Burgerschaftswahl in Hamburg 2011

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2008 Wahl zur Burgerschaft 2011 2015
Stimmen in Prozent [1]
 %
50
40
30
20
10
0
48,4
21,9
11,2
6,7
6,4
2,1
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008 [2]
 %p
 15
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
-20
-25
+14,3
?20,7
+1,6
+1,9
± 0,0
+1,9
+1,1
         
Insgesamt 121 Sitze

Die Wahl zur 20. Hamburgischen Burgerschaft am 20. Februar 2011 wurde am 15. Dezember 2010 von der Burgerschaft beschlossen, [3] nachdem die seit 2008 regierende schwarz-grune Koalition zerbrochen war und die Senatoren der GAL im Senat Ahlhaus am 29. November 2010 ihren Rucktritt erklart hatten. Die Wahl fuhrte zur absoluten Mehrheit der SPD im Landesparlament, das am 7. Marz 2011 Olaf Scholz zum Ersten Burgermeister und am 23. Marz 2011 die von ihm vorgeschlagenen Senatoren wahlte ( Senat Scholz I ).

Gleichzeitig wurden am 20. Februar 2011 auch neue Bezirksversammlungen gewahlt, allerdings zu einer verkurzten Wahlperiode bis zum 13. Juni 2014. [4]

Das erneut geanderte Wahlrecht in Hamburg (mit insgesamt 20 bei Burgerschaft und Bezirksversammlung zu verteilenden Stimmen) fuhrte zu einer mehrtagigen Auszahlung, deren amtliches Endergebnis am 4. Marz 2011 ermittelt wurde, bevor die Burgerschaft am 7. Marz zur ersten Sitzung zusammentrat. [5]

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,3 Prozent [1] noch deutlich unter dem bislang schlechtesten Ergebnis von 2008. [6]

2011 galt ein neues Wahlrecht: Aufgrund eines Volksentscheides (2004) waren bereits zur Wahl 2008, außer uber die Landesliste, auch Abgeordnete uber die 17 neu gebildeten Wahlkreise, in denen funf Stimmen an einzelne Kandidaten oder die jeweilige Parteiliste zu vergeben waren, in die Burgerschaft gewahlt worden. Ein neuerliches Volksbegehren fuhrte zur Verstarkung des personalisierten Verhaltniswahlrechts, bei der nun auch bei der Landesliste 5 Stimmen (durch kumulieren oder panaschieren) auf einzelne Kandidaten oder eine Parteiliste zu verteilen waren, wahrend bei den Wahlkreisen nun ausschließlich einzelne Kandidaten zur Wahl standen. Gleiches galt fur die Wahlen zu den Bezirksversammlungen, die zukunftig allerdings zeitgleich zur Europawahl stattfinden sollen. Es waren somit insgesamt 20 Stimmen auf den vier Wahlscheinen zu vergeben, die auf Grund der zahlreichen Kandidaten in Form von vier Heften herausgegeben wurden.

Parteien Wahlkreisstimmen Landesstimmen Mandate
Gesamt
Anzahl % Direkt-
mandate
Anzahl % Landes-
mandate
SPD 1.547.521 45,3 37 1.667.804 48,4 25 62
CDU 784.791 23,0 18 753.805 21,9 10 28
Grune/GAL 485.998 14,2 12 384.502 11,2 2 14
FDP 215.018 6,3 1 229.125 6,7 8 9
Die Linke 237.661 7,0 3 220.428 6,4 5 8
Piraten 70.403 2,1 ? 73.126 2,1 ? ?
NPD 35.359 1,0 ? 30.648 0,9 ? ?
Die PARTEI 7.176 0,2 ? 23.994 0,7 ? ?
Freie Wahler 16.975 0,5 ? 23.135 0,7 ? ?
Rentner 1.531 0,0 ? 15.847 0,5 ? ?
ODP 3.963 0,1 ? 10.464 0,3 ? ?
Bu-Mi ? 8.380 0,2 ? ?
BIG Hamburg ? 3.344 0,1 ? ?
Einzelbewerber /Ubrige 8.460 0,2 ? ? ?
Gesamt 3.414.856 100 71 3.444.602 100 50 121
Gultige Stimmzettel 690.916 96,1 696.568 96,9
Leere Stimmzettel 2.005 0,3 1.030 0,1
Ungultige Stimmzettel 25.955 3,6 21.278 3,0
Wahler 718.876 57,3 718.876 57,3
Wahlberechtigte 1.254.638 1.254.638
Quellen: Amtlicher Anzeiger - Statistisches Amt

Am 15. Mai 2011 fand im Bezirk Harburg eine partielle Wiederholungswahl in den Wahllokalen Kirchenhang 33 (Wahlbezirk 71006) und Grumbrechtstraße 63 (Wahlbezirk 71108) statt. Sie brachte keine Mandatsveranderung. Dagegen gibt es aber Auswirkungen in der Bezirksversammlung Harburg.

Die SPD errang 62 von 121 Sitzen in der Burgerschaft. Mit einem Stimmenanteil von 48,4 Prozent erzielte sie ihr bestes Ergebnis seit 1982. Die CDU verlor fast die Halfte ihres Stimmenanteils und kam mit 21,9 Prozent auf ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Mit einem Minus von 20,7 Prozentpunkten erlitt die CDU die bislang hochsten Verluste bei einer Wahl zu einem deutschen Landesparlament uberhaupt. Die schweren Verluste werden von Wahlforschern mit dem Scheitern der schwarz-grunen Koalition begrundet, fur das die Wahler hauptsachlich die CDU verantwortlich machten. Zudem hatte der Erste Burgermeister und CDU-Kandidat Ahlhaus deutlich niedrigere Beliebtheitswerte als sein Amtsvorganger von Beust, der im August 2010 zuruckgetreten war. Die Amtszeit von Ahlhaus dauerte weniger als sechs Monate und war vom Zerfall der schwarz-grunen Koalition gepragt, weshalb ihm auch kein Amtsbonus zugutekommen konnte.

Die Grunen konnten mit einem Stimmenanteil von 11,2 Prozent leicht zulegen, jedoch blieben auch sie hinter den Erwartungen zuruck und konnten nur wenig vom positiven bundesdeutschen Trend profitieren. Die GAL verfehlte damit ihr Wahlziel, eine rot-grune Koalition eingehen zu konnen. Die FDP verbesserte sich auf 6,7 Prozent und erreichte damit ihr bestes Ergebnis seit 1974. Sie konnte erstmals seit 2001 wieder in die Burgerschaft einziehen. Ihr gutes Abschneiden wurde von den schweren Verlusten der CDU begunstigt, wodurch sie sich gegen die allgemein schlechten bundesdeutschen Umfragewerte behaupten konnte. Die Linke blieb mit 6,4 Prozent stabil bei ihrem Ergebnis der vorherigen Wahl. Damit konnte die Partei zum zweiten Mal in Folge in die Burgerschaft einziehen. Von den ubrigen acht Parteien und Wahlervereinigungen, die alle an der Funf-Prozent-Hurde scheiterten, erreichte lediglich die Piratenpartei mit 2,1 Prozent ein nennenswertes Ergebnis.

Die Wahlbeteiligung sank zum dritten Mal in Folge, von 71 % im Jahr 2001 auf 68,7 % im Jahr 2004 und 63,5 % im Jahr 2008 sowie schließlich 57,3 % im Jahr 2011. [7]

Ausgangssituation

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Burgerschaftswahl 2008
(in %) [2]
 %
50
40
30
20
10
0
42,6
34,1
9,6
6,4
4,8
2,5

Bei der Burgerschaftswahl am 24. Februar 2008 war die bis dahin allein regierende CDU ( Senat von Beust II ) von der absoluten auf die relative Mehrheit der Mandate zuruckgefallen. Burgermeister Ole von Beust hatte deshalb eine Koalitionsregierung mit der GAL gebildet ( Senat von Beust III ). Am 18. Juli 2010, dem Tag des Volksentscheids uber die Schulreform in Hamburg , gab Ole von Beust seinen Rucktritt zum 25. August 2010 bekannt, unabhangig vom Ausgang des Volksentscheid. [8] In diesem Volksentscheid wurde die von ihm favorisierte [9] Verlangerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre von den Burgerinnen und Burgern mehrheitlich abgelehnt.

Nach von Beusts Rucktritt und der Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Burgermeister am 25. August 2010 gab die GAL am 28. November 2010 bekannt, die Koalition vorzeitig zu beenden, und sprach sich fur Neuwahlen aus. [10] Daraufhin beschloss die Burgerschaft am 15. Dezember 2010 einstimmig gemaß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg die Abhaltung von Neuwahlen am 20. Februar 2011.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen in Hamburg.

Wahl
Datum
CDU
SPD
Grune/GAL
Linke
FDP
Piraten
Sonstige
Bundestagswahl 27.09.2009 27,8 % 27,4 % 15,6 % 11,2 % 13,2 % 2,6 % 2,1 %
Europawahl 09.06.2009 29,7 % 25,4 % 20,5 % 6,7 % 11,1 % 1,2 % 5,6 %
Burgerschaftswahl 24.02.2008 42,6 % 34,1 % 9,6 % 6,4 % 4,8 % 0,2 % 2,3 %
Bezirksversammlungswahl 24.02.2008 38,1 % 32,2 % 14,6 % 7,5 % 5,6 % ? 1,9 %

Meinungsumfragen ließen bereits bei der Auflosung der Burgerschaft am 15. Dezember 2010 einen deutlichen Stimmenzuwachs bei SPD und GAL und eine Mehrheit fur Rot-Grun erwarten. Eine absolute Mehrheit der SPD, fur die wegen der Sperrklausel von 5 Prozent ungefahr 46 Prozent der Stimmen notig waren, erschien zwar vorstellbar, aber nicht sicher. Die Ruckkehr der FDP in die Burgerschaft galt als unwahrscheinlich.

Institut
Befragungs-
methode
Datum
CDU
SPD
Grune/GAL
Linke
FDP
Sonstige
Trend Research [11] Online-Panel 15.12.2010 24 % 45 % 16 % 8 % 3 % 4 %
Infratest dimap [12] telefonisch 13.12.2010 22 % 43 % 19 % 7 % 4 % 5 %
Trend Research Online-Panel 07.12.2010 22 % 45 % 17 % 7 % 3 % 6 % *
Trend Research Online-Panel 02.12.2010 24 % 44 % 17 % 7 % 4 % 5 %
Psephos [13] telefonisch 01.12.2010 28 % 45 % 14 % 6 % 3 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen [14] telefonisch 01.12.2010 22 % 41 % 21 % 7 % 4 % 5 %
Psephos [15] telefonisch 12.11.2010 35 % 40 % 12 % 6 % 4 % 3 %
*  
darunter 3 % Scheuerl -Partei

Infratest-dimap-Umfrage zufolge fuhlten sich im Januar 2011 15 Prozent, am 2. Februar 28 Prozent und am 10. Februar 41 Prozent uber das neue Wahlrecht gut informiert. [16]

Folgende Parteien und Wahlervereinigungen traten mit einer Landesliste zur Wahl an: [17]

Partei Kurzel Wahlkreislisten Mitglieder Ergebnis 2008 Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 17 9.500 42,6 % Christoph Ahlhaus
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 17 10.700 34,1 % Olaf Scholz
Bundnis 90/Die Grunen , Landesverband Hamburg, Grun-Alternative-Liste GRUNE/GAL 17 1.883 9,6 % Anja Hajduk
Die Linke. DIE LINKE 17 1.507 6,4 % Dora Heyenn
Freie Demokratische Partei FDP 17 1.300 4,8 % Katja Suding
Partei fur Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenforderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 1 430 0,3 % Heinz Strunk
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 11 453 0,2 % Claudius Holler
Okologisch-Demokratische Partei ? Die grune Alternative ODP 2 50 0,1 % Verena Haggberg
Bundnis fur Innovation und Gerechtigkeit BIG Hamburg 0 100 [18] ? Yasemin Candan
Burgerliche Mitte Bu-Mi 0 19 ? Mareile Kirsch
Freie Wahler Hamburg FREIE WAHLER 5 ? Wolf Achim Wiegand
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 15 140 ? Torben Klebe
Rentner Partei Deutschland RENTNER 1 60 ? Ralph Scharsig

Eine Wahlervereinigung und sechs Einzelkandidaten nahmen an der Wahl in einzelnen Wahlkreisen teil:

Wahl-
kreis
Bezeichnung Kurzel (Spitzen-)Kandidat
10 Nordabgeordnete [19] WNA Dorle Olszewski
2 Allgemeine Rechte und Pflichten der Minderheiten in Hamburg
? Mit mir Marouf Shadab fur Euch in den Senat
ARP Marouf Shadab
1 Bildung sichert Rente BsR Ralf Appelt
6 Detlef Grumann: Parteilos ? Fur eine faire Arbeitswelt Fur eine faire Arbeitswelt Detlef Grumann
9 Hans-Dieter Neumann, parteilos ? Hans-Dieter Neumann
3 Romuald Jasinski-Integration fur den Menschen und mit den Menschen Romuald Jasinski ? Integration Romuald Jasinski
1 Zukunft braucht Wahrheit MUSTAFA Mustafa Akpolat

Parteien, die nicht ununterbrochen seit der letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstutzungsunterschriften vorweisen, fur Wahlkreislisten jeweils 100 Unterschriften. Die Sarazzistische Partei ? fur Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 konnte die erforderlichen Unterstutzungsunterschriften nicht vorlegen und hat einen Antrag auf außerordentliche Zulassung gestellt. Zudem wurde Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht mit dem Ziel gestellt, wegen der verkurzten Vorlaufzeit dieser Wahl vom Sammeln von 1.000 Unterstutzungsunterschriften befreit zu werden. Auch die Freie Wahler Deutschland Unabhangige Gruppe Deutschland Partei Union Vereinigung (DIE FREIE Hamburg) konnte laut eigenen Angaben die erforderlichen Unterstutzungsunterschriften nicht in ausreichendem Maße sammeln. Die Freie Union hatte ihre Teilnahme angezeigt, jedoch keine Landesliste eingereicht. Nicht zur Wahl zugelassen wurden Die Deutschen Konservativen , weil sie ihre Beteiligungsanzeige verspatet eingereicht hatten. Nur zur Wahl der Bezirksversammlung im Wahlkreis 14 trat die Humanwirtschaftspartei (HUMANWIRTSCHAFT) an.

Wahlkreise und Mandate

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Wahlkreise fur die Wahl zur Hamburgischen Burgerschaft und den Bezirksversammlungen [20] [21]
Nr. Wahlkreis Sitze Bezirk Stadtteile
1 Hamburg-Mitte 5 Hamburg-Mitte Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm [22] , Horn, Neuwerk
2 Billstedt ? Wilhelmsburg ? Finkenwerder 5 Hamburg-Mitte Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder
3 Altona 5 Altona Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze
4 Blankenese 5 Altona Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sulldorf, Rissen
5 Rotherbaum ? Harvestehude ? Eimsbuttel-Ost 3 Eimsbuttel Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbuttel
6 Stellingen ? Eimsbuttel-West 3 Eimsbuttel Eidelstedt, Stellingen, Eimsbuttel
7 Lokstedt ? Niendorf ? Schnelsen 4 Eimsbuttel Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
8 Eppendorf ? Winterhude 4 Hamburg-Nord Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude
9 Barmbek ? Uhlenhorst ? Dulsberg 5 Hamburg-Nord Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Sud, Dulsberg
10 Fuhlsbuttel ? Alsterdorf ? Langenhorn 4 Hamburg-Nord Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbuttel, Langenhorn
11 Wandsbek 4 Wandsbek Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf
12 Bramfeld ? Farmsen-Berne 4 Wandsbek Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop
13 Alstertal ? Walddorfer 5 Wandsbek Wellingsbuttel, Sasel, Poppenbuttel, Hummelsbuttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
14 Rahlstedt 4 Wandsbek Rahlstedt
15 Bergedorf 5 Bergedorf Allermohe, Neuallermohe [22] , Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrugge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg
16 Harburg 3 Harburg Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Ronneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld
17 Suderelbe 3 Harburg Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld

Bezirksversammlungswahl

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Bezirksversammlungswahl 2011
 %
50
40
30
20
10
0
44,9
23,2
14,2
7,0
6,0
2,7
1,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2008
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-16
-18
+13,1
?16,3
?1,0
?1,0
+1,5
+2,0
+1,6
Vorlaufiges Ergebnis [23]
Bezirksversammlungswahl 2011
Partei Stimmen Stimmanteil Sitze
SPD 1.551.728 44,9 % 172
CDU 803.558 23,2 % 89
Grune/GAL 492.477 14,2 % 52
Linke 241.304 7,0 % 25
FDP 207.195 6,0 % 20
Piraten 93.667 2,7 % 3
NPD 36.676 1,1 %
Freie Wahler 20.598 0,6 %
Die Partei 8.265 0,2 %
WNA 2.162 0,1 %

Einzelnachweise

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  1. a b Endgultiges Ergebnis der Burgerschaftswahl 2011 (PDF; 226 kB)
  2. a b Endgultiges Ergebnis der Burgerschaftswahl 2008 im Vergleich zur Buergerschaftswahl 2004 Statistisches Amt fur Hamburg und Schleswig-Holstein (PDF-Datei; 5 kB)
  3. hamburg.de : Hamburg-Wahl am 20. Februar 2011: Countdown lauft ( Memento vom 11. Marz 2018 im Internet Archive )
  4. Wahlrecht ( Memento vom 3. Dezember 2010 im Internet Archive ), auf hamburg.de
  5. http://www.hamburg.de/wahlen/nofl/2785344/2011-02-15-bis-pm-lpk-vor-der-wahl.html#anker_7
  6. SPD bei 48,3 Prozent - die CDU holt 21,9 Prozent , auf abendblatt.de
  7. Freie und Hansestadt Hamburg: Landesstimmen. In: wahlen-in-deutschland.de, Valentin Schroder. Abgerufen am 11. Marz 2018 : ?WBT (Wahlbeteiligung)“
  8. Ole von Beust: Die Rucktrittserklarung im Wortlaut . 18. Juli 2010 ( welt.de [abgerufen am 27. Januar 2019]).
  9. Hamburgs Burgermeister von Beust: "Vier Jahre Grundschule sind zu wenig" . In: Spiegel Online . 7. Januar 2010 ( spiegel.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
  10. Fraktion und Landesvorstand votieren fur Neuwahlen ( Memento vom 1. Dezember 2010 im Internet Archive ), auf hamburg.gruene.de
  11. radiohamburg.de: Sonntagsfrage fur Hamburg ? SPD klar vor CDU ( Memento vom 19. Januar 2011 im Internet Archive )
  12. ndr.de: Umfrage: Rot-Grun in Hamburg deutlich vorn, 13. Dezember 2010. ( Memento vom 14. Dezember 2010 im Internet Archive )
  13. abendblatt.de: Neuwahl: So wurden die Hamburger heute abstimmen
  14. ZDF-Politbarometer Extra. In: zdf.de. 1. Dezember 2010, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 4. Dezember 2010 ; abgerufen am 20. April 2023 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/wahltool.zdf.de
  15. wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Burgerschaftswahl in Hamburg .
  16. ARD-HamburgTREND vor der Burgerschaftswahl ( Memento vom 13. Februar 2011 im Internet Archive ), auf tagesschau.de
  17. Landeswahlleiter Wahlvorschlage zur Burgerschafts- und Bezirksversammlungswahl am 20.02.2011 (pdf; 19 kB)
  18. Piraten, Rentner und andere Wahlalternativen , auf abendblatt.de
  19. Grune burgernahe Politik im Bezirk Hamburg-Nord ( Memento vom 8. Marz 2009 im Internet Archive ), auf nordabgeordnete.de
  20. Karten fur die Wahlkreiseinteilung zur Wahl der 20. Hamburger Burgerschaft. In: Informationen zur Wahl der 20. Hamburgischen Burgerschaft - Statistikamt Nord. Abgerufen am 3. Januar 2019 .
  21. Hamburg-Wahl 2011: Keine neuen Wahlkreise zur Bezirksversammlungswahl in Altona , auf hamburg.de
  22. a b Hamm und Neuallermohe ? Senat stellt die Weichen fur zwei neue Stadtteile Behorde fur Inneres und Sport
  23. Vorlaufiges Ergebnis. In: statistik-nord.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 2. Marz 2011 ; abgerufen am 20. April 2023 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.xyz.statistik-nord.de