Ciolo? wurde von der konservativ dominierten Regierung unter
Emil Boc
als Mitglied der EU-
Kommission Barroso II
vorgeschlagen, die am 10. Februar 2010 die Arbeit aufnahm. Er blieb parteilos, stand aber der
Europaischen Volkspartei
(EVP) nahe.
[1]
In seinem Amt als EU-Landwirtschaftskommissar setzte sich Ciolo? fur eine Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik
der
Europaischen Union
bis 2013 ein. Er strebte an, die
okologische Landwirtschaft
zu fordern, indem die EU-Agrarsubventionen starker von Kriterien wie
Umweltschutz
,
Nachhaltigkeit
und
Verbraucherschutz
abhangig gemacht werden.
[2]
Dabei sollte die Hohe der
Agrarsubventionen
insgesamt nicht gekurzt werden, die Verteilung zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten jedoch ausgewogener werden. Landwirte, die fur den regionalen oder lokalen Markt produzieren, sollten gegenuber industriellen Agrarbetrieben besser gestellt werden.
[3]
Unter seiner Leitung beschloss der
Einheitliche Verwaltungsausschuss Obst und Gemuse
das Verbot offener Olivenolkannchen in Restaurants.
[4]
Nach der
Europawahl 2014
wollte die Mitte-links-Regierung von
Victor Ponta
zunachst Ciolo? fur eine zweite Amtszeit als Kommissar nominieren. Aufgrund der Frauenquote entschied sie sich dann aber fur
Corina Cre?u
von der
PSD
, wogegen die rumanische Opposition protestierte, weil das Parlament umgangen worden sei.
[5]
Mit dem Amtsantritt der
Kommission Juncker
am 1. November 2014 schied Ciolo? aus dem Amt.
Nach dem Rucktritt der Regierung
Ponta
wurde Ciolo? am 17. November 2015 zum Ministerprasidenten Rumaniens gewahlt.
[6]
Er fuhrte eine Technokratenregierung mit parteilosen Ministern. Ihm folgte im Januar 2017
Sorin Grindeanu
als Ministerprasident.
PLUS-Vorsitzender und Europaparlamentarier
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Im Marz 2018 kundigte Ciolo? die Grundung einer neuen Partei an, die zunachst
Mi?carea Romania Impreun?
(?Bewegung Rumanien gemeinsam“) heißen sollte. Die offizielle Registrierung wurde jedoch herausgezogert und schließlich aufgegeben. Stattdessen ließ Ciolo? im Dezember 2018 die
Partidul Libert??ii, Unit??ii ?i Solidarit??ii
(PLUS; ?Partei der Freiheit, Einheit und Solidaritat“) registrieren. Deren politische Ausrichtung verortete er ?im Bereich der Mitte und Mitte-rechts“.
[7]
Er trat zur
Europawahl 2019
als Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste von PLUS und
Uniunea Salva?i Romania
(USR; ?Union Rettet Rumanien“) an.
[8]
Diese erhielt 22,4?% der Stimmen und acht Sitze. Seither ist Ciolo?
Mitglied des Europaischen Parlaments
. Dort wurde er am 19. Juni 2019 zum Vorsitzenden der liberalen Fraktion
Renew Europe
gewahlt, die von der bisherigen
ALDE-Fraktion
, der franzosischen Prasidentenpartei
La Republique en Marche
und dem rumanischen Bundnis USR-PLUS gebildet wurde.
[9]
[10]
Nachdem PLUS und USR am 15. August 2020 die Fusion der beiden Parteien beschlossen hatten, wurde Ciolo? Vorsitzender der Partei USR PLUS. Am 7. Februar 2022 trat er als USR PLUS-Vorsitzender zuruck und aus der Partei aus, nachdem der Vorstand seine Agenda fur parteiinterne Reformen abgelehnt hatte. Am 31. Mai 2022 grundete er die Partei
Reinnoim Proiectul European al Romaniei
(REPER),
[11]
die am 3. August 2022 offiziell anerkannt wurde,
[12]
und steht dieser seither vor.
Nachdem das rumanische Parlament im Oktober 2021 Premierminister
Florin Ci?u
und seinem Kabinett das Vertrauen entzogen hatte, kundigte Prasident
Johannis
an, Ciolos mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dieser erklarte am 20. Oktober 2021 die Koalitionsgesprache mit der burgerlichen,
bis dato
Regierungspartei,
PNL
fur gescheitert. Neuer Premierminister wurde schließlich der bisherige Verteidigungsminister
Nicolae Ciuc?
.