Das Berufsbildungsgesetz ( BBiG ) regelt in Deutschland die betriebliche Berufsausbildung ( Duales System ), die Berufsausbildungsvorbereitung , die Fortbildung sowie die berufliche Umschulung ( § 1 Abs. 1). Das Berufsbildungsgesetz bestimmt ferner die Voraussetzungen des Berufsausbildungsverhaltnisses.

Die Gesetzgebungskompetenz fallt in die konkurrierende Kompetenz zwischen Bund und Landern. Fur dieses Gesetz war 1969 eine Genehmigung der Bundesregierung nach Art. 113 GG (in der Schlussformel des Berufsbildungsgesetzes abgedruckt) notwendig.

Zum 1. April 2005 wurde das Berufsbildungsgesetz grundlegend novelliert .

Ziele und Begriffe der Berufsbildung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Berufsausbildungsvorbereitung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes dient dem Ziel, durch Vermittlung von Grundlagen fur den Erwerb beruflicher Handlungsfahigkeit an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzufuhren. ^[1] Das Berufsbildungsgesetz definiert die berufliche Handlungsfahigkeit als Fertigkeiten, Kenntnisse und Fahigkeiten, die fur die Ausubung einer qualifizierten beruflichen Tatigkeit notwendig sind. Die berufliche Fortbildung soll auf der Berufsausbildung aufbauend ermoglichen, die berufliche Handlungsfahigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern. ^[2] Daneben soll die berufliche Umschulung zur Ausubung einer anderen beruflichen Tatigkeit befahigen. ^[3] Teile der Berufsausbildung konnen im Ausland durchgefuhrt werden. Das Berufsbildungsgesetz sieht dafur ein Viertel der in Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer vor. Dabei handelt es sich jedoch um eine Sollvorschrift von der in begrundeten Ausnahmen abgewichen werden kann.

Seit dem 1. Januar 2020 gibt es die neuen Abschlussbezeichnungen Bachelor Professional und Master Professional fur Fortbildungen im beruflichen Bereich. Die Bezeichnung Bachelor Professional soll den Meister weitgehend ersetzen, der Master Professional Bezeichnungen wie Fachwirt , Betriebswirt und Berufspadagoge . Die bisherigen Bezeichnungen konnen allerdings weiterhin gefuhrt werden. ^{[4] [5]}

Berufsausbildungsverhaltnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Berufsausbildungsverhaltnis ist ein Schuldverhaltnis (Vertrag); es kommt durch zwei inhaltlich ubereinstimmende Willenserklarungen zustande, wenn der Vertrag ( Berufsausbildungsvertrag ) eine Berufsausbildung zum Gegenstand hat ( § 10 Abs. 1 BBiG). Auf den Berufsausbildungsvertrag sind mangels Abweichung die Vorschriften und Rechtsgrundsatze des Arbeitsvertrags anzuwenden. Eltern, die mit ihrem geschaftsunfahigen Kind ein Berufsausbildungsverhaltnis begrunden, sind von dem Verbot des Insichgeschafts befreit. Ein Berufsausbildungsvertrag bleibt auch dann wirksam, wenn der Ausbildende nicht berechtigt war Auszubildende einzustellen bzw. nicht zur Berufsausbildung berechtigt ist. ^[6] Der Inhalt des Berufsausbildungsvertrages ist schriftlich niederzulegen und spatestens vor Beginn der Berufsausbildung dem Auszubildenden auszuhandigen. Zu beachten ist, dass der Berufsausbildungsvertrag nicht der Schriftform bedarf; auch mundlich geschlossene Berufsausbildungsvertrage sind rechtswirksam. Die Klausel des Wettbewerbsverbots , wonach der Auszubildende z. B. nach der Abschlussprufung nicht fur Konkurrenzunternehmen arbeiten durfe, ist nichtig. Ebenso nichtig sind Vereinbarungen uber Vertragsstrafen , Entschadigungen, die Beschrankung von Schadensersatzanspruchen, sowie die Festsetzung von Pauschbetragen fur Schadensersatzanspruche der Hohe nach. ^[7]

Seit dem 1. Januar 2020 gilt eine Mindestvergutung fur Auszubildende. Sie liegt aktuell (2021) bei 550 Euro im ersten Ausbildungsjahr. Sie steigt um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. ^[8]

Lernorte der Berufsbildung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Berufsbildungsgesetz nennt abschließend drei Arten von Lernorten. Die betriebliche Berufsbildung wird in privatwirtschaftlichen Unternehmen, dem offentlichen Dienst und bei Angehorigen freier Berufe durchgefuhrt. Weiterhin in beruflichen Schulen und außerbetrieblichen Berufsbildungseinrichtungen. Die drei Lernorte wirken dabei zusammen. ^[9]

Zustandige Stellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Zustandige Stellen gemaß § 71 BBiG:

• Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung : Handwerkskammern
• Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen: Industrie- und Handelskammern
• Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der landlichen Hauswirtschaft: Landwirtschaftskammern
• Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege: Rechtsanwaltskammern , Patentanwaltskammer und Notarkammern
• Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprufung und Steuerberatung: Wirtschaftspruferkammer und Steuerberaterkammern
• Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Gesundheitsdienstberufe: Arztekammern , Zahnarztekammern , Tierarztekammern und Apothekerkammern

Ausnahmen von den Vorschriften [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Pflegeberufegesetz , fruher Alten- und Krankenpflegegesetz
• Fur die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten nur die §§ 1 bis 3, 10 bis 26, 50 bis 52, 71 bis 75 und 81 bis 101 BBiG.
• Gesundheitsbereich: Fur die Berufsausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger und Gesundheits- und Krankenpflegehelfer findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung; hierfur ist allein das Krankenpflegegesetz (KrPflG) maßgeblich (vgl. § 22 KrPflG). Das BBiG findet ebenso keine Anwendung bei der Ausbildung zum Notfallsanitater (siehe § 29 Notfallsanitatergesetz (NotSanG)), zum Altenpfleger (siehe § 28 Altenpflegegesetz (AltPflG)), zum Physiotherapeuten (siehe Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)) und zur Hebamme bzw. zum Entbindungspfleger (siehe Hebammengesetz (HebG) ).
• Schifffahrt: Das Berufsbildungsgesetz gilt nicht fur die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge fuhren, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Kustenfischerei handelt.
• Das Berufsbildungsgesetz gilt nicht fur schulische Ausbildungsgange nach dem Schulrecht der Lander
• Das Berufsbildungsgesetz gilt nicht fur die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengangen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Lander durchgefuhrt wird.
• Es gilt auch nicht fur die Berufsbildung in einem offentlich-rechtlichen Dienstverhaltnis.

Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wahrend Wirtschaftsvertreter die zum Jahr 2020 eingefuhrten neuen Bezeichnungen als Aufwertung der beruflichen Bildung begrußten, da dies dokumentiere, dass die Abschlusse der Beruflichen Bildung gleichwertig zu denen der Hochschulen seien, wehrten sich Hochschulvertreter und einige Berufsverbande gegen diese Neueinfuhrung, da sie bewahrte Abschlusse verwassere. ^[4]

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Martina Benecke, Carmen Silvia Hergenroder: BBiG. Kommentar . 1. Auflage. Verlag C. H. Beck, Munchen 2009, ISBN 978-3-406-58937-9 .  
• Thomas Lakies, Annette Malottke: BBiG ? Berufsbildungsgesetz. Kommentar fur die Praxis . 4., neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-7663-6014-4 .  
• Thomas Lakies, Hermann Nehls: Berufsbildungsgesetz. Basiskommentar zum BBiG . 2., neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-7663-3922-5 .  

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Text des Berufsbildungsgesetzes
• Broschure des Bundesministeriums fur Bildung und Forschung uber Rechte und Pflichten wahrend der Berufsausbildung (PDF; 2 MB)

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ § 1 Abs. 2 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen am 28. September 2018 .  
2. ↑ § 1 Abs. 4 Berufsbildungsgesetz. Bundesgesetzblatt, abgerufen am 28. September 2018 .  
3. ↑ § 1 Abs. 5 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen am 28. September 2018 .  
4. ↑ ^{a b} ?Bachelor Professional“ fur Handwerksmeister kommt. In: sueddeutsche.de. 29. November 2019, abgerufen am 3. Oktober 2020 .  
5. ↑ Streit uber Karliczeks ?Bachelor Professional“. In: spiegel.de. 13. November 2019, abgerufen am 3. Oktober 2020 .  
6. ↑ § 10 Abs. 4 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen am 28. September 2018 .  
7. ↑ § 12 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen am 28. September 2018 .  
8. ↑ https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__17.html
9. ↑ § 2 BBiG. Bundesgesetzblatt, abgerufen am 28. September 2018 .  

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