Bundesarztekammer

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Bundesarztekammer
(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Arztekammern)
(BAK)
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Rechtsform nicht eingetragener Verein
Grundung 18./19. Oktober 1947
Sitz Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Zweck Berufsvertretung aller Arzte in Deutschland
Vorsitz Klaus Reinhardt
Mitglieder 17 Landesarztekammern
Website bundesaerztekammer.de

Die Bundesarztekammer ( BAK ) ist die Spitzenorganisation der arztlichen Selbstverwaltung . Ihr voller Name lautet Bundesarztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Arztekammern) .

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Arztekammern ist keine Kammer oder sonstige Korperschaft des offentlichen Rechts , sondern ein nicht eingetragener Verein ohne eigene Rechtsfahigkeit . Sitz der Bundesarztekammer ist Berlin ( im Ortsteil Charlottenburg ).

Die BAK entstand im Jahr 1947 als Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Arztekammern. [1] Sie vertritt die berufspolitischen Interessen der Arzte in der Bundesrepublik Deutschland.

Als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Arztekammern ist die BAK ein Zusammenschluss von Korperschaften des offentlichen Rechts. Sie unterstutzt die Landesarztekammern, wobei sie mittelbar auch gesetzliche Aufgaben wahrnimmt. Daneben sind der Bundesarztekammer auch unmittelbare gesetzliche Aufgaben zugewachsen, etwa im Rahmen der Qualitatssicherung, der Transfusions- oder der Transplantationsmedizin. [2]

Privatrechtliche regionale und ortliche Arztevereine bildeten 1873 den Deutschen Arztevereinsbund , der seitdem auch den Deutschen Arztetag abhielt. Die im Hartmannbund und im Deutschen Arztevereinsbund organisierte Arzteschaft hatte schon seit 1926 die Errichtung einer Reichsarztekammer als nationale offentlich-rechtliche Korperschaft angestrebt und gefordert, dass der Beruf des niedergelassenen Arztes nicht langer als ? Gewerbe “ gelten solle. Erst das NS-Regime erfullte diese Wunsche ? mit der Reichsarzteordnung vom 13. Dezember 1935 [3] und der darin beschriebenen Reichsarztekammer zur Eingliederung der Arzteschaft in den NS-Staat. [4] Die Reichsarztekammer war an Verbrechen beteiligt (Zwangssterilisationen, Patientenmorde ). [5] Die Reichsarztekammer einschließlich der Kassenarztlichen Vereinigung Deutschlands wurde von den Alliierten 1945 aufgelost. Anschließend begannen Arzte in den westlichen Besatzungszonen mit dem Aufbau regionaler, staatlich unabhangiger, privatrechtlicher Selbstverwaltungen, die erst in den 1950er Jahren in offentlich-rechtliche Korperschaften uberfuhrt wurden. In der sowjetischen Besatzungszone dagegen wurden das Gesundheitswesen verstaatlicht und die Arzteschaft gewerkschaftlich organisiert.

Die aktuelle Struktur der arztlichen Selbstverwaltung

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Auszahlung des 3. Wahlgangs (2019)

Die aktuelle foderale Struktur der arztlichen Selbstverwaltung entstand nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs . Ende 1945 hatten in allen drei westlichen Besatzungszonen regionale Arztekammern ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die erste Landesarztekammer als Korperschaft des offentlichen Rechts wurde 1946 in Bayern gegrundet. Den Abschluss dieser Entwicklung in Westdeutschland bildete die Grundung der Arztekammer Berlin . [6]

Die Vorsitzenden der Arztekammern der amerikanischen, franzosischen und englischen Besatzungszonen schlossen sich 1946 erstmals locker zusammen. [7] Auf einer Arbeitstagung am 14. und 15. Juni 1947 in Bad Nauheim grundeten sie die Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Arztekammern. Diese sollte vor allem fur einheitliche Rechtsverhaltnisse fur alle Arzte in den neu gebildeten Bundeslandern sorgen. Sitz der Arbeitsgemeinschaft war zunachst Bad Nauheim, wo auch der Vorstand tagte. Nachdem sich Bonn als Regierungssitz etabliert hatte, zog die Arbeitsgemeinschaft im Jahr 1951 nach Koln. [6]

Der Weltarztebund nimmt deutsche Arzte auf

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Unter ihrer engen Verbindung mit dem NS-Regime hatte das internationale Ansehen der deutschen Arzteschaft stark gelitten. Am 2. November 1946 entsandten die Vorsitzenden der westdeutschen Arztekammern auf Initiative von Carl Oelemann eine Kommission zur Beobachtung des Nurnberger Arzteprozesses . [8] Dank der Arbeit dieser Kommission konnte 1947 eine Dokumentation aus Sicht der Arzteschaft publiziert werden, die 1947 als Zwischenbericht verabschiedet worden war und 1949 als Abschlussbericht mit dem Titel Wissenschaft ohne Menschlichkeit. Medizinische und Eugenische Irrwege unter Diktatur, Burokratie und Krieg erschien, mit Alexander Mitscherlich und Fred Mielke als Herausgebern. Nach dieser publizistischen Distanzierung von den Zielen und Praktiken der NS-Arzte wurde 1951 die Aufnahme der westdeutschen Arztevertreter in den Weltarztebund moglich.

Margarete Mitscherlich-Nielsen zitiert in einem Beitrag von 1999 aus den Arztlichen Mitteilungen von 1950, wo Hans Neuffer in seinem Artikel zum Weltarztebund die Auffassung vertrat, dass mit der Aufnahme der deutschen Arzteschaft auf der Grundlage dieser Dokumentation ein ?endgultiger Schlußstrich unter die Vergangenheit der letzten Jahre“ gezogen werden konne. [9] 1960 erschien Medizin ohne Menschlichkeit erstmals in einer Taschenbuchausgabe, nachdem die Ausgabe von 1949 bis auf einige hundert Exemplare aus dem Verkehr gezogen worden war und gut 10.000 Exemplare anscheinend nicht wie vorgesehen durch die Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Arztekammern an ihre Mitglieder verteilt worden waren. [10] Fur die Ausgabe von 1960 hatte die Bundesarztekammer zwar auf Anfrage von Mitscherlich ihr Vorwort aus der Ausgabe von 1949 freigegeben, Mitscherlich verzichtete aber darauf, weil er diese Stellungnahme von 1949 ?im Hinblick auf eine Aufarbeitung als unzureichend empfand“. [11] In seinem Vorwort zum Nachdruck 1977 resumiert Mitscherlich die Publikationsabsicht ruckblickend auf die Situation 30 Jahre zuvor: ?Damals stand in Frage, ob es gelingen wurde, den Arzteprozeß auf die Ebene individueller Kriminalakte herabzudrucken. Wir haben das Unsere dazu getan, solchen vereinfachenden Auffassungen entgegenzuwirken.“ [12]

Die Bezeichnung ?Bundesarztekammer“ wurde seit 1955 gefuhrt, zunachst noch mit dem Zusatz ?(Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Arztekammern)“. Nach der Wiedervereinigung wurde die Bezeichnung in ?Bundesarztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Arztekammern)“ geandert.

Nach 1990 entstanden auch in den funf neuen Bundeslandern Arztekammern als Korperschaften des offentlichen Rechts. Insgesamt gibt es in Deutschland heute 17 Landesarztekammern. Seit 1990 ist das Prinzip der arztlichen Selbstverwaltung in ganz Deutschland etabliert. Nachdem der Bundestag beschlossen hatte, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, stimmte der 103. Deutsche Arztetag im Jahr 2000 ebenfalls fur den Umzug nach Berlin. Seit Juni 2004 sitzt die Bundesarztekammer auf dem ehemaligen KPM-Gelande in Berlin-Tiergarten. [13]

Gebaude des Gemeinsamen Bundesausschusses (links), der Kassenarztlichen Bundesvereinigung (Mitte) und der Bundesarztekammer (rechts) am Herbert-Lewin -Platz in Berlin-Charlottenburg.

Verfasstheit und Aufgaben

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Als Vereinigung der 17 deutschen Arztekammern (diese hingegen sind gesetzliche errichtete Korperschaften des offentlichen Rechts) wirkt die Bundesarztekammer am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit. Die Bundesarztekammer unterstutzt die Arbeit der Arztekammern und nimmt dabei mittelbar auch gesetzliche Aufgaben wahr. Unmittelbare gesetzliche Aufgaben der Bundesarztekammer sind unter anderem Qualitatssicherung und die Transplantationsgesetzgebung .

Die Kammergesetze der Bundeslander verpflichten die Angehorigen der verkammerten Berufe zur Mitgliedschaft in ihren regionalen Apotheker-, Zahnarzte- oder Arztekammern. Der einzelne Arzt gehort somit der Bundesarztekammer lediglich mittelbar uber die Pflichtmitgliedschaft in seiner Arztekammer an. Der einmal jahrlich stattfindende Deutsche Arztetag ist die Hauptversammlung der Bundesarztekammer. [14]

Die Bundesarztekammer ist mit der Kassenarztlichen Bundesvereinigung Herausgeberin des Deutschen Arzteblatts . Gemeinsam mit der Kassenarztlichen Bundesvereinigung unterhalt die Bundesarztekammer das Arztliche Zentrum fur Qualitat in der Medizin (AZQ).

Von 1959 bis 1973 amtierte Ernst Fromm als Prasident, 1973 bis 1977 Hans Joachim Sewering , bis 1999 Karsten Vilmar , bis 2011 Jorg-Dietrich Hoppe . [15] Vom 2. Juni 2011 bis Mai 2019 war Frank Ulrich Montgomery Prasident der Bundesarztekammer. Am 30. Mai 2019 wurde Klaus Reinhardt zum neuen Vorsitzenden gewahlt. [16] Vizeprasidentinnen wurden Heidrun Gitter und Ellen Lundershausen. Reinhardts Vorganger Montgomery wurde zum Ehrenprasidenten ernannt. [17]

Zu den Aufgaben der BAK gehoren unter anderem:

  • Pflege des Zusammengehorigkeitsgefuhls aller in Deutschland tatigen Arzte und ihre Beratung und Unterrichtung bei fur Arzte wichtigen Vorgangen
  • Herbeifuhrung einer moglichst einheitlichen Regelung der arztlichen Berufspflichten und Grundsatze fur die arztliche Tatigkeit
  • Wahrung der beruflichen Belange der Arzteschaft in Angelegenheiten, die uber den Zustandigkeitsbereich eines Landes hinausgehen
  • Kontakte zur Bundesregierung und Bundesrat sowie zu den politischen Parteien
  • Vermittlung der Position der Arzteschaft zu gesundheitspolitischen und medizinischen Fragen
  • Forderung der arztlichen Fortbildung und Qualitatssicherung
  • Herstellung von Beziehungen zur medizinischen Wissenschaft und zu arztlichen Vereinigungen des Auslandes
  • (Muster-)Berufsordnung: regelt ethische und berufsrechtliche Pflichten der Arzte untereinander und gegenuber den Patienten. Darunter fallt z. B. die Schweigepflicht des Arztes (der Arzt hat uber das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt von seinem Patienten anvertraut oder uber ihn bekannt geworden ist, zu schweigen)
  • (Muster-)Weiterbildungsordnung: definiert Inhalt, Dauer und Ziele der Weiterbildung und der Facharztbezeichnungen [18]

Gremien und Einrichtungen

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Um ihre Aufgaben wahrzunehmen, hat die Bundesarztekammer eine Reihe von Fachausschussen und Standigen Konferenzen gebildet, u. a.:

  • Transplantationsmedizin
    • Prufungskommission [19]
    • Uberwachungskommission [20]
    • Standige Kommission Organtransplantation [21]
    • Vertrauensstelle ?Transplantationsmedizin“ [22]
  • Wissenschaftlicher Beirat: [23] Dieser setzt sich aus fast 40 Wissenschaftlern aus allen Fachbereichen der Medizin zusammen. Seine Aufgaben sind die Beratung bei medizinisch-wissenschaftlichen Fragen, die bei der Vorbereitung und Durchfuhrung von Gesetzen im Bereich des Gesundheitswesens und der arztlichen Berufsausubung auftreten; die Erarbeitung von Leit- bzw. Richtlinien zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren und Methoden unter Berucksichtigung von ethischen Aspekten. [24] Im Transplantationsgesetz ist der Wissenschaftliche Beirat als normative Einrichtung genannt.
  • Zentrale Ethikkommission (ZEKO) bei der Bundesarztekammer
  • Standige Konferenz der Geschaftsfuhrungen und Vorsitzenden der Ethik-Kommissionen der Landesarztekammern [25]
  • Arztliches Zentrum fur Qualitat in der Medizin (AZQ) [26]

Mitgliedschaften

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1951 wurde der Verband unter dem damaligen Namen Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Arztekammern in den Weltarztebund aufgenommen.

Seit 2011 ist die Bundesarztekammer Mitglied bei der Europaischen Bewegung Deutschland (EBD).

Forschungspreise

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Die Bundesarztekammer schreibt zusammen mit dem Bundesministerium fur Gesundheit , der Kassenarztlichen Bundesvereinigung und der Bundeszahnarztekammer den Herbert-Lewin-Preis aus. Er zeichnet Forschende aus, die sich mit der Aufarbeitung der Geschichte der Arzteschaft in der Zeit des Nationalsozialismus beschaftigen. Der Preis ist mit insgesamt 12.500 Euro dotiert und wurde bislang funfmal vergeben. [27]

  • Fabian Kliesch: Das Ethos der Bundesarztekammer. Eine Untersuchung ihrer Verlautbarungen zu Themen des Lebensanfangs und Lebensendes. ( Edition Ethik Band 10). Edition Ruprecht, Gottingen 2013, ISBN 978-3-8469-0017-8 .
  • Thomas Gerst: Neuaufbau und Konsolidierung: Arztliche Selbstverwaltung und Interessenvertretung in den drei Westzonen und der Bundesrepublik Deutschland 1945?1995. In: Robert Jutte (Hrsg.): Geschichte der deutschen Arzteschaft. Koln 1997, S. 195?242.
Commons : Bundesarztekammer  ? Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. Eckhard Nagel: Das Gesundheitswesen in Deutschland. Strukturen, Leistungen, Weiterentwicklung. Deutscher Arzte-Verlag, Koln 2007, ISBN 978-3-7691-3220-5 , S.   325 .
  2. Bundesarztekammer (Hrsg.): Tatigkeitsbericht 2015 . S.   45 .
  3. Reichsministerium des Inneren: Reichsarzteordnung vom 13. Dezember 1935. (pdf) S. 12 , abgerufen am 26. Marz 2022 .
  4. Martin Ruther: Arzte im NS-Staat. (pdf) In: Deutsches Arzteblatt. 23. Mai 1997, S. 1422?1423 , abgerufen am 24. Marz 2022 .
  5. Norbert Jachertz: NS-Machtergreifung(II).Abwarts auf der schiefen Bahn. (pdf) In: Deutsches Arzteblatt. 11. April 2008, S. 781?784 , abgerufen am 24. Marz 2022 .
  6. a b Geschichte der Bundesarztekammer. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 28. August 2017 ; abgerufen am 28. August 2017 .
  7. Jurgen Peter : Unmittelbare Reaktionen auf den Prozess. In: Angelika Ebbinghaus , Klaus Dorner (Hrsg.): Vernichten und Heilen . Der Nurnberger Arzteprozess und seine Folgen. Aufbau Verlag, Berlin 2001, ISBN 3-351-02514-9 , S. 452?475.
  8. Geschichte der Bundesarztekammer ( Memento vom 7. April 2014 im Internet Archive ), baek.de , 25. Oktober 2007.
  9. Margarete Mitscherlich-Nielsen: Wissenschaft ohne Menschlichkeit ? Medizin und Antisemitismus. In: psychosozial. 22 (1999), Heft IV (Nr. 78), S. 21?30.
  10. Vgl. Vermutungen von H.-M. Lohmann und R. J. Lifton sowie erhellende Informationen in Briefen von Mielke und Mitscherlich (?Nur wenige 100 Exemplare kamen in den Buchhandel“, S. 69, Fußnote 141) In: Jurgen Peter: Das umstrittene Schicksal der Dokumentation Wissenschaft ohne Menschlichkeit. (1949) In: Der Nurnberger Arzteprozess im Spiegel seiner Aufarbeitung anhand der drei Dokumentensammlungen von Alexander Mitscherlich und Fred Mielke. 2. Auflage. Lit-Verlag, Munster 1998, ISBN 3-8258-2112-9 , S. 68?71, Fußnote 137.
  11. Jurgen Peter: Das umstrittene Schicksal der Dokumentation ?Wissenschaft ohne Menschlichkeit.“ (1949) In: Der Nurnberger Arzteprozess im Spiegel seiner Aufarbeitung anhand der drei Dokumentensammlungen von Alexander Mitscherlich und Fred Mielke. 3., uberarbeitete Auflage. Lit-Verlag, Munster 2013, ISBN 978-3-8258-2112-8 , S. 68?71.
  12. Alexander Mitscherlich, Fred Mielke (Hrsg.): Medizin ohne Menschlichkeit. Dokumente des Nurnberger Arzteprozesses. Neuauflage von Wissenschaft ohne Menschlichkeit . Fischer Taschenbuchverlag, Frankfurt am Main 1960. (1978, ISBN 3-596-22003-3 )
  13. Geschichte der Bundesarztekammer. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 28. August 2017 ; abgerufen am 28. August 2018 .
  14. Schwerpunkte der Deutschen Arztetage seit 1948 ( Memento vom 7. April 2014 im Internet Archive ), bundesaerztekammer.de
  15. Bundesarztekammer: Gemalde ehemaliger Prasidenten. In: Deutsches Arzteblatt . abgerufen am 25. Oktober 2011.
  16. Dr. Klaus Reinhardt neuer Prasident der Bundesarztekammer. Bundesarztekammer, 30. Mai 2019, abgerufen am 22. Juni 2019 .
  17. Rebecca Beerheide: Reinhardt, Klaus. In: Deutsches Arzteblatt. Band 116, Heft 51?52, 23. Dezember 2019, S. B 1962.
  18. Bundesarztekammer: Uber uns. Abgerufen am 7. Marz 2017 .
  19. Prufungskommission gemaß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 25. Januar 2022 ; abgerufen am 25. Januar 2022 (deutsch).
  20. Uberwachungskommission gemaß § 11 Abs. 3 S. 4 TPG. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 25. Januar 2022 ; abgerufen am 25. Januar 2022 (deutsch).
  21. Standige Kommission Organtransplantation der Bundesarztekammer. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 25. Januar 2022 ; abgerufen am 25. Januar 2022 (deutsch).
  22. Vertrauensstelle ?Transplantationsmedizin“. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 21. Januar 2022 ; abgerufen am 25. Januar 2022 (deutsch).
  23. Wissenschaftlicher Beirat. Abgerufen am 25. Januar 2022 (deutsch).
  24. Wissenschaftlicher Beirat auf der Seite der Bundesarztekammer ( Memento vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive )
  25. Standige Konferenz der Geschaftsfuhrungen und Vorsitzenden der Ethik-Kommissionen der Landesarztekammern. Abgerufen am 25. Januar 2022 (deutsch).
  26. AZQ ? Arztliches Zentrum fur Qualitat in der Medizin. Abgerufen am 25. Januar 2022 .
  27. Forschungspreis zur Rolle der Arzteschaft in der Zeit des Nationalsozialismus. Bundesarztekammer, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 5. Dezember 2017 ; abgerufen am 10. Dezember 2017 .

Koordinaten: 52° 30′ 53″  N , 13° 20′ 1″  O