Der fruhere irakische Außenminister und stellvertretende Ministerprasident Tariq Aziz ist in einem dritten Gerichtsurteil zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Das irakische Sondertribunal gegen Spitzen des fruheren Regimes von
Saddam Hussein
befand ihn fur schuldig, an der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen Schiiten 1982 beteiligt gewesen zu sein.
Opfer waren vor allem Mitglieder der schiitischen Untergrundpartei Daawa, der auch der heutige Ministerprasident Maliki angehort. Gleichzeitig wurden aufgrund derselben Anklage der damalige Innenminister Saaun Shaker und der Buroleiter von Saddam Hussein, Abdi Hamud, zum Tod verurteilt.
Anwalt: Urteil politisch motiviert
Tariq Aziz war zuvor in zwei Urteilen zu insgesamt 22 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt kann gegen das Todesurteil in den nachsten 30 Tagen Berufung einlegen. Das Gericht musste uber den Antrag wieder innerhalb von 30 Tagen entscheiden. Dann muss der irakische Staatsprasident das Todesurteil unterzeichnen.
Der ehemalige irakische Außenminister Tariq Aziz
AFP
Der Anwalt von Tariq Aziz bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und einen Versuch, vom Skandal der von Wikileaks veroffentlichten Dokumente abzulenken. Sein Sohn Ziad verteidigte in Amman den verurteilten Vater mit dem Hinweis, dass er im April 1980 Ziel eines Attentatsversuchs von Daawa-Mitgliedern gewesen sei.
Tariq Aziz war am 11. Marz 2009 wegen der Unterzeichnung der Todesurteile gegen 42 Handler im Juli 1992, denen das Horten von Lebensmitteln und Preistreiberei unterstellt worden war, zu 15 Jahren Gefangnis verurteilt worden.
Am 3. August 2009 folgte eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen seiner Rolle bei der Vertreibung der Kurden im Nordirak. In beiden Fallen hatte Aziz auf nicht schuldig pladiert. Aziz wurde 1983 zum Außenminister berufen und war von 1991 an auch stellvertretender Ministerprasident.
Gnadengesuch an die amerikanische Regierung
Vor dem Beginn des Irakkriegs war der chaldaische Christ Aziz im Vatikan von Papst Johannes Paul II. empfangen worden. Aziz trug im Kartenspiel der 55 am meisten gesuchten Iraker Nummer 43.
Er hatte sich am 25. April 2003 den Amerikanern gestellt und ist seither in Haft. Die chaldaische Kirche hat sich mit einem Gnadengesuch an die amerikanische Regierung gewandt. Der 1936 geborene Aziz hat in der Haft mehrere Schlaganfalle erlitten und soll schwer krank sein.