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Deutscher Bundestag - Datenschutzhinweise
Service

Datenschutzhinweise

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie uber die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, informieren Sie uber Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, uber den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Verantwortlicher fur die Datenverarbeitung

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-0
E-Mail : mail @bundestag.de

Die? behordliche?Datenschutzbeauftragte ?erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse mit dem Zusatz ?Behordliche?Datenschutzbeauftragte“, unter der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de .

Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung

Die von?Ihnen jeweils mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail -Adresse) verarbeiten wir aufgrund Ihres Einverstandnisses (Art. 6 Abs 1a DSGVO) , um mit Ihnen in Kontakt treten zu konnen, zur Wahrnehmung der in der Zustandigkeit der Verwaltung des Deutschen Bundestages liegenden Aufgaben? (Art. 6 Abs. 1e DSGVO, § 3 BDSG)? sowie zur Erfullung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1c?DSGVO) .

Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot des Deutschen Bundestages werden folgende Daten in den Logfiles fur 60 Tage gespeichert: Datum und Uhrzeit des Abrufs, IP-Adresse und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent String), Name der abgerufenen Datei und ubertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code). Es erfolgt weder eine personenbezogene Auswertung noch eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Profilbildung.

Statistische Auswertung

Fur die statistische Auswertung von Besucherzugriffen kommt die? Open-Source-Software Matomo zum Einsatz. Die so erfassten Daten werden in?anonymisierter Form?dazu verwendet, die Nutzung der Website ?des Deutschen Bundestages zu analysieren und sie zu verbessern.?  -Adressen werden in Matomo in anonymisierter Form erfasst. Der serverseitige ?Fingerabdruck“ wird?alle 24 Stunden nach dem Zufallsprinzip geandert. Sie konnen die Datenerfassung durch Matomo?verhindern, indem Sie in Ihrem?Internetbrowser?die Funktion ? Do Not Track “?aktivieren. Bei den meisten? Browsern ?finden Sie diese Funktion unter ?Einstellungen ? Datenschutz“. Bei der Nutzung des?Video- oder Audioplayers ?wird die IP -Adresse ebenfalls in anonymisierter Form fur statistische Zwecke verarbeitet.

Mobile App ??Deutscher Bundestag“

Wir mochten die Stabilitat und Zuverlassigkeit der App sicherstellen. Deshalb werden anonymisierte Absturzberichte mit technischen Informationen erhoben, an das App Center ( https://appcenter.ms/ ) ?der? Microsoft Corporation (Microsoft Corporation,?One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA)? ubermittelt und dort zur Auswertung gespeichert. In den Absturzberichten werden zum Beispiel?die App -Version, Datum und Uhrzeit des Absturzes, Geratehersteller und Geratemodell und die Version des Betriebssystems ubermittelt. Die Datenschutzbestimmungen der? Microsoft Corporation sind unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement ?zu finden.

Terminkalender: Erinnerungen

Uber unseren Terminkalender haben Sie die Moglichkeit, sich per? E-Mail ?zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen Termin erinnern zu lassen. Hierzu mussen Sie bei der entsprechenden Funktion Ihre? E-Mail -Adresse eingeben. Diese wird von uns lediglich dazu gespeichert, um Ihnen die gewunschte? E-Mail ?zuschicken zu konnen.

Cookies

Beim Aufruf einzelner Seiten werden lediglich so genannte temporare Cookies verwendet, um die Navigation fur den Nutzer beim nochmaligen Besuch einer Seite nach dem Wechsel auf eine andere Seite?zu erleichtern. Diese ? Session-Cookies “?speichern keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Kontaktaufnahme uber das Kontaktformular

Bei einer Kontaktaufnahme zum Deutschen Bundestag?uber das Kontaktformular ?konnen Sie Ihre?personlichen Daten?wie zum Beispiel?Name, E-Mail- Adresse oder Telefonnummer angeben, sofern Sie eine Antwort wunschen. Diese Angaben werden zusammen mit Ihrer Nachricht an den ausgewahlten Adressaten weitergeleitet. Aus Sicherheitsgrunden wird die IP -Adresse 14 Tage gespeichert und dann geloscht.

Ausschusse des Deutschen Bundestages
Fur die Ausschusse und Gremien ?des Deutschen Bundestages beachten Sie bitte folgende? Datenschutzhinweise .
Fur die Untersuchungsausschusse ?des Deutschen Bundestages beachten Sie bitte folgende? Datenschutzhinweise .

Bilderdienst
Im Rahmen der Bereitstellung des Internetangebotes des Deutschen Bundestages werden ? Session-Cookies “?im? Bilderdienst bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gesetzt.

Burger- und Presseanfragen
Fur Burger- und Presseanfragen gelten?folgende? Datenschutzhinweise .

Burgerrat Ernahrung
Fur den Burgerrat Ernahrung des Deutschen Bundestages gelten folgende Datenschutzhinweise .

E-Petitionen
Fur den Bereich? E-Petitionen ?gelten folgende? datenschutzrechtliche Regelungen .

Lobbyregister
Fur Registereintrage in das Lobbyregister fur die Interessenvertretung gegenuber dem Bundestag und der Bundesregierung gelten folgende Datenschutzhinweise .

Dokumentations- und Informationssystem fur Parlamentsmaterialien (DIP)
Fur die Nutzung der DIP-Datenbank ?gelten folgende Datenschutzhinweise .

Parlamentsarchiv
Fur die Nutzung des Parlamentsarchivs ?gelten?folgende Datenschutzhinweise .

Politisch-parlamentarische Ausstellungen
Fur politisch-parlamentarische Ausstellungen ?des Deutschen Bundestages gelten folgende gesonderte Datenschutzhinweise:? Ausstellungsbesucher ;? Aussteller

Erinnerungskulturelle Veranstaltungen und Preisverleihungen
Fur die Ausfuhrung Erinnerungskultureller Veranstaltungen und Preisverleihungen gelten folgende Datenschutzhinweise .

Protokoll
Fur das Protokoll beim Deutschen Bundestag gelten folgende Datenschutzhinweise .

SED-Opferbeauftragte
Fur die Geschaftsstelle der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag?gelten folgende Datenschutzhinweise .

Soziale Medien
Fur das Referat Soziale Medien (IK 7) gelten folgende Datenschutzhinweise .

Unterabteilung Europa (EU)
Fur die Unterabteilung Europa (EU) gelten folgende? Datenschutzhinweise .

Videokonferenzsystem Polycom
Fur die Verwendung des Videokonferenzsystems Polycom?durch den Deutschen Bundestag gelten folgende Datenschutzhinweise .

Videouberwachung?
Fur die Uberwachung der Außenfassaden der Liegenschaften des Deutschen Bundestages gelten folgende Datenschutzhinweise .

Weitergabe von Daten

Newsletter-Bestellung

Wenn Sie sich in einen der Newsletter -Verteiler eintragen, werden die gemachten Angaben an den fur die Versendung der Newsletter beauftragten Vertragspartner des Deutschen Bundestages weitergegeben und dort fur die Betreuung des Newsletterabonnements und den Versand des Newsletters genutzt. Den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners konnen Sie unter vorzimmer.ik6@bundestag.de erfragen.

Bestellung von Informationsmaterial

Bei Bestellung von Informationsmaterial werden die gemachten Angaben an den mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Vertragspartner des Deutschen Bundestages weitergegeben und dort fur die Abwicklung der Bestellung genutzt. Den Namen und die Anschrift des jeweiligen Vertragspartners konnen Sie unter vorzimmer.ik2@bundestag.de erfragen.

Teilen-Funktion

Bei der Funktion??Seite teilen“, mit der Sie Inhalte von bundestag.de in den Sozialen Medien verbreiten konnen, werden?durch den bloßen Aufruf der einzelnen Inhalte keine Daten an die Sozialen Netzwerke ubertragen. Der direkte Kontakt zwischen Nutzer?und der jeweiligen Plattform wird erst hergestellt, wenn der?Nutzer zum Teilen der Inhalte aktiv auf den Button eines Sozialen Netzwerks klickt.

Dauer der Datenspeicherung

Grundsatzlich loschen wir Ihre Daten, sobald sie fur die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, die vorubergehende Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Soweit nicht anders vermerkt, werden Ihre Daten spatestens funf Jahre nach Ablauf des Jahres geloscht, in dem der letzte Kontakt zwischen Ihnen und der Verwaltung des Deutschen Bundestages bestand.

Fur im offentlichen Interesse liegende Archivzwecke konnen Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen an das Parlamentsarchiv abgegeben werden. Die weitere Verwahrung erfolgt gemaß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe d EU-DSGVO. Weitere Einzelheiten sind in der Archivordnung fur den Deutschen Bundestag sowie in der? Nutzungsordnung fur das Parlamentsarchiv geregelt.

Betroffenenrechte

Sie konnen unter der oben genannten?Adresse Auskunft (  ?15?  ) uber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (  ?16?  ) oder die Loschung (  ?17?  ) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschrankung der Verarbeitung (  ?18?  ) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (  ?20?  ) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gangigen und maschinenlesbaren Format zustehen.

Die uns von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten fur bestimmte Zwecke konnen Sie jederzeit mit Wirkung fur die Zukunft widerrufen . Bitte beachten Sie, dass in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umstanden nicht mehr moglich ist.

Sie haben ferner das Recht , aus Grunden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmaßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen . Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes offentliches Interesse besteht, welches Ihren Interessen uberwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Weiterhin haben Sie die Moglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehorde zu wenden. Die fur den Deutschen Bundestag zustandige Behorde ist:

Der?Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
D - 53117 Bonn

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