Arbeitsgericht Paderborn

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Gerichtsgebaude

Das Arbeitsgericht Paderborn ist ein Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit in Paderborn in Nordrhein-Westfalen . Bei ihm sind vier Kammern gebildet. [1]

Der Gerichtsbezirk umfasst den Kreis Paderborn und den benachbarten Kreis Hoxter . [2] In den insgesamt 20 Stadten und Gemeinden der beiden Kreise leben rund 447.000 Einwohner.

Das Gebaude des Arbeitsgerichts Paderborn befindet sich in Paderborn an der Grevestraße 1.

Ubergeordnete Gerichte

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Die Berufungsinstanzen sind das Landesarbeitsgericht Hamm und im weiteren Rechtszug das Bundesarbeitsgericht in Erfurt .

Gemaß Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 [3] wurden in Deutschland Arbeitsgerichte gebildet. Diese waren nur in der ersten Instanz organisatorisch selbststandige Gerichte, die Landesarbeitsgerichte waren den Landgerichten zugeordnet. Am Landgericht Bielefeld entstand so 1927 das Landesarbeitsgericht Bielefeld als eines von zwei Landesarbeitsgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm . In Paderborn entstand das Arbeitsgericht Paderborn. Sein Sprengel umfasste die Bezirke der Amtsgerichte Beverungen , Borgentreich , Brakel , Duren , Delbruck , Erwitte , Furstenberg , Geseke , Hoxter , Lichtenau , Lippstadt , Nieheim , Paderborn , Ruthen , Salzkotten , Steinheim und Warburg sowie das lippische Amt Lipperode und das lippische Stift Cappel . Es bestand jeweils eine Kammer fur Arbeiter, fur Angestellte und fur Handwerk. [4]

Nach der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten wurden 1945 zunachst alle Gerichte geschlossen. Die ordentlichen Gerichte wurden schon bald wieder eroffnet, wahrend die Arbeitsgerichte zunachst nicht wieder eingerichtet wurden, so dass arbeitsgerichtliche Streitigkeiten von den ordentlichen Gerichten erledigt werden mussten. Gemaß Kontrollratsgesetz 21 vom 30. Marz 1946 sollten in Deutschland Arbeitsgerichte aufgebaut werden. Das Arbeitsgericht Paderborn entstand so neu.

Einzelnachweise

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  1. Anlage zur Bekanntmachung der Zahl der Kammern bei den Gerichten fur Arbeitssachen des Landes Nordrhein-Westfalen (RV d. JM vom 15. Juli 2015) , abgerufen am 23. Juli 2015
  2. § 2 des Gesetzes zur Ausfuhrung des Arbeitsgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen
  3. RGBl. I S. 507
  4. Verordnung uber die Errichtung von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten vom 10. Juni 1927, GS S. 97 f. (insb. S. 109), Digitalisat

Koordinaten: 51° 42′ 48,9″  N , 8° 43′ 45,9″  O