Bayerische Landeszentrale fur neue Medien ? BLM ?
Staatliche Ebene	Freistaat Bayern
Rechtsform	Anstalt des offentlichen Rechts
Aufsichtsbehorde	Bayerisches Staatsministerium fur Wissenschaft und Kunst
Grundung	1. April 1985
Hauptsitz	Munchen
Behordenleitung	Thorsten Schmiege, Prasident [1]
Netzauftritt	www.blm.de

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten

Die Bayerische Landeszentrale fur neue Medien (BLM) ist eine der 14 Landesmedienanstalten und eine rechtsfahige Anstalt des offentlichen Rechts in Bayern . Sie beaufsichtigt die privaten Rundfunkangebote in Bayern. Außerdem beaufsichtigt sie Internetangebote mit Sitz in Bayern, sogenannte Telemedien . Auch fur Medienplattformen, Benutzeroberflachen und Medienintermediare ist die BLM zustandig. Seit April 2022 uberpruft die BLM auch Verstoße gegen die Impressumspflicht gemaß Medienstaatsvertrag (MStV) und Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ^[2] vormals Telemediengesetz in Bayern. Die BLM gehort der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ( die medienanstalten ) an.

Aufgrund einer Regelung in Artikel 111a der Bayerischen Verfassung ^[3] , nach der privater Rundfunk nur in offentlich-rechtlicher Tragerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM de jure die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme, die von privaten Anbietern verbreitet werden. Die BLM schließt im Zuge einer Zulassung daher mit den Programmanbietern rechtlich gesehen einen Anbietervertrag ab. Dies unterscheidet die Programmanbieter in Bayern von Programmanbietern in anderen Bundeslandern, in denen ein Programmanbieter grundsatzlich die Stellung eines Rundfunkveranstalters hat. Gegrundet wurde die BLM am 1. April 1985 .

Wesentliche Organe der BLM zur Aufsicht uber bayerische Horfunk-, TV- sowie Internetangebote sind der Prasident (Thorsten Schmiege) zusammen mit der Geschaftsfuhrerin (seit 1. Oktober 2021 Annette Schumacher) und der Medienrat (Vorsitz: Walter Keilbart ^[4] ). Diesem sind seit Februar 2023 folgende Gremien unterstellt: Ausschuss fur Grundsatz-, Finanz- und Strategiefragen, Ausschuss fur Medienkompetenz und Inhalte, Ausschuss fur Aufsicht und Inhalteregulierung, Ausschuss fur Infrastruktur, Medienentwicklung und Innovation sowie der Vorsitzendenausschuss. Diese Gremien fuhren die Prufung von Lizenzantragen und die Programmaufsicht durch. Im Unterschied zu den meisten Landesmedienanstalten verfugt die BLM uber ein weiteres Organ, den Verwaltungsrat (Vorsitz: Roland Richter), der fur die wirtschaftlichen Angelegenheiten der BLM zustandig ist.

Fur die Zulassung von bayerischen Anbietern bundesweit verbreiteter Fernseh-, Horfunk- sowie Internetangebote und deren Beaufsichtigung dienen der BLM die Kommission fur Zulassung und Aufsicht (ZAK), die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und die Kommission fur Jugendmedienschutz (KJM) als Organe (§104 Abs. 2 MStV). Da diese Kommissionen bundeseinheitlich zustandig sind und der jeweiligen Landesmedienanstalt im Zulassungs- und Aufsichtsverfahren als Organe dienen, verwendet die offentliche Debatte gerne den bildhaften Begriff der ?Wanderorgane“.

Prasident der BLM ist seit 1. Oktober 2021 Thorsten Schmiege. Im Rahmen der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ist er seit 1. Januar 2022 stellvertretender Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) sowie der Kommission fur Zulassung und Aufsicht (ZAK). Außerdem koordiniert er den Fachausschuss Infrastruktur und Innovation (vormals Netze, Technik, Konvergenz) der Medienanstalten und ist Mitglied der Kommission fur Jugendmedienschutz (KJM) sowie der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Der promovierte Jurist war von September 2019 bis September 2021 Geschaftsfuhrer der BLM.

Fruhere Prasidenten waren Rudolf Muhlfenzl (1986?1989), Wolf-Dieter Ring (1990?2011) und Siegfried Schneider (2011?2021).

Die BLM tragt die offentliche Verantwortung fur die von ihr genehmigten Programmangebote privater Anbieter (Art. 2 des Bayerischen Mediengesetzes ? BayMG). Aufgaben der BLM sind unter anderem die Genehmigung und Beaufsichtigung privater Horfunk-, TV- und Internet-Angebote, sog. Telemedien , mit Sitz in Bayern. Auch fur Medienplattformen, Benutzeroberflachen und Medienintermediare wie z. B. Prime Video , Twitch , Twitter und Yahoo ist die BLM zustandig. Die Aufsicht erstreckt sich u. a. auf die Einhaltung des Jugendschutzes und Einhaltung der Werbebestimmungen einschließlich der Werbemengenbegrenzung. Weitere Aufgabenfelder sind z. B. die Vergabe von Frequenzen, die Forderung der bayerischen Radio- und Fernsehprogramme, Offentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Statistiken uber die Mediennutzung, die in Form der Vergabe von Forschungsauftragen erfolgt, nicht zu vergessen Medienpadagogik und Medienerziehung. Der zahlreiche weitere Aufgaben umfassende Aufgabenkatalog des Art. 11 BayMG ist nicht abschließend. Die BLM ist berechtigt, weitere Aufgaben wahrzunehmen, die mit ihrer Funktion als offentlich-rechtlicher Tragerin der Rundfunkangebote nach dem BayMG (Art. 2 Abs. 1 BayMG) und als Landesmedienanstalt (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 BayMG) vereinbar sind.

Aufgrund der Sonderstellung im bayerischen Verfassungsrecht ist die BLM selbst Tragerin des Grundrechts der Rundfunkfreiheit . Im Verhaltnis zu den Programmanbietern ist sie somit Grundrechtstragerin , daraus entstehende Konflikte sind laut standiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu entscheiden. ^[5]

Die BLM vergibt jahrlich den BLM-Horfunk-Preis und BLM-Lokalfernsehpreis zur Forderung der journalistischen Qualitat in den Programmen lokaler Radio- und Fernsehstationen. Uber die Vergabe entscheidet eine Jury. Ausgezeichnet werden die jeweils besten Horfunk- und Fernsehbeitrage eines Jahres mit lokaler Bedeutung in vier Kategorien. Außerdem gibt die BLM zweimal im Jahr das Magazin 'TENDENZ' heraus, das kostenlos abonniert werden kann.

Die BLM ist Grundungsmitglied im MedienCampus Bayern , dem Dachverband fur die Medienaus- und -weiterbildung in Bayern. Außerdem verantwortet sie das MedienNetzwerk Bayern, das 2013 als Nachfolgeeinrichtung fur das Cluster fur audiovisuelle Medien (CaM) vom damaligen Medienminister Thomas Kreuzer gegrundet worden und seit 2019 unter dem Dach der Medien.Bayern GmbH angesiedelt ist. Die BLM ist eine der Mitinitiatoren der digitalen Rundfunktechniken DVB-T und DAB in Deutschland. Die BLM selbst organisiert eine Vielzahl von Veranstaltungen, wie den Deutschen Social TV Summit, die media.innovations, die Augsburger Mediengesprache und viele weitere Events fur die Medienbranche und ein medienpadagogisches Fachpublikum.

Im Jahr 2019 wurden die zwei 100-prozentigen Tochterunternehmen der BLM, die Medientage Munchen GmbH in Munchen und die Bayerische Medien-Servicegesellschaft (BayMS) in Nurnberg, verschmolzen und umfirmiert zur Medien.Bayern GmbH mit Sitz in Munchen. Diese fungiert als Dachgesellschaft fur Projekte zur Vernetzung und Forderung des Medienstandorts Bayern und wird vom Freistaat Bayern und der BLM gefordert. ^[6]

Im Beirat der Medien.Bayern GmbH sitzen neben der BLM der Bayerische Rundfunk (BR), der FilmFernsehFonds Bayern , die Industrie- und Handelskammern in Bayern (IHK), die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw-bayern), der Medien Campus Bayern sowie die Bayerische Staatskanzlei .

Im Juni 2015 hat die BLM das Media Lab Bayern in Munchen gegrundet. Seit 2019 ist das Media Lab Bayern Teil der Medien.Bayern GmbH und wird von der BLM und der Bayerischen Staatskanzlei gefordert. Das Lab ist ein Coworking-Space und Inkubator fur digitalen Journalismus ? ein Ort fur alle, die den Medienwandel mitgestalten wollen. Gesucht werden kreative Vordenker aus Journalismus, Design und Entwicklung, die ihre eigenen Medienprojekte umsetzen wollen. Im Lab konnen sie Ideen entwickeln, Teammitglieder finden und Prototypen fur Apps und Tools der digitalen Medienwelt entwerfen. Mit Programmen wie z. B. dem Media Startup Fellowship, dem Research und Development Fellowship oder der Open Innovation Challenge werden Ideen und Projekte gefordert, die die Medien- und Newsbranche voranbringen, sei es content- oder technologiebezogen . Themenfelder sind zum Beispiel: Messaging und Bots , Artificial Intelligence und Machine Learning , Data- und Robot Journalism, Payment und Paid Content , 360°-Video, Augmented und Virtual Reality , Mobile Storytelling oder Native Advertising . Zudem wird Medienhausern ein eigenes Intrapreneurship-Programm angeboten. Ein zweiter Standort des Media Lab wurde im April 2019 zur Starkung des Medienstandorts Nordbayern in Ansbach eroffnet. Außerdem gibt es seit 2018 eine Kooperationsvereinbarung mit dem New York City Media Lab und der City University of New York (CUNY). Gemeinsam mit der Google News Initiative (GNI) und dem European Journalism Centre (EJC) ruft das Media Lab Bayern 2021 ein europaisches Startup-Forderprogramm ins Leben ^[7] .

• Medienvielfaltsmonitor

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• Bayerische Landeszentrale fur neue Medien ? Homepage

• Herbert Bethge : Der Verfassungsrechtliche Status der Bayerischen Landeszentrale fur neue Medien (BLM). 2., uberarbeitete Auflage. Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-7010-9 .
• Rupert Stettner : Die Stellung der Bayerischen Landeszentrale fur neue Medien im Rundfunksystem nach dem Bayerischen Mediengesetz. Munchen 1999, ISBN 3-88927-246-0 .
• Ralf Muller-Terpitz : Die Finanzautonomie der Bayerischen Landeszentrale fur neue Medien im Lichte der aktuellen Forderung lokaler und regionaler Fernsehangebote. Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5903-6 .
• Gregor Kirchhof: Der Bayerische Medienrat: zwischen offentlicher Hand und Gesellschaft. Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-4293-6 .

1. ↑ Prasident & Geschaftsfuhrung , auf www.blm.de, aufgerufen am 1. Oktober 2021.
2. ↑ DDG - Digitale-Dienste-Gesetz *. Abgerufen am 25. Mai 2024 .  
3. ↑ Art. 111a ? Burgerservice. Abgerufen am 13. Februar 2022 .  
4. ↑ Andreas Reichelt: Walter Keilbart im Interview: Ein Leben fur Wirtschaft und Kultur - idowa. In: idowa, Straubing Germany. Mediengruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung, abgerufen am 25. Marz 2022 .  
5. ↑ Bayerischer VerfGH: Entscheidung vom 25.02.2021 - Vf 8-VI-19 , Rn 84
6. ↑ Medien.Bayern , auf medien-bayern.de, abgerufen am 4. Oktober 2020.
7. ↑ Media Lab Bayern bringt GNI Startups Lab nach Europa. Abgerufen am 5. August 2021 .  

48.1002 11.6373 Koordinaten: 48° 6′ 0,7″  N , 11° 38′ 14,3″  O