Der oberste Gerichtshof wies einen Einspruch des Senatsprasidenten Calin Popescu Tariceanu zuruck und machte damit den Weg fur den Prozess frei. Tariceanu hatte vorgebracht, es gebe keine ausreichende Begrundung fur das Verfahren. Der Gerichtshof hat noch keinen Termin fur den Prozessbeginn genannt.
Tariceanu ist als Chef der oberen Parlamentskammer zugleich nach dem Staatsprasidenten zweiter Mann im Staat. Damit stehen nun die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumaniens in Strafverfahren vor Gericht - neben Tariceanu auch der Prasident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, der zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD ist.
Bis zu funf Jahre Haft
Tariceanu soll in einem Verfahren, in dem es um mutmaßliche betrugerische Ruckerstattungen von Immobilien geht, als Zeuge falsch ausgesagt und damit die Strafermittlungen behindert haben. Dies kann mit bis zu funf Jahren Haft oder einer Geldbuße bestraft werden. Tariceanu ist Prasident der mitregierenden liberalen Klein-Partei ALDE. Von 2004 bis 2009 war er Ministerprasident Rumaniens. Dragnea ist der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt. Eine Eilverordnung, die Dragnea begunstigen wurde, hat in Rumanien jungst eine Serie von Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerprasident Sorin Grindeanu (PSD) ausgelost.
Am Freitag gingen die Proteste gegen die sozialliberale Regierung weiter. Mehr als zehntausend Demonstranten verlangten landesweit den elften Tag in Folge den Rucktritt der Regierung, der sie vorwerfen, den Kampf gegen Korruption ausbremsen zu wollen. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen ein Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das insbesondere Mitgliedern der regierenden Sozialdemokraten (PSD) zugute kam. Am Wochenende nahm die Regierung den Erlass als Reaktion auf die Massenproteste zuruck. Am Donnerstag erklarte Justizminister Florin Iordache seinen Rucktritt.
Großte Demonstrationen in Rumanien seit drei Jahrzehnten
Vorstoß fur Sammelaktion
Unterdessen starteten die Bukarester Burgerrechtsorganisation Centras und die Facebook-Gruppe "Geeks for Democracy" - beide Forderer der Proteste - eine Sammelaktion zur Finanzierung einer Umfrage. Diese solle zeigen, wie groß das Lager der Regierungsgegner ist.
Hochburgen der jungsten Straßenproteste waren Bukarest mit mindestens 6000 Demonstranten und Timisoara (Temeswar) im Westen des Landes mit etwa 3500 Teilnehmern, nach Schatzungen der Medien. Zu kleineren Kundgebungen kam es in Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) in Siebenburgen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Neben den ublichen hunderten Regierungsanhangern vor dem Bukarester Prasidentenpalast protestierten im siebenburgischen Alba Iulia dutzende Menschen gegen Staatsprasident Klaus Iohannis, der in der Nahe zum Skilaufen eingetroffen war. Der burgerliche Iohannis unterstutzt die Protestbewegung gegen die Regierung.
kle/cr (dpa, ape, afp)