Es war ein kurzer Gerichtstermin fur Liviu Dragnea, Chef der rumanischen Postkommunisten (PSD) und wohl machtigster Mann im EU-Land
Rumanien
. Am Dienstag begann vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfalschung gegen den 54-Jahrigen. Doch nach wenigen Minuten wurde der Prozess vertagt. Mitangeklagte waren ohne Anwalt. Lauft die Sache weiter zugunsten Dragneas, wird der Prozess ganz eingestellt. Denn ein Eilerlass der von Dragnea bestimmten Regierung stellt ihn selbst und Hunderte andere des Amtsmissbrauchs oder ahnlicher Vergehen angeklagte Politiker?straffrei.
Macht sitzt in Rumanien nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Regionen. Dort regiert oft die notorisch korrupte PSD, die den Apparat der Kommunisten geerbt hat und vielerorts die einzige Partei ist. Auch der Ingenieur Liviu Dragnea schloss sich im Jahr 2000 der PSD an - und wurde als Verwaltungschef der Region Teleorman im Suden schnell ein ebenso reicher Mann wie einflussreicher Parteibaron. Mehrmals wurde er Minister in Bukarest und stieg zum Generalsekretar und Wahlkampfchef der PSD auf, er gilt als skrupellos wie organisatorisch?fahig.
Der Parteichef regiert mit eiserner Hand - wer aufmuckt, wird ausgeschlossen
Vor ihm stand nur Parteichef Victor Ponta, lange auch Regierungschef. Doch 2015 musste Ponta nach einer Anklage wegen Geldwasche und Steuerhinterziehung und Straßenprotesten zurucktreten. Der neue Parteichef Dragnea ist selbst nicht unbescholten: Ende April 2016 verurteilte ihn das Oberste Gericht wegen Wahlfalschung zu zwei Jahren Gefangnis auf Bewahrung. Die PSD hielt trotzdem zu ihm - vor allem, weil Hunderte andere Parteimitglieder im Parlament oder den Regionen selbst des Amtsmissbrauchs oder der Korruption angeklagt sind. Und Dragnea verhinderte im Parlament mehrmals die Aufhebung der Immunitat angeklagter?Mitstreiter.
Der Parteichef regiert mit eiserner Hand - wer aufmuckt, wird ausgeschlossen. Politisch fuhrte Dragnea die PSD mit Wahlgeschenken wie hoheren Renten, Kindergeld oder besseren Gehaltern fur Beamten zum Sieg: im Sommer 2016 erst in Rumaniens Regionen, im Dezember auch bei der Parlamentswahl. Ministerprasident werden aber darf Dragnea nicht: Das verhindert ein Gesetz, das verurteilten Amtstragern hohe Amter verbietet. Mehr noch: Der Prozess wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs konnte Dragnea ins Gefangnis bringen - schließlich lauft seine?Bewahrungsfrist.
Doch der Justizminister, ein enger Vertrauter Dragneas, wusste Rat - und andert per Eilerlass das Strafgesetzbuch: Amtsmissbrauch mit einem Schaden unter umgerechnet 43 000 Euro bleibt straffrei - auch im Fall laufender Verfahren. Bleibt es dabei, kann Dragnea Rumanien hinter den Kulissen weiterregieren. Doch heben die Verfassungsrichter den Erlass auf, muss Dragnea wieder vor Gericht - und moglicherweise ins Gefangnis. Dann ware es mit seiner Macht?vorbei.