Identitat und Demokratie
Partei­vorsitzender	Gerolf Annemans [1]
Stellvertretender Vorsitzender	Hynek Bla?ko
Schatzmeister	Jean-Francois Jalkh
Grundung	3. Oktober 2014
Hauptsitz	Paris
Ausrichtung	EU-Skepsis Nationalkonservatismus Rechtspopulismus Rechtsextremismus Nationalismus
Parteinahe Stiftung	Association pour l’Identite et Democratie Fondation
Staatliche Zuschusse	573.595 € (2021) [2]
Sitze EU-Parlament	58 / 705 (8,2 %)
EP-Fraktion	Europa der Nationen und der Freiheit (2015?2019) Identitat und Demokratie (ab 2019)
Website	https://id-party.eu

Die Identitat und Demokratie Partei ^[3] (IDP), bis 2. Juli 2019 Bewegung fur ein Europa der Nationen und der Freiheit ( franzosisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertes , MENL) ^[4] ist eine rechte bis rechtsextreme europaische politische Partei . ^[5] Fuhrende Mitgliedsparteien sind das franzosische Rassemblement National (RN), die italienische Lega , die deutsche Alternative fur Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei Osterreichs (FPO).

Im Europaischen Parlament bilden die Mitglieder der IDP zusammen mit dem Abgeordneten der Dansk Folkeparti die Fraktion Identitat und Demokratie (ID). In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bildet die IDP zusammen mit der Partei Europaische Konservative und Reformer die Gruppe der Europaische Konservativen und Demokratische Allianz ( englisch European Conservatives Group and Democratic Alliance , EC/DA). ^[6]

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Vorgeschichte (bis 2014) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kundigten der Front National (FN), die FPO, die Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederlandischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slovenska narodna strana (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament grunden zu wollen. Fuhrende Politiker von FN, FPO und VB waren zu dieser Zeit in der Europaischen Allianz fur Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Landern gewonnen werden konnten. ^[4] Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR -Fraktion an.

Bewegung fur ein Europa der Nationen und der Freiheit (2014 bis 2019) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Folge initiierten der Front National und deren Vorsitzende Marine Le Pen die Grundung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte. ^[7] Die neue MENL wurde im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert; die EAF stellte 2017 ihre Aktivitaten ein. ^[8] Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europaischen Parlament anerkannt und ihr fur 2015 eine vorlaufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen. ^[9] Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europaische Parlament die Finanzierung fur 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zuruck. ^{[10] [11]}

Grundungsvorsitzender war Aymeric Chauprade . Nach islamfeindlichen Außerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zuruck. ^[12]

Am 15. Juni 2015 konnten die Europaabgeordneten der beteiligten Partei eine Fraktion grunden. Grundlage dafur war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson fur die Fraktionsgrundung gewonnen werden konnte, nachdem sie wegen eines Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden war. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Grunders Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Außerungen suspendiert worden. ^[13] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion. ^[14] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden. ^{[14] [15]} Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke , hatte der niederlandische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen. ^[16]

Am 16. Juni 2015 grundeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (franzosisch Europe des Nations et des Libertes ). ^[17] Die Fraktion hatte 36 Mitglieder.

Im Januar 2019 kundigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative fur Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Grundung der Fraktion Neue Europaische Demokratie ? Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an. ^[18] Die Fraktion wurde vom Prasidium der Versammlung nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, ?die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fordern“ nachkomme. ^[19]

Identitat und Demokratie Partei (seit 2019) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Vorfeld der Europawahl 2019 kundigte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini ( Lega ) mit Vertretern der deutschen AfD , der finnischen Perussuomalaiset (PS) und der Danischen Volkspartei (DF) die Grundung einer großen Rechtsfraktion im Europaischen Parlament an. Außer diesen drei Parteien und den Mitgliedsparteien der MENL schlossen sich aber nach der Wahl keine weiteren Abgeordneten der nun Fraktion Identitat und Demokratie genannten Fraktion an. Bei der Konstituierung hatte diese 73 Abgeordnete und war damit die funftgroßte Fraktion. In der Folge benannte sich auch die MENL in Identitat und Demokratie Partei um.

2020 schlossen sich die Mitglieder der IDP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von der EKR getragenen Fraktion Europaische Konservative an, die in Europaische Konservative und Demokratische Allianz umbenannt wurde.

Am 13. September 2023 wurde die deutsche AfD Mitglied der IDP. Dies hatte zuvor der Parteitag am 28. Juli 2023 beschlossen. ^[20] Im Januar 2024 traten die slowakische Slovenska narodna strana (SNS) und die bulgarische Wasraschdane der IDP bei. ^[21]

Programmatik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die ID ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung . Die Partei fordert das Ende des Euro , die Ruckkehr zu nationalen Wahrungen und nationale Zustandigkeiten im Bezug auf Finanzen und Migration.

Vorstand [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Vorsitzender ist Gerolf Annemans (VB), sein Stellvertreter ist Hynek Bla?ko (SPD). Jean-Francois Jalkh (RN) ist Schatzmeister. Dem Vorstand gehoren außerdem Jaak Madison (EKRE), Marine Le Pen , Nicolas Bay (beide RN), Harald Vilimsky (FPO), Angelo Ciocca (Lega) und Tomio Okamura (SPD) an. ^[22]

Vorsitzende

• 2014?2015 Aymeric Chauprade (FN)
• 2015?2016 Louis Aliot (FN)
• 2016?2017 Jean-Francois Jalkh (FN)
• seit 2017 Gerolf Annemans (VB)

Parteinahe Stiftung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der IDP steht die ID Foundation , franzosisch Association pour l’Identite et Democratie Fondation (ehemals Fondation pour une Europe des Nations et des Libertes ) nahe, die als europaische politische Stiftung vom Europaischen Parlament finanziert wird.

Mitglieder [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Folgende Parteien gehoren der Partei an: ^[23]

Staat	Partei(en)	Abkurzung	MdEP	Nationale Abgeordnete	Mitglied seit
Belgien   Belgien	Vlaams Belang	VB	3/21	18/150	Grundung
Bulgarien   Bulgarien	Wasraschdane		?	34/240	Januar 2024
Deutschland   Deutschland	Alternative fur Deutschland	AfD	9/96	80/736	13. September 2023
Estland   Estland	Eesti Konservatiivne Rahvaerakond	EKRE	1/7	17/101	Mitte 2019
Frankreich   Frankreich	Rassemblement National	RN	16/79	89/577	Grundung
Italien   Italien	Lega per Salvini Premier	Lega	25/76 ⁠ °	66/630	Anfang 2018
Niederlande   Niederlande	Partij voor de Vrijheid	PVV	?	37/150	2022
Osterreich   Osterreich	Freiheitliche Partei Osterreichs	FPO	3/19	30/183	Grundung
Portugal   Portugal	Chega	CH	?	50/230	Juli 2020
Slowakei   Slowakei	Slovenska narodna strana	SNS	1/14	10/150	Januar 2024
Tschechien   Tschechien	Svoboda a p?ima demokracie	SPD	2/21	20/200	Mitte 2016

Weiterhin gehoren folgende Mitglieder des Europaparlaments der Partei an:

• Frankreich Jean-Paul Garraud
• Frankreich Thierry Mariani
• Frankreich Herve Juvin

Ehemalige Mitglieder

Staat	Partei	Abkurzung	Mitglied
Tschechien   Tschechien	Ob?anska konzervativni strana	OK strana	Mai 2015 bis Mitte 2016
Polen   Polen	Kongres Nowej Prawicy	KNP	Anfang 2018 ⁠ + bis 2019
Vereinigtes Konigreich   Vereinigtes Konigreich	For Britain Movement		Mitte 2019 bis 13. Juli 2022
Bulgarien   Bulgarien	Wolja	Wolja	Anfang 2018 bis Mitte 2022
Griechenland   Griechenland	Nea Dexia		Anfang 2018 bis 2023
Slowakei   Slowakei	Sme Rodina ? Boris Kollar	SR	Anfang 2019 bis 2023

• Bulgarien   Bulgarien : Yulian Angelov (Abgeordneter Nationalversammlung , IMRO ? Bulgarische Nationale Bewegung , Mitte 2015 bis Anfang 2018)
• Deutschland   Deutschland : Marcus Pretzell ( Die blaue Partei , MdEP, Fruhjahr 2016 bis Mitte 2019)
• Rumanien   Rumanien : Laurentiu Rebega (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)
• Vereinigtes Konigreich   Vereinigtes Konigreich : Janice Atkinson (MdEP, Mitte 2015 bis Mitte 2019)

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Website der IDP
• Website der ID Foundation

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ Tom Van Grieken: Gerolf Annemans tot Europees partijvoorzitter verkozen van Beweging voor een Europa van Naties & Vrijheid. 16. Dezember 2017. Auf VlaamsBelang.org (niederlandisch), abgerufen am 22. Januar 2019.
2. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources ? Political Structures Financing Unit, Marz 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF ; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
3. ↑ Plattform - Identitat und Demokratie Partei. Abgerufen am 14. Juni 2021 .  
4. ↑ ^{a b} Cecile Barbiere: Front National will europaische Rechtspartei grunden. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019 .  
5. ↑ AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die ?Identitat und Demokratie“? 29. Juli 2023, abgerufen am 26. Januar 2024 .  
6. ↑ European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 22. Januar 2019 .  
7. ↑ FN: Aymeric Chauprade veut se reconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Francaise. Abgerufen am 15. April 2018 (franzosisch).  
8. ↑ The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, archiviert vom Original am 26. Juni 2015 ; abgerufen am 15. April 2018 (englisch).  
9. ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf
10. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources ? Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF ; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
11. ↑ Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000 . In: POLITICO . 13. September 2016 ( politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]).  
12. ↑ L'eurodepute FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen ? Le Lab Europe 1 . ( europe1.fr [abgerufen am 15. April 2018]).  
13. ↑ n-tv -Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015 .  
14. ↑ ^{a b} Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens spate Genugtuung. In: Neue Zurcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015 .  
15. ↑ Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015 .  
16. ↑ Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015 .  
17. ↑ France’s far right forms bloc in European Parliament . In: POLITICO . 15. Juni 2015 ( politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]).  
18. ↑ https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neue-rechtsfraktion-beim-europarat
19. ↑ Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben. In: kurier.at. Abgerufen am 13. Januar 2020 .  
20. ↑ AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die ?Identitat und Demokratie“? In: fr.de . 29. Juli 2023, abgerufen am 20. September 2023 .  
21. ↑ Identity and Democracy Party: New member parties : Slovenska narodna strana and Vazrazhdane. Abgerufen am 1. Marz 2024 (franzosisch).  
22. ↑ Liste des personnes qui sont membres d`organes ou exercent des fonctions investies de pouvoirs de representation. epgencms.europarl.europa.eu, 3. Januar 2018, abgerufen am 15. September 2023 .  
23. ↑ Full member parties of the European political party. appf.europa.eu, 16. Februar 2023, abgerufen am 14. September 2023 .  

Europaische politische Parteien

Registrierte Parteien	Allianz der Liberalen und Demokraten fur Europa (ALDE) ? Europaische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ? Europaische Demokratische Partei (EDP) ? Europaische Freie Allianz (EFA) ? Europaische Grune Partei (EGP) ? Europaische Konservative und Reformer (EKR) ? Europaische Volkspartei (EVP) ? Identitat und Demokratie (ID) ? Partei der Europaischen Linken (EL) ? Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
Nicht registrierte im Europaparlament	Allianz fur Frieden und Freiheit (APF) ? Europaische Kommunistische Aktion (EKA) ? Europaische Piratenpartei (PPEU) ? Now the People (MLP) ? Volt Europa (Volt)
Weitere Transnationale Parteien	Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) ? Europa ? Demokratie ? Esperanto (EDE) ? Europaische Foderalistische Partei (EFP)
Ehemalige Parteien	Anerkannte Allianz der Europaischen nationalen Bewegungen (AEMN) ? Allianz der Unabhangigen Demokraten in Europa (ADIE) ? Allianz fur Direkte Demokratie in Europa (ADDE) ? Allianz fur das Europa der Nationen (AEN) ? Bewegung fur ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) ? Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) ? Europaische Allianz fur Freiheit (EAF) ? EUDemokraten (EUD) ? Libertas Sonstige Animal Politics EU (APEU) ? Bewegung fur Europaische Reform ? European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) ? Europaische Antikapitalistische Linke (EAL) ? Europaische Soziale Bewegung ? Eurodroite ? Euronat ? Europaische Demokratische Union (EDU) ? Europaische Foderalistische Partei (EFP) ? Europaische Nationale Front (ENF) ? Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) ? Newropeans ? Nordisch grun-linke Allianz (NGLA) ? Europaische Union Christlicher Demokraten (EUCD)