한국   대만   중국   일본 
Rumanien: Erneut landesweite Proteste gegen Regierung - DER SPIEGEL

Massenproteste gegen Regierung Rumanen gehen erneut auf die Straße

Rumanien kommt nicht zur Ruhe: Am vierten Tag in Folge haben Hunderttausende Menschen gegen eine Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert. In Bukarest forderten die Demonstranten den Rucktritt der Regierung.
Demonstration in Bukarest

Demonstration in Bukarest

Foto: STOYAN NENOV/ REUTERS

In Rumanien gehen die Massenproteste gegen eine umstrittene Eilverordnung weiter. Landesweit haben sich bis zu 250.000 Menschen versammelt und gegen die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert.

Es war der vierte Protesttag in Folge . Die Wut der Burger richtet sich gegen die sozialdemokratische Regierung. Sie hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen fur straffrei erklart. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefangnis bestraft, wenn der Streitwert uber 44.000 Euro liegt. Daruber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftatern, die zu weniger als funf Jahren Gefangnis verurteilt wurden. Von den Regeln wurden auch viele Politiker profitieren.

Zugleich wuchs der Druck auf die Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager. Staatsprasident Klaus Iohannis betonte am Rande des EU-Gipfels auf Malta, fur auslandische Investoren bestehe trotz der Krise keine Gefahr.

In der Hauptstadt Bukarest gingen rund 100.000 Menschen auf die Straße und zogen zum Sitz der Regierung am Siegesplatz, wie rumanische Medien berichteten. Auch in rund 50 weiteren Stadten gab es Proteste, darunter in Cluj, Sibiu und Timisoara.

Die Menschen in Bukarest riefen in Sprechchoren die Regierung zum Rucktritt auf, einige stimmten die Nationalhymne an. Als mehrere junge Demonstranten mit einem Sarg und einem Holzkreuz in den Handen symbolisch die rumanische Justiz zu Grabe trugen, brandete Applaus in der Menge auf. Fur Samstagnachmittag ist in Bukarest erneut eine Großdemonstration geplant.

asc/dpa/AFP