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Batasuna
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Parteivorsitzender
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Arnaldo Otegi
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Grundung
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1978
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Grundungsort
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Baskenland
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Auflosung
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2003 (Verbot in Spanien)
3. Januar 2013 (Auflosung in Frankreich)
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Die
Batasuna
(baskisch fur ?Einheit‘, Aussprache
[bata'?una]
) war eine 2001 gegrundete und 2003 in Spanien verbotene baskisch-nationalistische Partei. Sie war der Nachfolger der 1978 im spanischen
Baskenland
gegrundeten
linksgerichteten
Partei
Herri Batasuna
(
Volksunion
, HB). Batasuna blieb trotz des Verbots im
Baskenland
und
Navarra
weiterhin auch in der Offentlichkeit aktiv, weshalb Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska die Aktivitaten von Batasuna im Februar 2006 erneut vorlaufig verbot. In
Frankreich
existierte die Partei bis zu ihrer Selbstauflosung am 3. Januar 2013 weiter.
[1]
Batasuna stand bereits kurz nach ihrer Grundung im Verdacht, als politischer Arm der baskischen Terrororganisation
ETA
zu fungieren. Nachdem eine organisatorische oder finanzielle Verbindung zur ETA nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte, wurde die Partei aufgrund des Parteiengesetzes von 2002 (Ley de Partidos von 2002) am 17. Marz 2003 gerichtlich verboten. Die EU fuhrt die Batasuna als
Terroristische Vereinigung
und Teil der ETA.
[2]
Seit der weitgehenden Zerschlagung der ETA durch die spanischen und franzosischen Autoritaten im Jahr 2007 hat Batasuna jede Bedeutung verloren.
HB, der Vorganger von Batasuna, wurde 1978 in
Pamplona
gegrundet. Herri Batasuna war ein Zusammenschluss mehrerer
sozialistischer
und
separatistischer
Organisationen, die auch durch ihre Ablehnung der spanischen
Verfassung von 1978
geeint wurden.
Joseba Permach
und
Arnaldo Otegi
fungieren als Sprecher der
verbotenen
Partei. Otegi war bis 1981 aktives ETA-Mitglied, er gehorte der aufgelosten Abspaltung ETA-pm (politisch-militarisch) an.
Batasuna und ihr Vorganger bestritten Verbindungen zur ETA. Mehrere Versuche, die Partei zu verbieten, scheiterten wahrend der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren, weil organische Verbindungen nicht bewiesen werden konnten. Im Bundnis mit anderen Parteien unterstutzte Batasuna in der Koalition
Euskal Herritarrok
(
Baskische Burger
, EH) einige Zeit auch die baskische Regionalregierung, die als Minderheitsregierung auf sie angewiesen war.
Stets hatte die konservative spanische Regierung unter
Jose Maria Aznar
versucht HB und spater Batasuna zu verbieten. Bereits zuvor war der Vorsitzende und Senatsabgeordnete der HB,
Santiago Brouard
, im November 1984 in Bilbao einem Mordanschlag der von hohen Funktionaren der sozialistischen Regierung unter
Felipe Gonzalez
finanzierten und gedeckten
Todesschwadronen
, den sog.
Antiterroristischen Befreiungsgruppen
(
GAL
), zum Opfer gefallen. Ab 1998 ging der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof
Baltasar Garzon
juristisch gegen Batasuna vor.
Am 5. Oktober 2007 nahm die
spanische Polizei
bei ihrem bislang schwersten Schlag 22 hochrangige Mitglieder der Batasuna, praktisch die gesamte Fuhrung der Organisation, fest.
[3]
Die Razzia fand im baskischen Ort
Segura
statt, wo der Batasuna-Vorstand nach Medienangaben ein Geheimtreffen abhielt. Den Verhafteten, darunter Joseba Permach, wurde die Unterstutzung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Innenminister des Baskenlandes,
Javier Balza
, bezeichnete die Polizeiaktion als kontraproduktiv, da die Partei immer noch uber einen großen Ruckhalt in der Bevolkerung verfuge und der politische Dialog auf diese Weise untergraben werde.
Am 26. August 2002 verabschiedete das Parlament das neue Parteiengesetz, wodurch Garzon auch die Parteirechte von Batasuna zunachst fur drei Jahre vorlaufig aussetzte. Das Parteiverbotsverfahren wurde offiziell eingeleitet, als Batasuna einen Anschlag der ETA am 4. August 2002 nur bedauerte aber nicht verurteilt hatte, wie es das Gesetz forderte. Im Marz 2003 wurde die Partei verboten. Das Verbot wurde auf die aufgelosten Parteien HB und EH ausgedehnt.
Anhanger der linken Unabhangigkeitsbewegung bauten daraufhin die
Autodeterminaziorako Bilgunea
(
Sammlung fur Selbstbestimmung
, AuB) auf, um an den Wahlen teilnehmen zu konnen. Da fur AuB Personen kandidierten, die oft viele Jahre vor dem Parteiverbot fur Batasuna oder EH kandidiert hatten, wurde auch AuB vom Obersten Gerichtshof verboten. Am Obersten Gerichtshof war mit dem neuen Parteiengesetz eine Sonderkammer fur Parteiverbotsverfahren eingerichtet worden. Batasuna rief ihre Wahler auf, ungultig zu stimmen. (Im selben Monat nahm die
US
-Regierung die Batasuna in ihre Liste terroristischer Vereinigungen auf.) Batasuna wurde auf Antrag der spanischen Regierung in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen.
Der Verbotsvorgang wiederholte sich anlasslich der
Wahlen zum europaischen Parlament
2004. Eine
Herritarren Zerrenda
(?Burgerliste“) genannte Liste wurde vor den Wahlen in Spanien verboten, trat aber in Frankreich an. Wegen der geringen Bevolkerungszahl im franzosischen Baskenland zog diese Liste jedoch nicht ins EU-Parlament ein. Die Liste hatte im spanischen Baskenland dazu aufgerufen ungultig zu wahlen und feierte die 12 % ungultig abgegebener Stimmzettel als politischen Erfolg. (In vorangegangenen Europawahlen betrug der ungultige Anteil stets weniger als ein Prozent.) Da sich unter den Kandidaten der ?Burgerliste“ keine ehemaligen Batasuna- oder EH-Kandidaten befanden, musste die Sonderkammer das Verbot anderweitig begrunden. Argumentiert wurde, die Liste richte sich an dieselbe Wahlerschaft wie Batasuna und deren Kandidaten seien Mitglieder der linken Unabhangigkeitsbewegung.
Dieselbe Uberlegung steht auch hinter der aktuellen Parteilinie des konservativen Partido Popular (PP), der seit Mai 2007 ein automatisches Verbot samtlicher Kandidatenlisten, die bei Wahlen baskisch-linksnationale Positionen (
izquierda abertzale
) vertreten, fordert.
[4]
Zu den Regionalwahlen im Autonomen Baskenland am 17. April 2005 gab Batasuna eine Wahlempfehlung fur die
PCTV-EHAK
, die
Kommunistische Partei der Baskischen Territorien
, ab. Die Partei war schon vor dem Batasuna-Verbot 2002 unter der Regierung Aznar registriert und zugelassen worden. Die Partei ubernahm das Minimalprogramm von
Aukera Guztiak
(
Alle Optionen
). Die zuvor neu gegrundete Burgerliste wollte garantieren, dass alle gesellschaftlichen Sektoren im neuen Regionalparlament vertreten seien. Aukera Guztiak war verboten worden, weil Kandidaten im Kontakt mit dem Chef der legalen linksnationalistischen Gewerkschaft LAB gestanden hatten, die Batasuna nahesteht. EHAK zog mit 12,5 % der Stimmen ins baskische Parlament ein und holte neun Sitze, zwei mehr als Batasuna zuvor. Kritiker behaupten, EHAK sei von Batasuna unterwandert.
Aralar
erlangte 2,3 % der Stimmen und zog mit einem Abgeordneten ins baskische Parlament ein. Am 8. Februar 2008 wurde dann auch EHAK, ebenso wie die traditionsreiche linksnationale Partei ANV (Accion Nacionalista Vasca), von Richter Baltasar Garzon fur die Dauer von drei Jahren verboten, ihr Antreten bei den Wahlen 2008 somit verhindert.
Batasuna hatte nach dem Wahlverlust der Konservativen den Sozialisten einen Vorschlag fur eine friedliche Losung gemacht. Die Partei hatte unter dem Titel Orain Herria ? Orain Bakea (Jetzt das Land ? Jetzt den Frieden) im November 2004 mehr als 15.000 Menschen im Radsportstadion von Donostia-San Sebastian versammelt. Der sozialistische spanische Regierungschef
Jose Luis Zapatero
(
PSOE
) ließ sich zaghaft auf den Vorschlag ein. Ihm wurde im Mai 2005 vom spanischen Parlament die Erlaubnis erteilt, mit der ETA uber eine friedliche Beilegung des Konflikts zu verhandeln. Teile der ETA nutzten allerdings den Waffenstillstand zur logistischen Neuordnung. Im Dezember 2006 begann mit einem Sprengsatz im Madrider
Flughafen Barajas
eine großangelegte Anschlagsserie. Nachdem die Verhandlungen dermaßen gescheitert waren, wurden im Oktober 2007 nahezu alle ranghohen Vertreter von Batasuna wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verhaftet. Sie wurden beschuldigt, ihre ?illegale Tatigkeit“ in der verbotenen Partei weitergefuhrt zu haben.
[3]
Im Dezember 2007 nahm der
Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte
in Straßburg die Klage von Batasuna an und prufte die Legitimitat des Parteiengesetzes und das Verbot von Batasuna und zahlreicher anderer Parteien und Wahlerlisten. Das Straßburger Gericht bestatigte alle wesentlichen Argumente der spanischen Regierung und befand unter anderem:
?89. Das Gericht betrachtet im vorliegenden Fall, dass die nationalen [Spanischen] Gerichte nach Einsicht der ihnen vorliegenden detaillierten Beweise zu angemessenen Entscheidungen gelangt sind und dass es keinen Anlass gibt von den Schlussfolgerungen des [Spanischen] Obersten Gerichts abzuweichen, dass eine Verbindung zwischen den Klagern [Herri Batasuna und Batasuna] und ETA bestand.“
Das Parteiengesetz wurde am 30. Juni 2009 einstimmig fur menschenrechtskonform erklart.
[5]
Daraufhin
kassierte
das spanische Verfassungsgericht im Mai erstmals das Verbot einer neuen Wahlerliste, das zuvor auf Antrag der Regierung der Oberste Gerichtshof ausgesprochen hatte, hinter der angeblich auch Batasuna stehen soll.
[6]
Juristisch wurde das Vorgehen gegen Batasuna auch durch die Anklagen des Ermittlungsrichters Baltasar Garzon, der mit seinen vorlaufigen Verboten mit der Schließung der baskischen Tageszeitung und Radio Egin 1998 begann. Das Urteil von Garzons Nationalem Gerichtshof teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid nicht. Die obersten Richter kippten nach 11 Jahren das Verbot der Zeitung Egin im Mai 2009.
[7]
Die hohen Haftstrafen wurden genauso aufgehoben wie die ?Einziehung und Auflosung des Vermogens“, das langst wertlos ist.
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits die neue baskische Partei Sortu (Geburt) fur illegal erklart, weil die Richter darin eine Nachfolge-Organisation von Batasuna sahen.
[8]
Am 3. Januar 2013 gaben zwei Sprecher der Partei in
Frankreich
, wo Batasuna auch nach dem Verbot in Spanien legal weiterexistierte, ihre Auflosung bekannt. Zur Begrundung gaben sie an, dass man in eine neue Phase eingetreten sei, in der Batasuna kein adaquates politisches Mittel mehr sei.
[9]
[10]
Auch in Belgien gab es eine Niederlassung der Partei, auf die der Papstattentater
Juan Maria Fernandez y Krohn
einen Brandanschlag verubte.
- Es geht nicht um Unabhangigkeit, es geht um demokratische Rechte.
Interview mit Urko Aiarza, Vertreter der verbotenen baskischen Partei Batasuna. In:
Analyse & kritik
.
Nr. 505 vom 14. April 2006.
- ↑
Baskische Batasuna-Partei gibt auf
Zeit Online, 3. Januar 2012.
- ↑
Gemeinsamer Standpunkt 2009/468/GASP des Rates vom 15. Juni 2009 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP uber die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekampfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/67/GASP
. Zitat:
?13. * ?Euskadi Ta Askatasuna“/?Tierra Vasca y Libertad“ ? ?E.T.A.“ (?Baskisches Vaterland und Freiheit“; folgende Organisationen gehoren zur terroristischen Vereinigung ?E.T.A.“: ?K.a.s.“, ?Xaki“, ?Ekin“, ?Jarrai-Haika-Segi“, ?Gestoras pro-amnistia“, ?Askatasuna“, ?Batasuna“ (alias ?Herri Batasuna“, alias ?Euskal Herritarrok“),?Accion Nacionalista Vasca“/?Euskal Abertzale Ekintza“ (?ANV“/?EAE“), ?Partido Comunista de las Tierras Vascas“ / ?Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista“ (?PCTV/EHAK“))“
- ↑
a
b
Deutsche Welle (www.dw.com):
Spanische Polizei nimmt Batasuna-Fuhrung fest | DW | 05.10.2007.
Abgerufen am 5. Januar 2021
(deutsch).
- ↑
Terrorismus: Batasuna-Partei in Frankreich lost sich auf
. In:
FAZ.NET
.
ISSN
0174-4909
(
faz.net
[abgerufen am 5. Januar 2021]).
- ↑
[1]
, Entscheidung
Europaischer Gerichtshof fur Menschenrechte
vom 30. Juni 2009.
- ↑
Ralf Streck:
Spanien: Verfassungsgericht kassiert Parteiverbot.
Abgerufen am 5. Januar 2021
.
- ↑
Ralf Streck:
Schlappe fur spanischen Starrichter Garzon.
Abgerufen am 5. Januar 2021
.
- ↑
Neue Baskenpartei verboten | NZZ.
Abgerufen am 5. Januar 2021
.
- ↑
Ana Teruel:
Batasuna se disuelve en Francia
. In:
El Pais
. 3. Januar 2013,
ISSN
1134-6582
(
elpais.com
[abgerufen am 5. Januar 2021]).
- ↑
Terrorismus: Batasuna-Partei in Frankreich lost sich auf
. In:
FAZ.NET
.
ISSN
0174-4909
(
faz.net
[abgerufen am 5. Januar 2021]).