Arbeitsgericht Bad Hersfeld

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Gerichtsgebaude (2007)

Das Arbeitsgericht Bad Hersfeld (bis 1949: Arbeitsgericht Hersfeld ) war ein Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit und eines der ehemals zwolf hessischen Arbeitsgerichte .

Gemaß Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926 [1] wurden in Deutschland Arbeitsgerichte gebildet. Diese waren nur in der ersten Instanz organisatorisch selbststandige Gerichte, die Landesarbeitsgerichte waren den Landgerichten zugeordnet. Am Landgericht Kassel entstand so 1927 das Landesarbeitsgericht Kassel als einziges Landesarbeitsgericht im Bezirk des Oberlandesgerichtes Kassel . In Hersfeld entstand das Arbeitsgericht Hersfeld. Sein Sprengel umfasste den Bezirke der Amtsgerichte Friedewald , Hersfeld , Nentershausen , Niederaula , Oberaula , Rotenburg an der Fulda und Schenklengsfeld . Es bestand eine gemeinsame Kammer fur Arbeiter und Angestellte und eine Kammer fur Handwerk. [2] Der Sprengel des Gerichtes blieb raumlich von den Anderungen und Aufhebung der Amtsgerichte im Jahr 1932 und in den Kriegsjahren unberuhrt.

Nach der Besetzung Deutschlands durch die Alliierten wurden 1945 zunachst alle Gerichte geschlossen. Die ordentlichen Gerichte wurden schon bald wieder eroffnet, wahrend die Arbeitsgerichte zunachst nicht wieder eingerichtet wurden, so dass arbeitsgerichtliche Streitigkeiten von den ordentlichen Gerichten erledigt werden mussten. Gemaß Kontrollratsgesetz 21 sollten in Deutschland Arbeitsgerichte aufgebaut werden. In Hersfeld wurde das Arbeitsgericht neu gebildet. Sein Sprengel umfasste nun die Amtsgerichtsbezirke Eschwege , Bad Hersfeld, Rotenburg und Sontra .

Mit der Umbenennung von Hersfeld in Bad Hersfeld anderte sich 1949 auch der Name des Arbeitsgerichtes in Arbeitsgericht Bad Hersfeld. Dem Arbeitsgericht Bad Hersfeld war nun das Hessische Landesarbeitsgericht und im weiteren Rechtszug das Bundesarbeitsgericht ubergeordnet.

Zum 31. Dezember 2011 wurde das Arbeitsgericht Bad Hersfeld geschlossen. Die Aufgaben gingen fur den Bereich des Werra-Meißner-Kreises an das Arbeitsgericht Kassel und fur die anderen Orte an das Arbeitsgericht Fulda uber. Die frei werdenden Raume werden vom Amtsgericht Bad Hersfeld genutzt werden. Dieses nimmt die Aufgaben des aufgelosten Amtsgerichtes Rotenburg an der Fulda auf und benotigt entsprechend mehr Raumlichkeiten.

Gerichtssitz und -bezirk

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Das Gericht hatte seinen Sitz in Bad Hersfeld in der Dudenstraße 10.

Das Arbeitsgericht Bad Hersfeld war zuletzt ortlich zustandig fur Rechtsstreitigkeiten aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sowie den Stadten und Gemeinden Berkatal , Eschwege , Herleshausen , Meinhard , Meißner , Ringgau , Sontra , Waldkappel , Wanfried , Wehretal und Weißenborn aus dem Werra-Meißner-Kreis . [3] Die sachliche Zustandigkeit ergab sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz .

Einzelnachweise

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  1. RGBl. I S. 507
  2. Verordnung uber die Errichtung von Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten vom 10. Juni 1927, GS S. 97 f. (insb. S. 110), Digitalisat
  3. Hessisches Ausfuhrungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz vom 7. Marz 2005, Gesetz- und Verordnungsblatt fur das Land Hessen , 2005, S. 244

Koordinaten: 50° 52′ 7,8″  N , 9° 42′ 43,2″  O