Die erste
Regierung der
Republik Estland
unter Ministerprasident
Juri Ratas
(?Kabinett Ratas I“) trat am 23. November 2016 ihr Amt an. Sie war nach amtlicher Zahlung die 49.
Regierung der Republik Estland
seit Ausrufung der staatlichen Unabhangigkeit 1918.
[1]
Sie wurde nach den
Parlamentswahlen 2019
abgelost durch das
zweite Kabinett
unter Juri Ratas, das am 29. April 2019 vereidigt wurde.
Am 9. November 2016 brach die bisherige Koalitionsregierung unter Fuhrung von Ministerprasident
Taavi Roivas
(?
Kabinett Roivas II
“) aus der liberalen
Reformpartei
, den estnischen
Sozialdemokraten
(SDE) und der konservativen
IRL
auseinander. Die beiden kleineren Koalitionspartner SDE und IRL hatten mit Unterstutzung der Oppositionsparteien ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Ministerprasident Roivas ins Parlament
(
Riigikogu
)
eingebracht.
[2]
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen der
Zentrumspartei
, den Sozialdemokraten und der IRL trat am 23. November 2016 die neue Regierung unter Fuhrung von Ministerprasidenten
Juri Ratas
(Zentrumspartei) ihr Amt an. Der 38-jahrige Ratas war erst im November 2016 zum Parteivorsitzenden der Zentrumspartei gewahlt worden; er folgte dem langjahrigen Parteivorsitzenden der Zentrumspartei und
Tallinner
Oberburgermeister
Edgar Savisaar
nach, der nicht mehr zur Wahl antrat.
Die Zentrumspartei stellte im Parlament zunachst 27 Abgeordnete, die Sozialdemokraten 15 und die IRL 14. Die Regierung verfugte damit uber eine stabile absolute Mehrheit von 56 der 101 Mandate im Parlament, die aber nach dem Austritt von zwei IRL-Abgeordneten, zwei Abgeordneten der Zentrumspartei und eines Abgeordneten der SDE auf 51 Mandate schrumpfte.
[3]
Mit dem Austritt von Tiina Kangro aus der
Isamaa
-Fraktion (zuvor IRL-Fraktion) verlor die Regierung im Oktober 2018 endgultig ihre Mehrheit im Parlament.
[4]
Der Regierung gehorten jeweils funf Mitglieder pro Koalitionspartner an. Das Kabinett bestand zuletzt wieder aus zehn Mannern und funf Frauen (zeitweise elf Mannern und vier Frauen).
- ↑
Archivlink
(
Memento
des
Originals
vom 2. November 2011 im
Internet Archive
)
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@1
@2
Vorlage:Webachiv/IABot/www.valitsus.ee
- ↑
Prime Minister loses no confidence vote, forced to resign
, news.err.ee, abgerufen am 9. November 2016
- ↑
Another MP quits Centre Party, this time for EKRE
, news.err.ee, abgerufen am 10. September 2018
- ↑
Tiina Kangro quits Pro Patria parliamentary group, goes independent
, news.err.ee, abgerufen am 8. Oktober 2018