Viele Europaer interessieren sich jetzt vor allem dafur, wer die Fußball-Weltmeisterschaft gewinnt. Die wenigsten werden die Debatte uber den neuen Prasidenten der EU-Kommission verfolgen. Aber diese Debatte ist wichtig, denn hier geht es ganz zentral um die Art und Weise, wie die EU Politik macht, um die Notwendigkeit, sich an die Regeln zu halten, und um das richtige Verhaltnis zwischen den europaischen Nationalstaaten und den Institutionen der?EU.
Die Burger haben bei der Europawahl im vergangenen Monat ein klares Zeichen gesetzt. Sie sind mit den Verfahren in Europa unzufrieden und fordern Reformen. Europa soll sich auf die Themen konzentrieren, die ihnen wichtig sind: Wachstum und Arbeitsplatze. Und sie wollen, dass die EU ihnen dient, statt sie zu bevormunden. Das zeigte sich am Aufstieg der EU-feindlichen Parteien, dem Ruckgang der Wahlbeteiligung in den meisten Landern und der schrumpfenden Unterstutzung fur die großen Fraktionen im Europaischen Parlament. Fur Europas Politiker stellt sich nun die Frage, wie sie darauf reagieren?sollen.
Die Wahlergebnisse sollten die Politiker in ganz Europa wachrutteln. Die Zukunft der Europaischen Union steht auf dem Spiel. Entweder sie reformiert sich, oder es geht weiter abwarts mit ihr. Großbritanniens Position ist klar: Wir wunschen uns, dass die Union Erfolg hat. Dass sie Freiheit, Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent hochhalt und den Wohlstand fordert. Das ist die große Aufgabe, vor der die Europaische Union heute steht. Und hierzu muss sie offener, nach außen orientiert, flexibler und wettbewerbsfahiger werden. Das setzt eine mutige Fuhrung voraus, welche die Sorgen der Wahler ernst nimmt und die Herausforderungen, vor denen Europa steht,?anpackt.
Das Konzept der Spitzenkandidaten wurde nie vom Rat beschlossen
Der erste Test ist die Ernennung des nachsten Prasidenten der Europaischen Kommission. Nach dem EU-Vertrag, der von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurde, steht es den Regierungschefs der EU-Staaten zu, den Kandidaten fur das Amt des Prasidenten der Europaischen Kommission vorzuschlagen, wobei sie das Ergebnis der Europawahlen "berucksichtigen" mussen. Die Abgeordneten des Europaischen Parlaments (MEPs) stimmen dann uber diesen Kandidaten in geheimer Abstimmung ab. Das ist der Prozess, der im Vertrag von Lissabon nach langwierigen Verhandlungen uber die richtige Balance zwischen den Nationalstaaten und dem Europaischen Parlament verankert?wurde.
Nun haben einige MEPs sich ein neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten sowohl aussuchen wie auch wahlen. Die großen Fraktionen haben wahrend des Wahlkampfs Spitzenkandidaten ins Feld geschickt und dann im Hinterzimmer verabredet, sich nach den Wahlen gemeinsam hinter den Kandidaten der starksten Fraktion zu stellen. Das Konzept ist im Europaischen Rat nie beschlossen worden. Es wurde weder zwischen den europaischen Institutionen ausgehandelt noch von den nationalen Parlamenten?ratifiziert.
Dennoch argumentieren die Anhanger der Spitzenkandidaten, die Burger Europas hatten gewahlt, sie hatten sich klar fur
Jean-Claude Juncker
als Kommissionsprasidenten ausgesprochen, und es ware nun undemokratisch, wenn die nationalen Regierungschefs einen anderen Kandidaten vorschlagen?wurden.
Nichts gegen Herrn Juncker, einen erfahrenen europaischen Politiker, aber diese Argumentation ist Unsinn. Die meisten Europaer sind nicht zur Europawahl gegangen. Die Wahlbeteiligung ist in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten zuruckgegangen. Jean-Claude Juncker stand nirgendwo auf dem Wahlzettel. Selbst in Deutschland, wo das Konzept der Spitzenkandidaten am meisten Sendezeit bekam, wussten nur 15 Prozent der Wahler, dass Juncker ein Spitzenkandidat war. Er hat nicht alle Mitgliedstaaten besucht. Die Burger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wahlen, nicht den Kommissionsprasidenten. Juncker kandidierte nirgendwo und wurde von niemandem?gewahlt.
Die Burger, die zur Wahl gingen, wollten ihren Europaabgeordneten wahlen
Das einfach so zu akzeptieren, ware aus unserer Sicht außerst schadlich fur Europa und wurde die demokratische Legitimation der EU eher unterminieren als?starken.
Es wurde ohne Zustimmung der Wahler die Macht von den nationalen Regierungen zum Europaischen Parlament hin verlagern. Es wurde faktisch verhindern, dass ein amtierender Premierminister oder Prasident jemals die Europaische Kommission leiten wurde, und den Pool von Talenten kunstlich verkleinern, wo die EU doch den allerbesten Kandidaten braucht. Und die Europaische Kommission wurde politisiert, eine Gefahr, vor der schon Giscard d'Estaing vor uber zehn Jahren?warnte.
Viele Menschen haben gravierende Bedenken gegen dieses Vorgehen, gegen diesen Griff nach der Macht durch die Hintertur. Wir sollten in dieser Sache nicht nachgeben, sonst wird ein gefahrlicher Prazedenzfall geschaffen. Wir mussen uns darauf konzentrieren, den besten Kandidaten zu finden. Jemanden, der Reformen durchsetzen kann, Wachstum und Beschaftigung fordert, der akzeptiert, dass die Dinge in Europa manchmal am besten auf nationaler Ebene geregelt werden. Einen ehrlichen Makler, dem alle?vertrauen.
Großbritannien
hat den Ruf, fur die Demokratie einzustehen und fur seine nationalen Interessen zu kampfen. Aber hier kampfen wir um die europaischen Interessen. Und in dieser Sache sind sich die drei großen politischen Parteien in Großbritannien einig. Jetzt sollten Europas Regierungschefs den Mut aufbringen, sich zu ihren Uberzeugungen zu bekennen, ihre Rolle in der EU zu behaupten und fur das einzustehen, was fur die Zukunft der EU das Richtige ist. Sie sollten jetzt einen Kandidaten benennen, der Europas Wahler uberzeugen kann, dass wir uns ihrer Sorgen?annehmen.
Die politischen Ereignisse der jungsten Zeit erinnern uns daran, welchen Preis europaische Staaten im Kampf um Freiheit und Demokratie gezahlt haben. Wir sind schon weit gekommen: Wir respektieren unsere Meinungsverschiedenheiten, halten die Regeln ein und bemuhen uns geduldig, den Kurs gemeinsam abzustecken, im Geiste Europas. Und so sollten wir es auch weiter?halten.