Diese Datenschutzhinweise informieren Sie uber die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, informieren Sie uber Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, uber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.
Verantwortlicher fur die Datenverarbeitung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-0
E-Mail
:
mail
@bundestag.de
Die?
behordliche?Datenschutzbeauftragte
?erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse mit dem Zusatz ?Behordliche?Datenschutzbeauftragte“, unter der oben genannten Telefonnummer oder unter
datenschutz.bdb@bundestag.de
.
Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung
Die von?Ihnen jeweils mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer,
E-Mail
-Adresse) verarbeiten wir aufgrund Ihres
Einverstandnisses (Art. 6 Abs 1a DSGVO)
, um mit Ihnen
in Kontakt
treten zu konnen, zur Wahrnehmung der in der Zustandigkeit der Verwaltung des Deutschen Bundestages liegenden Aufgaben?
(Art. 6 Abs. 1e DSGVO, § 3 BDSG)?
sowie zur
Erfullung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1c?DSGVO)
.
Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot des Deutschen Bundestages werden folgende Daten in den Logfiles fur 60 Tage gespeichert: Datum und Uhrzeit des Abrufs, IP-Adresse und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent String), Name der abgerufenen Datei und ubertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code). Es erfolgt weder eine personenbezogene Auswertung noch eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Profilbildung.
Statistische Auswertung
Fur die statistische Auswertung von Besucherzugriffen kommt die?
Open-Source-Software
Matomo
zum Einsatz. Die so erfassten Daten werden in?anonymisierter Form?dazu verwendet, die Nutzung der
Website
?des Deutschen Bundestages zu analysieren und sie zu verbessern.?
-Adressen werden in Matomo in anonymisierter Form erfasst. Der serverseitige ?Fingerabdruck“ wird?alle 24 Stunden nach dem Zufallsprinzip geandert. Sie konnen die Datenerfassung durch Matomo?verhindern, indem Sie in Ihrem?Internetbrowser?die Funktion ?
Do Not Track
“?aktivieren. Bei den meisten?
Browsern
?finden Sie diese Funktion unter ?Einstellungen ? Datenschutz“. Bei der Nutzung des?Video- oder
Audioplayers
?wird die
IP
-Adresse ebenfalls in anonymisierter Form fur statistische Zwecke verarbeitet.
Mobile
App
??Deutscher Bundestag“
Wir mochten die Stabilitat und Zuverlassigkeit der
App
sicherstellen. Deshalb werden anonymisierte Absturzberichte mit technischen Informationen erhoben, an das App Center
(
https://appcenter.ms/
)
?der?
Microsoft Corporation (Microsoft Corporation,?One Microsoft Way, Redmond, WA
98052-6399,
USA)?
ubermittelt und dort zur Auswertung gespeichert. In den Absturzberichten werden zum Beispiel?die
App
-Version, Datum und Uhrzeit des Absturzes, Geratehersteller und Geratemodell und die Version des Betriebssystems ubermittelt. Die Datenschutzbestimmungen der?
Microsoft Corporation
sind unter
https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement
?zu finden.
Terminkalender: Erinnerungen
Uber unseren Terminkalender haben Sie die Moglichkeit, sich per?
E-Mail
?zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen Termin erinnern zu lassen. Hierzu mussen Sie bei der entsprechenden Funktion Ihre?
E-Mail
-Adresse eingeben. Diese wird von uns lediglich dazu gespeichert, um Ihnen die gewunschte?
E-Mail
?zuschicken zu konnen.
Cookies
Beim Aufruf einzelner Seiten werden lediglich so genannte temporare
Cookies
verwendet, um die Navigation fur den Nutzer beim nochmaligen Besuch einer Seite nach dem Wechsel auf eine andere Seite?zu erleichtern. Diese ?
Session-Cookies
“?speichern keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.
Kontaktaufnahme uber das Kontaktformular
Bei einer Kontaktaufnahme zum Deutschen Bundestag?uber das
Kontaktformular
?konnen Sie Ihre?personlichen Daten?wie zum Beispiel?Name,
E-Mail-
Adresse oder Telefonnummer angeben, sofern Sie eine Antwort wunschen. Diese Angaben werden zusammen mit Ihrer Nachricht an den ausgewahlten Adressaten weitergeleitet. Aus Sicherheitsgrunden wird die
IP
-Adresse 14 Tage gespeichert und dann geloscht.
Ausschusse des Deutschen Bundestages
Fur die
Ausschusse und Gremien
?des Deutschen Bundestages beachten Sie bitte folgende?
Datenschutzhinweise
.
Fur die
Untersuchungsausschusse
?des Deutschen Bundestages beachten Sie bitte folgende?
Datenschutzhinweise
.
Bilderdienst
Im Rahmen der Bereitstellung des Internetangebotes des Deutschen Bundestages werden ?
Session-Cookies
“?im?
Bilderdienst
bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gesetzt.
Burger- und Presseanfragen
Fur Burger- und Presseanfragen gelten?folgende?
Datenschutzhinweise
.
Burgerrat Ernahrung
Fur den Burgerrat Ernahrung des Deutschen Bundestages gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
E-Petitionen
Fur den Bereich?
E-Petitionen
?gelten folgende?
datenschutzrechtliche Regelungen
.
Lobbyregister
Fur Registereintrage in das Lobbyregister fur die Interessenvertretung gegenuber dem Bundestag und der Bundesregierung gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Dokumentations- und Informationssystem fur Parlamentsmaterialien (DIP)
Fur die Nutzung der
DIP-Datenbank
?gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Parlamentsarchiv
Fur die Nutzung des
Parlamentsarchivs
?gelten?folgende
Datenschutzhinweise
.
Politisch-parlamentarische Ausstellungen
Fur
politisch-parlamentarische Ausstellungen
?des Deutschen Bundestages gelten folgende gesonderte Datenschutzhinweise:?
Ausstellungsbesucher
;?
Aussteller
Erinnerungskulturelle Veranstaltungen und Preisverleihungen
Fur die Ausfuhrung Erinnerungskultureller Veranstaltungen und Preisverleihungen gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Protokoll
Fur das Protokoll beim Deutschen Bundestag gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
SED-Opferbeauftragte
Fur die Geschaftsstelle der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag?gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Soziale Medien
Fur das Referat Soziale Medien (IK 7) gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Unterabteilung Europa (EU)
Fur die Unterabteilung Europa (EU) gelten folgende?
Datenschutzhinweise
.
Videokonferenzsystem Polycom
Fur die Verwendung des Videokonferenzsystems Polycom?durch den Deutschen Bundestag gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Videouberwachung?
Fur die Uberwachung der Außenfassaden der Liegenschaften des Deutschen Bundestages gelten folgende
Datenschutzhinweise
.
Weitergabe von Daten
Newsletter-Bestellung
Wenn Sie sich in einen der
Newsletter
-Verteiler eintragen, werden die gemachten Angaben an den fur die Versendung der
Newsletter
beauftragten Vertragspartner des Deutschen Bundestages weitergegeben und dort fur die Betreuung des
Newsletterabonnements
und den Versand des
Newsletters
genutzt. Den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners konnen Sie unter
vorzimmer.ik6@bundestag.de
erfragen.
Bestellung von Informationsmaterial
Bei Bestellung von
Informationsmaterial
werden die gemachten Angaben an den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Vertragspartner des Deutschen Bundestages weitergegeben und dort fur die Abwicklung der Bestellung genutzt. Den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners konnen Sie unter
vorzimmer.ik2@bundestag.de
erfragen.
Teilen-Funktion
Bei der Funktion??Seite teilen“, mit der Sie Inhalte von bundestag.de in den Sozialen Medien verbreiten konnen, werden?durch den bloßen Aufruf der einzelnen Inhalte keine Daten an die Sozialen Netzwerke ubertragen. Der direkte Kontakt zwischen Nutzer?und der jeweiligen Plattform wird erst hergestellt, wenn der?Nutzer zum Teilen der Inhalte aktiv auf den Button eines Sozialen Netzwerks klickt.
Dauer der Datenspeicherung
Grundsatzlich loschen wir Ihre Daten, sobald sie fur die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorubergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten
spatestens funf Jahre
nach Ablauf des Jahres geloscht, in dem der letzte Kontakt zwischen Ihnen und der Verwaltung des Deutschen Bundestages bestand.
Fur im offentlichen Interesse liegende Archivzwecke konnen Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verwahrung erfolgt gemaß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d EU-DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der
Archivordnung fur den Deutschen Bundestag
sowie in der?
Nutzungsordnung fur das Parlamentsarchiv
geregelt.
Betroffenenrechte
Sie konnen unter der oben genannten?Adresse
Auskunft (
?15?
)
uber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die
Berichtigung (
?16?
)
oder die
Loschung (
?17?
)
Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf
Einschrankung der Verarbeitung (
?18?
)
Ihrer Daten sowie ein Recht auf
Herausgabe (
?20?
)
der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gangigen und maschinenlesbaren Format zustehen.
Die uns von Ihnen erteilte
Einwilligung
zur Verarbeitung personenbezogener Daten fur bestimmte Zwecke konnen Sie
jederzeit mit Wirkung fur die Zukunft widerrufen
. Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umstanden nicht mehr moglich ist.
Sie haben ferner das
Recht
, aus Grunden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmaßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen
zu widersprechen
. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes offentliches Interesse besteht, welches Ihren Interessen uberwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Weiterhin haben Sie die Moglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehorde zu wenden. Die fur den Deutschen Bundestag zustandige Behorde ist:
Der?Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
D - 53117 Bonn