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Ausgabe der Geschaftsordnung des Deutschen Bundestages
© DBT/ photothek/ Florian Gartner
Der Ausschuss fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung ist fur die inneren Angelegenheiten des Parlaments zustandig. Mit seinen 19 Mitgliedern ist er eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist fur die Auslegung und Anderung der Geschaftsordnung verantwortlich und erarbeitet Losungen bei Konflikten im Plenum und in den Ausschussen. Zudem wacht er uber die Immunitat der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schutzen und die Funktionsfahigkeit des Parlaments wahren soll. Schließlich pruft der Wahlprufungsausschuss nach jeder Bundestags- und Europawahl Einspruche gegen den Ablauf der Wahl.
Westportal des Reichstagsgebaudes.
© DBT/Simone M. Neumann
Deutscher Bundestag Ausschuss fur Wahlprufung, Immunitat und Geschaftsordnung Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 32334 Fax: +49 (0)30 227 36097
Email: go-ausschuss@bundestag.de
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