Bruce Vincent Rauner (* 18. Februar 1956 ^[1] in Chicago ) ist ein US-amerikanischer Politiker und Geschaftsmann . Er gehort der Republikanischen Partei an und war vom 12. Januar 2015 bis 14. Januar 2019 Gouverneur von Illinois .

Fruhere Jahre und politischer Aufstieg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ausbildung, Karriere in der Wirtschaft [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Rauner stammt aus Chicago, wo er 1956 geboren wurde. Sein Vater Vincent Rauner war ein Anwalt und spater auch Senior Vice President von Motorola , wahrend sich seine Mutter als Krankenschwester verdiente. Rauners Großvater stammte aus Schweden . Am Dartmouth College studierte Rauner Wirtschaft, spater erhielt er auch an der Harvard University einen Abschluss. Im Anschluss arbeitete Rauner mehr als 30 Jahre bei der Firma GTCR, die im Bereich Private Equity tatig ist. Er verließ das Unternehmen im Oktober 2012 und grundete eine eigene Investmentfirma namens R8 Capitol Partners . ^[2]

Durch seine Tatigkeit als Unternehmer gelangte Rauner zu einem Milliardenvermogen. Die Hohe seines Vermogens ist offentlich jedoch nicht bekannt. Rauner wurde auch bekannt, nachdem er des Ofteren mehrere Millionen Dollar fur offentliche Schulen und andere Bildungsprojekte gespendet hat. ^[3]

Politisch ist Rauner in der Republikanischen Partei aktiv. Zeitweise fungierte er als wirtschaftspolitischer Berater des demokratischen Burgermeisters von Chicago Rahm Emanuel .

Kandidatur als Gouverneur von Illinois 2014 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Juni 2013 kundigte Rauner offiziell seine Kandidatur als Gouverneur von Illinois bei den Wahlen 2014 an. Rund 63,9 Millionen Dollar, davon 27,3 Millionen Dollar aus seinem Privatvermogen, investierte er in den Wahlkampf. ^[4] Bei den parteiinternen Vorwahlen am 18. Marz 2014 siegte Rauner mit 40 Prozent der Stimmen knapp vor den Staatssenatoren Bill Brady und Kirk Dillard . Damit sicherte er sich die Nominierung der Republikanischen Partei. Als Kandidatin fur das Amt des Vizegouverneurs wurde Evelyn Sanguinetti , eine Stadtratin aus Wheaton , aufgestellt. Sanguinetti wurde damit zur ersten Vizegouverneurin von Illinois mit lateinamerikanischer Herkunft.

Im Dezember 2013 geriet Rauner in die Schlagzeilen, als er sich fur die Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns von Illinois von 8,25 auf 7,25 US-Dollar pro Stunde aussprach. Von den Demokraten wurde er daraufhin scharf kritisiert. Spater revidierte Rauner diese Aussage, indem er eine Anhebung des nationalen Mindestlohns fordert. So soll seiner Meinung nach die Wettbewerbsfahigkeit des Bundesstaats keinen Schaden nehmen. Vorwurfen von Demokraten und Gewerkschaften , als Gouverneur den Mindestlohn absenken zu wollen, wies Rauner zuruck. ^{[5] [6]} Eine Anhebung des Mindestlohns wurde im November 2014 parallel zur Gouverneurswahl durch einen von dem Demokraten initiierten Burgerentscheid vollzogen. Rauner begrußte das Votum, forderte gleichzeitig aber Reformen, von denen die Wirtschaft profitieren soll.

Bei der Gouverneurswahl am 4. November 2014 konnte Rauner mit einem Stimmenanteil von 50,3 Prozent den demokratischen Amtsinhaber Pat Quinn besiegen, fur den 46,3 Prozent der Wahler stimmten. Mit Ausnahme von Cook County , wo aufgrund der starken Urbanisierung traditionell viele demokratische Wahler beheimatet sind, konnte er in allen ubrigen 101 Countys des Bundesstaates eine Stimmenmehrheit erringen. Jedoch wurde auch sein Abschneiden im Großraum Chicago als stark angesehen, wo er rund ein Viertel der Stimmen erhielt. Rauners parteiinterner Konkurrent Bill Brady, der 2010 von seiner Partei aufgestellt worden war, schnitt vier Jahre zuvor in dieser Region deutlich schlechter ab. In den Umfragen von Marz bis September 2014 lag der Republikaner meist in Fuhrung. Der Wahlausgang wurde von politischen Beobachtern als vollig offen angesehen, nachdem Quinn in den Umfragen zuletzt deutlich aufholen konnte. ^[7] Ein großer Unsicherheitsfaktor fur Rauner blieb bis zuletzt die Kandidatur von Chad Grimm von der Libertarian Party , die meist den Republikanern mehr Stimmen abnehmen, was in knappen Rennen durchaus wahlentscheidend sein kann, da zum Wahlsieg die relative Mehrheit schon ausreicht. Daher wurden Rauner und sein Team nicht mude zu betonen, vor einem demokratischen Triumph zu warnen, sollten zu viele Stimmen an Grimm gehen. Da Grimm letztlich nur etwas mehr als drei Prozent der Stimmen erhielt, bewahrte sich Rauners Strategie. Sein Wahlerfolg wurde von politischen Beobachtern auch auf eine starke Mobilisierung der republikanischen Stammwahler und Quinns niedrige Popularitat zuruckgefuhrt. Außerdem sei es Rauner gelungen, im mehrheitlich den Demokraten zugeneigten Illinois, auch zahlreiche Wechselwahler anzusprechen, indem er im Vergleich zu anderen Republikanern in gesellschaftspolitischen Bereichen sehr moderate Positionen vertritt. So warb er gemeinsam mit seiner Frau Diana, die Mitglied der Demokratischen Partei ist, gezielt um unzufriedene demokratische Wahler. Gleichzeitig konnte er sich laut Umfragen als kompetent im Bereich der Wirtschaftspolitik darstellen. ^[8]

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte Rauner angekundigt, das ihm als Gouverneur zustehende Gehalt sowie weitere finanzielle Aufwandsentschadigungen nicht annehmen zu wollen. Dies ist bei vermogenden Politikern inzwischen nicht unublich. Der ebenfalls neu gewahlte Gouverneur von Pennsylvania , der Demokrat Tom Wolf , kundigte selbiges an. ^[9]

Gouverneur von Illinois [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Rauner wurde turnusgemaß am 12. Januar 2015 in sein neues Amt eingefuhrt. In seiner Rede zum Amtsantritt kundigte Rauner umfassende Wirtschaftsreformen sowie eine Sanierung des Staatshaushalts an. Er bezeichnete diese beiden Ziele sowie die Verbesserung des Bildungssystems als seine großten Prioritaten als Regierungschef. ^[10] Allerdings ist er als Gouverneur besonders in der Gesetzgebung auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen sein, die in beiden Kammern der State Legislature uber deutliche Mehrheiten verfugen. Trotzdem konnen die Demokraten ohne die Stimmen von republikanischen Abgeordneten kein Veto des Regierungschefs mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zuruckweisen. Rauner kundigte an, mit Parlamentariern beider Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Nach seinem Wahlsieg sprach er sich gegen die Verlangerung einer temporaren Steuererhohung aus, die nach dem Willen seines Vorgangers noch wahrend der alten Wahlperiode im Dezember 2014 verabschiedet werden sollte. Dies wurde im Parlament aber verworfen. ^[11]

Als erste Amtshandlung unterzeichnete Rauner am 13. Januar 2015 eine Executive Order , die samtliche bundesstaatliche Ministerien und Behorden verpflichtet, unnotige Ausgaben bis auf Weiteres einzufrieren. Auch verfugte er in einem weiteren Dekret, dass gepruft werden solle, welches Staatseigentum verkauft werden und an welchen Stellen weitere Einsparungen gemacht werden konnten. ^[12]

Wirtschaftspolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 9. Februar 2015 erließ Rauner eine Verfugung, mit der verpflichtende Gebuhren an Gewerkschaften fur Angestellte des Bundesstaates kunftig freiwillig sind. Gewerkschaftsvertreter kritisierten den Gouverneur dafur scharf und warfen ihm vor, die Stellung der Arbeitnehmervertretungen aus politischen Grunden schwachen zu wollen. Auch Machtmissbrauch wurde ihm vorgehalten. Rauner wies diese Kritik zuruck und erklarte, Angestellte, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, konnten auch nicht zur Entrichtung einer Gebuhr an diese gezwungen werden. Außerdem beauftragte Rauner einen fruheren Staatsanwalt, gegen die bisherige Vorgabe zu klagen, mit dem Ziel, dass das zustandige Gericht diese als verfassungswidrig einstuft. ^[13]

Haushaltskrise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach seinem Amtsantritt entbrannte ein monatelanger Streit zwischen Rauner und den Demokraten um den Staatshaushalt. Insbesondere Rauner und der demokratische Sprecher des Reprasentantenhauses Michael Madigan machten sich gegenseitig fur die politische Blockade verantwortlich. Mehrere von Madigan vorangetriebene Budgetentwurfe wurden von Rauner mit einem Veto verhindert, da der Gouverneur die Aufnahme neuer Schulden ablehnt. Dessen Zuruckweisung, fur die eine Zweidrittelmehrheit notig ist, ware nur mithilfe einiger republikanischer Abgeordneten moglich, die sich aber bislang hinter Rauner stellten. Auch eine Handvoll Demokraten wichen von Madigans Linie ab und erklarten sich zu Zugestandnissen an Rauner bereit. Die demokratischen Mehrheiten im Reprasentantenhaus und im Senat von Illinois lehnten die von Rauner vorgeschlagenen Deregulierungen der Wirtschaft und Ausgabenkurzungen ab. Im Sommer 2016, nach mehr als einem Jahr ohne einen komplett verabschiedeten Haushalt, warf Rauner Madigan offentlich Versagen vor. Auch wiederholte er seine Forderung nach gesetzlichen Amtszeitbegrenzungen fur Wahlamter in Illinois, die er als Grund fur eine ?Blockadepolitik“ sieht. Madigan wies dies wiederholt zuruck. ^{[14] [15]} Am 30. Juni 2016 unterzeichnete Rauner einen Ubergangshaushalt, mit dem die volle Finanzierung von Bildungseinrichtungen fur weitere sechs Monate sichergestellt wurde. ^[16] Nachdem ein von Rauner Anfang 2017 eingebrachter Haushaltsentwurf fur das Fiskaljahr 2017/18 vom demokratisch dominierten Parlament abgelehnt wurde, verabschiedeten die beiden Parlamentskammern Ende Juni 2017 einen eigenen Entwurf, der unter anderem eine Anhebung der Einkommensteuer vorsieht. Zuvor war der offentliche Druck auf die politischen Akteure gestiegen, da verschiedene Ratingagenturen ankundigten, die Kreditwurdigkeit des Staates weiter herabzustufen, sollte auch fur das Haushaltsjahr 2017/18 kein Budget zustande kommen. Rauner legte Anfang Juli sein Veto gegen den Entwurf ein. Er begrundete seine Entscheidung damit, der Entwurf wurde das andauernde Haushaltsdefizit weiter vergroßern. Insbesondere die enthaltenen Steuererhohungen lehnte der Gouverneur ab. Wenige Tage nach dem Veto uberstimmten beide Kammern der State Legislature das Veto, womit Illinois erstmals seit 2015 wieder einen regularen Haushalt hatte. Auch eine Handvoll Republikaner hatten sich am Ende gegen ihren Gouverneur gestellt. Zudem brachten die Wahlen 2016 einen Zugewinn an Mandaten fur die Demokraten, die somit ihre Mehrheiten ausbauen konnten. ^[17]

Gesellschaftspolitik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 29. Juli 2016 unterzeichnete Rauner ein Gesetz, mit dem Arzte, die Schwangerschaftsabbruche aus moralischen Grunden verweigern, ihre Patientinnen an Einrichtungen verweisen mussen, die eine Abtreibung vornehmen. Die vorige Abstimmung in der State Legislature erfolgte strikt nach Parteilinie. Wahrend die demokratischen Mehrheiten fur den Entwurf stimmten, votierte kein einziger Republikaner fur das Gesetz. Viele Republikaner, die das Recht auf Abtreibung ablehnen, nahmen Rauners Billigung des Gesetzes zum Anlass, diesen zu kritisieren. ^[18]

Nachdem die Demokraten im August 2016 ein Gesetz zur automatischen Wahlerregistrierung in Illinois verabschiedet hatten, legte Rauner sein Veto ein. Der Gouverneur erklarte, er befurworte die automatische Wahlerregistrierung grundsatzlich, allerdings lehne er die im Entwurf enthaltene Klausel zur Registrierung mithilfe von neuen Fuhrerscheinen ab, diese Methode sei zu anfallig fur mogliche Manipulationen. Bislang mussen sich wahlberechtigte Burger in Illinois registrieren lassen, um wahlen zu konnen, dies betrifft samtliche Wahlen, auch auf nationaler Ebene, da das Wahlrecht in den USA in die Zustandigkeit der Einzelstaaten fallt. ^[19]

Kandidatur zur Wiederwahl 2018 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Sommer 2016 bestatigte Rauner in einem Interview, sich bei den Wahlen im Herbst 2018 um eine zweite Amtszeit als Gouverneur bewerben zu wollen. ^[20] Ende 2017 erklarte die republikanische Abgeordnete im Reprasentantenhaus von Illinois , Jeanne Ives , ihre Absicht, bei der republikanischen Vorwahl im Marz 2018 gegen Rauner zu kandidieren. Ives wirft dem Gouverneur mangelnde Fuhrungsstarke vor und fordert einen konservativeren Kurs in der Gesellschaftspolitik. So kritisierte sie vor allem Rauners positive Haltung gegenuber Einwanderung und seinen Pro-Choice -Standpunkt, der Frauen das Recht auf Abtreibungen einraumt. Rauner hingegen verteidigte wahrend einer Debatte seine Politik und sieht sich im Gegensatz zu Ives eher in der Lage entscheidende Wechselwahler zu erreichen und somit einen demokratischen Herausforderer zu schlagen. Trotz eines zunachst deutlichen Vorsprungs in den parteiinternen Umfragen hat Rauner eine Reihe von Unterstutzern bei den republikanischen Abgeordneten verloren, die zur Wahl von Ives aufriefen. ^[21] In den Wochen vor der Abstimmung uber die republikanische Spitzenkandidatur konnte Ives in Befragungen zuletzt deutlich aufholen. Bei der Wahl am 20. Marz 2018 setzte sich Rauner dann mit 51,5 % zu 48,5 % nur unerwartet knapp durch. Damit wurde er formal zum republikanischen Kandidaten bestimmt. Als Running Mate nominierte er bereits im Vorfeld seine amtierende Stellvertreterin Evelyn Sanguinetti. ^[22]

Bei der eigentlichen Gouverneurswahl Anfang November 2018 unterlag Rauner wie von Umfragen vorhergesagt seinem demokratischen Herausforderer J. B. Pritzker , einen ebenfalls milliardenschweren Investor. Rauner erreichte nur gut 39 % der Stimmen, wahrend Pritzker 54 % auf sich vereinte. Im politischen Diskurs griff Rauner seinen Herausforderer schon vor den Vorwahlen an, nachdem Pritzker mit Vorwurfen der Einkommensteuervermeidung konfrontiert wurde. Zudem veroffentlichte Rauners Kampagne einen Telefonmitschnitt des FBI , der den Verdacht nahelegt, Pritzker habe im Jahr 2008 dem spater wegen Korruption verurteilten Gouverneur Rod Blagojevich Wahlkampfspenden fur ein politisches Amt angeboten. ^[23] In der offentlichen Auseinandersetzung konzentriert Rauner seinen Wahlkampf auch auf die harsche Kritik an dem demokratischen Parlamentsprasidenten und Oppositionsfuhrer Michael Madigan . Diesem warf der Gouverneur wiederholt vor korrupt zu sein und entscheidende Reformen fur mehr Wirtschaftswachstum zu blockieren. Da Madigan und einige seiner Unterstutzer bereits seit Jahrzehnten im Parlament sind, erneuerte Rauner auch seine vehemente Forderung nach einer gesetzlichen Amtszeitbeschrankung fur offentliche Amter in Illinois, wie diese in anderen US-Bundesstaaten herrschen. Nur durch neue Mandatstrager, so der Gouverneur, seien politische Reformen umsetzbar.

Rauners Mandat lief am 14. Januar 2019 turnusgemaß aus.

Politische Einordnung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Rauner ist dem gemaßigten Flugel seiner Partei zuzurechnen, der weniger konservativ und mehr an der politischen Mitte orientiert ist. Gesellschaftspolitisch vertritt er zum Teil liberale Positionen: So begrußte er die 2013 erfolgte Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Illinois. Auch Immigration steht Rauner positiv gegenuber. Im Gegensatz zu den meisten republikanischen Amtstragern lehnt Rauner ein Verbot von Schwangerschaftsabbruchen ab ( Pro-Choice Standpunkt). In seinem Wahlprogramm 2014 sprach er sich fur eine starke Bekampfung von Korruption und Patronage aus. Er unterstutzte politisch und finanziell zu den Wahlen 2014 eine Burgerinitiative zur Beschrankung der Amtszeiten des Gouverneurs auf zwei Wahlperioden (wie es in anderen Staaten bereits der Fall ist). Obwohl die Petition ausreichend Unterstutzer fand, um zur Abstimmung gestellt zu werden, erklarte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates eine solche Initiative im August 2014 fur verfassungswidrig . ^[24]

In der Wirtschaftspolitik tritt Rauner fur Deregulierung und einen schlanken Staat ein. Er sprach sich wiederholt fur die Einrichtung von einzelnen Right-to-work -Zonen aus, um die Wettbewerbsfahigkeit strukturschwacher Regionen zu starken. Allerdings lehnt er anders als viele seiner Parteigenossen ein solches Recht-auf-Arbeit-Gesetz, mit dem der Einfluss von Gewerkschaften beschrankt wird, fur den kompletten Bundesstaat Illinois ab. Rauner bezeichnet sich als fiskalpolitisch konservativ (englisch fiscal conservative ), was heißt, dass er sich zu einer restriktiven Fiskalpolitik bekennt und Deficit spending ablehnend gegenubersteht. Diese Position hat jedoch weniger mit dem eigentlichen Konservatismus zu tun; auch eine Reihe von progressiven Politikern aus der Demokratischen Partei wie der kalifornische Gouverneur Jerry Brown bezeichnen sich als fiskalpolitisch konservativ. ^[2]

Vor der US-Prasidentschaftswahl 2016 erklarte Rauner, er werde Donald Trump nicht als Kandidaten seiner Partei unterstutzen. Damit schloss er sich einigen republikanischen Gouverneurskollegen wie John Kasich aus Ohio , Charlie Baker aus Massachusetts oder Larry Hogan aus Maryland an. ^[25] Auch nach dem Amtsantritt Trumps bemuhte sich Rauner um offentliche Distanz zum neuen US-Prasidenten . ^[26]

Im Mai 2018 sprach er sich dafur aus, in Illinois die Todesstrafe fur zwei Tatergruppen, namlich Polizisten- und Mehrfachmorder, wieder einzufuhren. Die Todesstrafe wurde in Illinois seit 1999 nicht mehr vollstreckt und unter seinem Vorganger Pat Quinn im Jahr 2011 gesetzlich abgeschafft. ^{[27] [28]}

Privatleben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bruce Rauner ist seit 1994 mit seiner Frau Diana verheiratet und hat zwei Sohne sowie vier Tochter. Drei seiner Kinder stammen aus einer fruheren Ehe. Mit seiner Familie lebt er in Winnetka , im Norden von Illinois am Michigansee . Er ist judischen Glaubens. Seine Frau ist Mitglied der Demokratischen Partei.

Trotz seines Reichtums ist Rauner bekannt fur einen bescheidenen Lebensstil, was er auch in seinem Wahlkampf 2014 thematisierte: So fahrt er einen 20 Jahre alten Kleinbus und tragt eine Armbanduhr , die eigenen Angaben zufolge einen Wert von 18 US-Dollar hat. ^[29]

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Bruce Rauner  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Webprasenz des Gouverneursburos ( Memento vom 30. Oktober 2015 im Internet Archive ) ( englisch )
• Personliche Website (englisch)
• Profil bei Ballotpedia (englisch)
• Bruce Rauner in der NGA

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]