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Vereinigte Staaten
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110. Kongress der Vereinigten Staaten
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Siegel des Kongresses
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3. Januar 2007 ? 3. Januar 2009
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Prasident
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George W. Bush
(R)
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Mitglieder
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100
Senatoren
435
Abgeordnete
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Senatsmehrheit
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Demokraten
(D)
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Senatsprasident
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Dick Cheney
(R)
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Hausmehrheit
|
Demokraten
(D)
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Speaker
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Nancy Pelosi
(D)
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Senat
Insgesamt 100 Sitze
-
Dem.
: 49
-
Unabh. (Dem)
: 2
-
Rep.
: 49
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Das
Kapitol
, Sitz des Kongresses in
Washington, D.C.
Der
110.
Kongress der Vereinigten Staaten
ist die
Legislaturperiode
von
Reprasentantenhaus
und
Senat
in den
Vereinigten Staaten
zwischen dem 4. Januar 2007 und dem 3. Januar 2009. Die Verteilung der Sitze im Reprasentantenhaus zu den einzelnen Bundesstaaten erfolgte gemaß der
Volkszahlung im Jahr 2000
.
Alle 435 Abgeordneten des Reprasentantenhauses sowie 33 Senatoren (
Klasse I
) wurden bei den
Kongresswahlen vom 7. November 2006
gewahlt. Dabei erzielten die
Demokraten
erstmals seit 1995 wieder in beiden Hausern die Mehrheit ? wahrend der noch bis Januar 2009 amtierende Prasident der Vereinigten Staaten,
George W. Bush
, der
Republikanischen Partei
angehorte. Der Kongress tagte in der amerikanischen Bundeshauptstadt
Washington, D.C.
- 27. Januar 2007: Prasident Bush halt die
State of the Union Address
2007 vor dem Kongress, in der er unter anderem eine umfassende Militaroperation zur Beendigung des
Irakkriegs
vorschlagt.
- 7. Oktober 2007: Der
Dow Jones Industrial Average
der großten borsenorientierten Unternehmen schließt mit einem Rekordwert 14.164,53 Punkten. Bis Marz 2009 sinkt er um mehr als die Halfte auf 6.547,05, nachdem Ende 2007 eine landesweite
Immobilienblase
platzt und die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit 2001 in eine Rezession geraten.
- 28. Januar 2008: Prasident Bush halt die
State of the Union Address
2008 vor dem Kongress.
- 15. September 2008: Die viertgroßte
Investmentbank
Lehman Brothers
meldet Konkurs an. Die Insolvenz ist nach Schuldenstand die großte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Sie hat weltweit Auswirkungen auf die Finanzmarkte.
- 4. November 2008: Bei den Kongresswahlen erreichen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Der demokratische Prasidentschaftskandidat
Barack Obama
gewinnt die Wahl gegen den republikanischen Kandidaten
John McCain
.
- 25. Mai 2007 ? Mit dem
U.S. Troop Readiness, Veterans' Care, Katrina Recovery, and Iraq Accountability Appropriations Act, 2007
legte der Kongress einen neuen Haushaltsrahmen fur den Irakkrieg und eine Reihe weiterer innenpolitischer Maßnahmen fest. Teil des Gesetzes war auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 US-Dollar pro Stunde.
- 19. Juni 2007 ? Der
Stem Cell Research Enhancement Act
sollte die staatliche Forderung der
Stammzellenforschung
durch den Bund erlauben. Das Gesetz wurde vom Kongress verabschiedet, scheiterte aber am Veto von Prasident Bush.
- 3. August 2007 ? Der Kongress verabschiedete den
Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007
, durch den samtliche per Schiff oder Flugzeug in die Vereinigten Staaten gelieferten Guter von Bundesbehorden inspiziert werden sollen.
- 5. August 2007 ? Der
Protect America Act of 2007
erlaubte die Uberwachung von auslandischen Zielpersonen ohne Gerichtsbeschluss, die sich im Ausland aufhalten und nach Ansicht der Geheimdienste eine Gefahr fur die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen.
- 13. Februar 2008 ? Mit dem
Economic Stimulus Act of 2008
verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Stutzung der amerikanischen Wirtschaft nach Beginn der weltweiten
Finanzkrise ab 2007
.
- 21. Mai 2008 ? Der
Genetic Information Nondiscrimination Act
verbot Krankenversicherern und Arbeitgebern, Personen allein aufgrund genetischer Merkmale zu diskriminieren.
- 30. Juli 2008 ? Mit dem
Housing and Economic Recovery Act of 2008
erhielt die
Federal Housing Administration
die Ermachtigung, an die halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer
Fannie Mae
und
Freddie Mac
Ausfallgarantien
bis zu einer Gesamthohe von 300 Mrd. US-Dollar zu vergeben. Damit sollte die Ausbreitung der Finanzkrise eingedammt werden, die in den Vereinigten Staaten insbesondere aufgrund einer geplatzten Immobilienblase ausbrach.
- 3. Oktober 2008 ? Der
Emergency Economic Stabilization Act
ermachtigte das
Finanzministerium der Vereinigten Staaten
, riskante Anleihen, insbesondere unsichere Schuldverschreibungen fur privat genutzte Immobilien, aufzukaufen und Kreditinstitute in finanziellen Noten direkt mit Kapital zu versorgen, um deren Liquiditat zu sichern. Das Gesamtvolumen der Ermachtigung betrug 700 Mrd. US-Dollar. Zeitgleich wurden auch Steuersenkungen fur Unternehmen sowie fur die
Mittelschicht
verabschiedet.
Abgeordnetensitze nach Partei
(Beginn der Legislaturperiode)
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Erste Frau im Amt des Speakers:
Nancy Pelosi
Anderungen im Vergleich zum
109. Kongress
ergaben sich in erster Linie durch die veranderten Mehrheitsverhaltnisse: Die Demokratin
Nancy Pelosi
, seit 2003 Minderheitsfuhrerin, wurde als erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten zum
Sprecher
gewahlt und loste damit den Republikaner
Dennis Hastert
ab, der diesen Posten seit 1999 innegehabt hatte. Bei den Republikanern behielten sowohl
John Boehner
, seit Februar 2006 Mehrheits-, nun Minderheitsfuhrer, und
Roy Blunt
, seit 2003 Mehrheits-, nun Minderheits
whip
, ihre Posten. Bei den Demokraten stieg der bisherige Whip,
Steny Hoyer
, zum Fraktionsfuhrer auf, wahrend
Jim Clyburn
dessen bisherigen Posten ubernahm.
Neuer Prasident pro tempore:
Robert Byrd
Im Senat loste der Demokrat
Robert Byrd
den Republikaner
Ted Stevens
als
Prasident pro tempore
ab. Wahrend innerhalb der Demokratischen Partei
Harry Reid
und
Dick Durbin
auch als Vertreter der Mehrheitspartei ihre jeweiligen Posten beibehielten, kam es bei den Republikanern zu personellen Veranderungen: Der vormalige Whip
Mitch McConnell
wurde zum Minderheitsfuhrer, wahrend
Trent Lott
dessen vorherigen Posten ubernahm.
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Der 7. Wahlbezirk von
Indiana
sowie der 14. Wahlbezirk von
Illinois
waren nach dem Tod von
Julia Carson
(D) und dem Rucktritt von
Dennis Hastert
(R) kurzfristig vakant. Am 8. Marz 2008 wurde in einer Sonderwahl der Nachfolger von Hastert gewahlt.
- ↑
Der unabhangige Kandidat
Bernie Sanders
wurde als Senator fur den Bundesstaat Vermont gewahlt. Die Demokratische Partei verzichtete hier auf die Aufstellung eines Gegenkandidaten. Der wiedergewahlte Senator
Joe Lieberman
ist als unabhangiger Kandidat gegen die Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei angetreten. Beide unterstutzten die demokratische Fraktion im neu konstituierten Senat.
- ↑
Senator
Barack Obama
trat nach seiner erfolgreichen
Prasidentschaftswahl
zuruck.