkundet ( Art. 82 GG).

Zu den Bundesgesetzen zahlen neben den einfachen Parlamentsgesetzen und den entsprechenden Rechtsverordnungen auch die Europaische Menschenrechtskonvention sowie das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland, das allen ubrigen Bundesgesetzen vorgeht. Nach der Volkerrechtsklausel in Art. 25 GG sind auch die allgemeinen Regeln des Volkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes.

Bundesgesetze stehen in der Normenhierarchie uber den Landesgesetzen . Bundesrecht bricht Landesrecht . Dieser Geltungsvorrang ist in Art. 31 GG normiert.

Die Verwaltungskompetenz fur die Bundesgesetze liegt allerdings grundsatzlich bei den Landern ( Art. 83 GG). ^[4]

Formelle Bundesgesetze sind beispielsweise das Strafgesetzbuch , das Burgerliche Gesetzbuch oder die Zivilprozessordnung . Ein Bundesgesetz im materiellen Sinn ist die vom Bundesverkehrsministerium erlassene Straßenverkehrs-Ordnung .

Wiktionary: Bundesgesetz  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

• Bundesgesetzblatt online (pdf) beim Bundesanzeiger -Verlag
• Bundesregierung : Bundesgesetze A-Z (die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen)
• Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts im Internet (Rechtsnormdokumentation)
• Jorn Ipsen : Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Universitat Osnabruck, ohne Jahr, abgerufen am 30. Marz 2021.

1. ↑ Gesetzgebungszustandigkeiten von Bund und Landern bundestag.de, abgerufen am 30. Marz 2021.
2. ↑ Gesetzgebungsverfahren: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze bundesrat.de, abgerufen am 30. Marz 2021.
3. ↑ Vgl. Christoph Degenhart : Staatsrecht I , 2005, Rn 126.
4. ↑ vgl. Friedrich Klein : Das Verhaltnis von Gesetzgebungszustandigkeit und Verwaltungszustandigkeit nach dem Grundgesetz . AoR 1963, S. 377?410.

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