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X Allgemeine Geschaftsbedingungen
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Allgemeine Geschaftsbedingungen

Datum des Inkrafttretens: 29. September 2023

Zusammenfassung unserer AGB

Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (?AGB“) sind Teil der Nutzervereinbarung, eines rechtsverbindlichen Vertrages, der Ihre Nutzung von X regelt. Sie sollten diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (?AGB“) vollstandig lesen. Aber hier sind ein paar wichtige Dinge, die Sie besonders beachten sollten:

  • Sie sehen Werbung auf der Plattform: Als Gegenleistung fur den Zugriff auf die Dienste konnen X und unsere Drittanbieter und Partner Ihnen Werbung anzeigen.

  • Wenn Sie Inhalte veroffentlichen und die Dienste anderweitig nutzen, mussen Sie diese Nutzungsbedingungen und das geltende Recht einhalten: Sie sind fur Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Inhalte verantwortlich. Sie mussen diese Nutzungsbedingungen, die darin enthaltenen Richtlinien und alle geltenden Gesetze einhalten.

  • Sie mussen die Bedingungen der Dienste in Bezug auf akzeptable Nutzung einhalten: Sie durfen ausschließlich uber die derzeit verfugbaren, veroffentlichten Schnittstellen, die wir bereitstellen, auf die Dienste zugreifen. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie kein Scraping an den Diensten durchfuhren, keine von uns auferlegten technischen Einschrankungen umgehen oder auf andere Weise versuchen durfen, den Betrieb der Dienste zu storen.?

  • Wir verfugen uber weitreichende Durchsetzungsrechte: X behalt sich das Recht vor, Durchsetzungsmaßnahmen gegen Sie zu ergreifen, wenn Sie gegen diese AGB verstoßen, z.?B. Ihre Inhalte zu entfernen, die Sichtbarkeit einzuschranken, Ihren Zugriff auf X einzustellen oder rechtliche Schritte einzuleiten. Wir konnen Ihren Account auch aus anderen Grunden sperren oder kundigen, beispielsweise wegen langerer Inaktivitat, moglicher rechtlicher Risiken oder fehlender Wirtschaftlichkeit.?

  • Diese AGB umfassen Lizenzen fur geistiges Eigentum: Sie behalten das Eigentum und die Rechte an allen Ihren Inhalten, die Sie veroffentlichen oder teilen, und Sie stellen uns eine umfassende, gebuhrenfreie Lizenz zur Verfugung, Ihre Inhalte dem Rest der Welt zuganglich zu machen und dies anderen ebenfalls zu ermoglichen. Im Gegenzug gewahren wir Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Software, die wir im Rahmen der Dienste bereitstellen, z.?B. der Mobile-App von X, ausschließlich zu dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Dienste und den Genuss ihrer Vorteile zu ermoglichen.?

  • Ihre Nutzung der Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko: Wir stellen die Dienste ?WIE VORLIEGEND“ und ?WIE VERFUGBAR“ zur Verfugung und lehnen jegliche Gewahrleistung, Verantwortung und Haftung Ihnen oder anderen gegenuber im gesetzlich zulassigen Umfang ab. Moglicherweise sehen Sie beleidigende oder schadliche Inhalte, die von anderen Nutzer*innen veroffentlicht wurden. Die Dienste konnen sich von Zeit zu Zeit andern und wir konnen die Verfugbarkeit der Dienste oder bestimmter Funktionen fur Sie oder andere Nutzer*innen jederzeit einschranken oder beenden.?

  • Ihnen stehen Rechtsbehelfe und Schadenersatzmechanismen zur Verfugung, aber unsere Haftung ist begrenzt: Sie haben das Recht, diese Vereinbarung jederzeit zu kundigen, indem Sie Ihren Account deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Beachten Sie, dass wir fur bestimmte Arten von Schaden, wie in der Vereinbarung beschrieben, nicht haftbar sind und dass unsere Gesamthaftung in keinem Fall den hoheren der beiden folgenden Betrage ubersteigt: entweder 100?US-Dollar oder den Betrag, den Sie uns gegebenenfalls in den letzten sechs Monaten fur die Dienste, die den Anspruch begrunden, gezahlt haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Inhalte auf eine Weise kopiert wurden, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist das Meldeverfahren in diesen AGB detailliert beschrieben.?

Bitte beachten Sie auch, dass diese AGB unsere Datenschutzrichtlinien ( https://x.com/privacy ) sowie andere Bedingungen umfassen, die fur Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Inhalte gelten. Schließlich konnen diese AGB je nach Wohnort variieren. In jedem Fall mussen Sie jedoch mindestens 13?Jahre alt sein, um X nutzen zu durfen.

Wenn Sie außerhalb der Europaischen Union, der EFTA-Staaten oder des Vereinigten Konigreichs wohnen, u.?a. in den USA, umfasst die X Nutzervereinbarung diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen , unsere Datenschutzrichtlinien , unsere Regeln und Richtlinien und alle darin enthaltenen Richtlinien.

Wenn Sie in der Europaischen Union, in den EFTA-Staaten oder im Vereinigten Konigreich wohnen, umfasst die X Nutzervereinbarung diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen , unsere Datenschutzrichtlinien , unsere Regeln und Richtlinien und alle darin enthaltenen Richtlinien.

 

X Allgemeine Geschaftsbedingungen

Wenn Sie außerhalb der Europaischen Union, der EFTA-Staaten oder des Vereinigten Konigreichs wohnen, u.?a. in den USA

Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (?AGB”) regeln den Zugriff auf und die Nutzung unserer Dienste. Dazu gehoren unsere verschiedenen Websites, SMS, APIs, E-Mail-Mitteilungen, Applikationen, Buttons, Widgets, Anzeigen, kommerziellen Dienste und unsere anderen abgedeckten Dienste ( https://help.x.com/rules-and-policies/x-services-and-corporate-affiliates ), die mit diesen AGB verknupft sind (zusammen die ?Dienste”), ebenso wie Informationen, Texte, Links, Grafiken, Fotos, Tonaufnahmen, Videos oder sonstige Materialien oder Zusammenstellungen von Materialien, die hochgeladen, heruntergeladen oder bei den Diensten angezeigt werden (zusammen die ?Inhalte”). Indem Sie diese Dienste nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der vorliegenden AGB.

Diese AGB stellen eine Vereinbarung zwischen Ihnen und X Corp. dar, dem Unternehmen, das X und die Dienste bereitstellt, 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Die Worter ?wir“, ?uns“ und ?unser“ beziehen sich auf X Corp.

 

1. Wer die Dienste nutzen kann

Sie durfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie zustimmen, einen verbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und Sie nicht eine Person sind, die vom Erhalt der Dienste gemaß den Gesetzen der zustandigen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. In jedem Fall mussen Sie mindestens 13?Jahre alt sein, um die Dienste nutzen zu durfen. Wenn Sie diese Bedingungen annehmen und die Dienste im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation, einer Regierung oder einer sonstigen juristischen Person nutzen, dann versichern und gewahrleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind und dass Sie die Befugnis besitzen, solche juristischen Personen an diese AGB zu binden, in welchem Fall die Begriffe ?Sie” und ?Ihre”, wie sie in diesen AGB verwendet werden, sich auf die betreffende juristische Person beziehen.

 

2. Datenschutz

In unseren Datenschutzrichtlinien ( https://www.x.com/privacy ) wird beschrieben, wie wir mit den personenbezogenen Daten umgehen, die Sie uns bereitstellen, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie bestatigen, dass Sie durch die Nutzung der Dienste Ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt) dieser personenbezogenen Daten, einschließlich der Ubertragung dieser Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Irland und/oder in andere Lander zur Speicherung, Bearbeitung und Nutzung durch uns und unsere verbundenen Unternehmen erteilt haben.

 

3. Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte

Sie sind fur Ihre Nutzung der Dienste und fur Inhalte, die Sie bereitstellen, verantwortlich, u.?a. fur die Einhaltung der geltenden Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Sie sollten ausschließlich Inhalte einstellen, die Sie tatsachlich auch mit anderen teilen mochten.

Die Nutzung und das Vertrauen in Inhalte oder Materialien, die uber die Dienste veroffentlicht werden oder die Sie uber die Dienste erhalten, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Vollstandigkeit, der Wahrheitsgehalt, die Richtigkeit oder die Verlasslichkeit der uber die Dienste veroffentlichten Inhalte oder Mitteilungen werden von uns nicht bestatigt, unterstutzt, vertreten oder garantiert. Ebenso wenig stimmen wir den uber die Dienste geaußerten Meinungen zu. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls anstoßigen, schadlichen, falschen oder anderweitig unangebrachten Inhalten ausgesetzt sein konnen und in einigen Fallen Beitrage falsch bezeichnet oder anderweitig irrefuhrend sein konnen. Samtliche Inhalte hat einzig und allein die Person zu verantworten, von der diese Inhalte stammen. Wir konnen die uber die Dienste veroffentlichten Inhalte nicht uberwachen oder kontrollieren und wir konnen die Verantwortung fur diese Inhalte nicht ubernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzervereinbarung verstoßen, unter anderem bei der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten oder anderen Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, Veruntreuung, Identitatsbetrug, rechtswidrigem Verhalten oder Belastigung. Informationen uber spezifische Richtlinien und den Prozess, mit dem Sie Verstoße melden oder Einspruch einlegen konnen, finden Sie in unserem Hilfe-Center ( https://help.x.com/rules-and-policies/x-report-violation#specific-violations und https://help.x.com/managing-your-account/suspended-x-accounts ).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Inhalte in einer Weise kopiert wurden, die einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt, bitten wir Sie, dies mittels unseres Meldeformulars zum Urheberrecht ( https://help.x.com/forms/dmca ) zu melden oder Kontakt mit unserem Copyright Agent aufzunehmen:

X Corp.
Attn: Copyright Agent
1355 Market Street, Suite 900
San Francisco, CA 94103, USA
Meldungen:? https://help.x.com/forms/dmca
E-Mail: copyright@x.com

Ihre Rechte und die Rechteeinraumung an den Inhalten

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie uber die Dienste ubermitteln, veroffentlichen oder anzeigen. Es gilt der Grundsatz: ?Was Dein ist, bleibt Dein”. Sie sind Eigentumer Ihrer Inhalte (und Ihre darin integrierten Tonaufnahmen, Fotos und Videos werden als Bestandteil der Inhalte betrachtet).

Durch Ubermittlung, Veroffentlichung oder Anzeigen von Inhalten auf oder uber die Dienste gewahren Sie uns eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in samtlichen Medien und uber samtliche Verbreitungswege, die gegenwartig bekannt sind oder in Zukunft entwickelt werden (zur Klarstellung: diese Rechte umfassen z.?B. das Kuratieren, Transformieren und Ubersetzen) zu verwenden, zu vervielfaltigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuandern, zu veroffentlichen, zu ubertragen, anzuzeigen und zu verbreiten. Mit dieser Lizenz erteilen Sie uns die Erlaubnis, Ihre Inhalte weltweit verfugbar zu machen und dies auch Dritten zu ermoglichen. Sie bestatigen, dass wir mit dieser Lizenz das Recht haben, die Dienste bereitzustellen, zu fordern und zu verbessern und die an oder uber die Dienste ubermittelten Inhalte gemaß unseren Nutzungsbedingungen anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen zur Verfugung zu stellen, die mit uns zwecks Syndizierung, Ausstrahlung, Verbreitung, Repost, Werbung oder Veroffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Diensten zusammenarbeiten. Die von Ihnen im Rahmen der Dienste ubermittelten, veroffentlichten, ubertragenen oder anderweitig bereitgestellten Inhalte werden von uns oder anderen Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zusatzlich verwendet, ohne dass Ihnen hierfur eine Vergutung gezahlt wird, da die Nutzung der Dienste durch Sie hiermit als ausreichende Vergutung fur die Inhalte und die Einraumung von Rechten hierin vereinbart wird.

Wir verfugen uber Regeln, die kontinuierlich weiterentwickelt werden und in denen die Art und Weise festgelegt ist, wie Netzwerkpartner mit Ihren Inhalten auf den Diensten umgehen durfen. Anhand dieser Regeln soll ein offenes Netzwerk unter Berucksichtigung Ihrer Rechte ermoglicht werden. Sie erkennen an, dass wir Ihre Inhalte andern oder anpassen konnen, wenn sie von uns und unseren Partner verbreitet, syndiziert, veroffentlicht oder ausgestrahlt werden, und/oder an Ihren Inhalten Anderungen zur Anpassung an verschiedene Medien vorgenommen werden konnen.

Sie sichern zu und gewahrleisten, dass Sie uber alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verfugen, die erforderlich sind, um die hierin eingeraumten Rechte an den von Ihnen an, auf oder durch die Dienste ubermittelten, veroffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gewahren, oder diese erhalten haben. Sie stimmen zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig geschutztes Material enthalten werden, es sei denn, Sie haben die erforderliche Erlaubnis oder sind anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu veroffentlichen und uns daran die obengenannte Rechte zu gewahren.

 

4. Nutzung der Dienste

Bitte lesen Sie? unsere Regeln und Richtlinien ,?die Bestandteil dieser Nutzervereinbarung sind, damit Sie informiert sind,?was im Hinblick auf die Dienste untersagt ist. Sie durfen die Dienste ausschließlich in Ubereinstimmung mit diesen AGB und allen geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen. X ergreift Durchsetzungsmaßnahmen, wenn Inhalte oder das Nutzerverhalten gegen? unsere Regeln und Richtlinien ?verstoßen oder wenn sensible Medien vorliegen. Hier werden die verschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen vorgestellt, die X ergreifen kann, und Sie erfahren, wie Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch einlegen konnen.

Die Dienste entwickeln sich standig weiter. Somit konnen die Dienste nach unserem Ermessen jederzeit geandert werden. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste fur einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschrankungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazitaten festzulegen. Wir konnen auch Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschranken, Nutzer*innen sperren oder ihnen kundigen und Nutzernamen neu vergeben, ohne Ihnen gegenuber haftbar zu sein.

Dafur, dass wir Ihnen den Zugang zu den Diensten und deren Nutzung gewahren, erklaren Sie Ihr Einverstandnis, dass wir und unsere Drittanbieter und Partner im Rahmen der Dienste oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Informationen, die Sie oder andere im Rahmen der Dienste bereitstellen, Werbung platzieren durfen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, auf Informationen zuzugreifen, diese zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies notwendig ist, um (i) geltende Gesetze und Vorschriften, rechtsgultige Verfahren oder behordliche Anforderungen zu erfullen, (ii) die vorliegenden Bedingungen durchzusetzen und Ermittlungen im Falle moglicher Verstoße gegen diese Bedingungen durchzufuhren, (iii) Betrug und sicherheitsrelevante oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig darauf zu reagieren, (iv) auf Supportanfragen von Nutzer*innen zu antworten oder (v) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von X, seinen Nutzern und der Offentlichkeit zu schutzen. Wir legen Dritten gegenuber keine Daten zur Identifikation von Personen offen, es sei denn, dies erfolgt in Ubereinstimmung mit unserer Datenschutzerklarung .

Auf X werden gegebenenfalls bestimmte Dienste oder Funktionen angeboten, fur die in Verbindung mit Ihrer Nutzung dieser Dienste zusatzliche Geschaftsbedingungen Anwendung finden konnen. Durch Nutzung oder Bezahlung beliebiger dieser zusatzlichen Dienste stimmen Sie jeglichen fur diese Dienste geltenden zusatzlichen Geschaftsbedingungen zu, und diese zusatzlichen Geschaftsbedingungen werden Teil unserer Vereinbarung mit Ihnen. Falls beliebige der geltenden zusatzlichen Geschaftsbedingungen mit diesen AGB in Konflikt stehen, haben die zusatzlichen Geschaftsbedingungen wahrend Ihrer Nutzung der Dienste, fur die sie gelten, Vorrang.

Falls Sie kostenpflichtige Funktionen oder Dienste nutzen, stimmen Sie den geltenden Geschaftsbedingungen fur Bezahldienste zu ( https://legal.x.com/purchaser-terms.html ).

Wenn Sie Entwicklungsfunktionen der Dienste nutzen, die unter anderem X fur Websites ( https://developer.x.com/docs/twitter-for-websites ), X Cards ( https://developer.x.com/docs/twitter-for-websites/cards/overview/abouts-cards ), Offentliche API ?( https://developer.x.com/docs ) oder die Anmeldung mit X ( https://developer.x.com/docs/authentication/guides/log-in-with-twitter ) umfassen, stimmen Sie unserer Entwicklervereinbarung ( https://developer.x.com/developer-terms/agreement ) und der Richtlinie fur Entwickler ( https://developer.x.com/developer-terms/policy ) zu. Soweit nicht ausdrucklich im Rahmen der Dienste, in den vorliegenden AGB oder in den Bedingungen auf https://developer.x.com/developer-terms erlaubt, mussen Sie die von uns bereitgestellten Benutzeroberflachen und Anweisungen verwenden, wenn Sie die Dienste oder Inhalte auf den Diensten reproduzieren, modifizieren, abgeleitete Werke daraus erstellen, verteilen, verkaufen, ubertragen, offentlich anzeigen, offentlich vorfuhren, ubertragen oder anderweitig verwenden mochten. Andernfalls alle derartigen Handlungen strengstens untersagt. Wenn Sie ein Sicherheitsexperte sind, sind Sie dazu verpflichtet, die Regeln unseres? Vulnerability Reporting Program ( https://hackerone.com/x ) zu befolgen. Die im vorstehenden Absatz genannten Anforderungen gelten moglicherweise nicht fur Personen, die an unserem Vulnerability Reporting Program teilnehmen.

Wenn Sie Werbefunktionen der Dienste nutzen, mussen Sie unserem? Master Services Agreement ( https://ads.x.com/terms ) zustimmen.

Ihr Account

Zur Nutzung der Dienste mussen Sie gegebenenfalls einen Account einrichten. Sie sind fur den Schutz Ihres Accounts zustandig, und demzufolge sollten Sie ein starkes Passwort verwenden, dessen Nutzung auf Ihren Account beschrankt ist. Wir konnen und werden nicht fur jegliche Verluste oder Schaden haften, die aus der Nichteinhaltung des Vorgenannten entstehen.

Sie konnen die meisten Mitteilungen von den Diensten aus kontrollieren. Wir mussen Ihnen gegebenenfalls bestimmte Mitteilungen wie Service-Ankundigungen und administrative Meldungen zukommen lassen. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Dienste und Ihres Accounts und Sie konnen den Erhalt dieser Mitteilungen moglicherweise nicht abbestellen. Wenn Sie Ihrem Account eine Telefonnummer hinzugefugt haben und Sie diese dann spater andern oder deaktivieren, mussen Sie Ihre Account-Daten aktualisieren, damit wir nicht mit jemandem Kontakt aufnehmen, der Ihre alte Rufnummer ubernommen hat.

Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste

Wir gewahren Ihnen eine personliche, weltweite, gebuhrenfreie, nicht ubertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste zur Verfugung gestellt wird. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermoglichen, die auf X bereitgestellten Dienste gemaß den vorliegenden Bedingungen zu nutzen und deren Vorteile zu genießen.

Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der USA und anderer Lander geschutzt. Mit den vorliegenden AGB wird Ihnen nicht das Recht gewahrt, den Namen ?X” oder die X Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte von X zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von den Nutzer*innen ubermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Alle Ruckmeldungen, Kommentare oder Vorschlage, die Sie in Bezug auf X oder die Dienste ubermitteln, sind absolut freiwillig, und es steht uns frei, diese Ruckmeldungen, Kommentare oder Vorschlage nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass uns Ihnen gegenuber Verpflichtungen entstehen.

Missbrauch der Dienste

Sie stimmen auch zu, die Dienste nicht zu missbrauchen, beispielsweise, indem Sie diese storen oder auf diese mittels einer anderen Methode zugreifen, als uber die von uns bereitgestellte Benutzeroberflache und gemaß unseren Anweisungen. Sie stimmen zu, dass Sie technische Beschrankungen der Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfugung gestellten Software nicht umgehen oder die Software zuruckentwickeln (?reverse engineering“), dekompilieren oder demontieren werden, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, ist es Ihnen untersagt: (i) auf nicht offentliche Bereiche der Dienste, auf unsere Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen, (ii) Schwachstellen eines beliebigen Systems oder Netzwerks auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen, (iii) mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als mit unseren derzeit verfugbaren, veroffentlichten und von uns bereitgestellten Benutzeroberflachen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (wobei dies auch nur gemaß den anwendbaren Bedingungen erfolgen darf) bzw. dies zu versuchen, es sei denn, Sie sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns ausdrucklich hierzu befugt (HINWEIS: Das sogenannte ?Crawling” oder ?Scraping“ der Dienste ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung fur jegliche Zwecke ausdrucklich untersagt), (iv) den TCP/IP-Paketheader oder Teile der Headerinformationen in E-Mails oder Beitragen zu falschen oder die Dienste zur Versendung veranderter, betrugerischer oder falscher Informationen oder Informationen unter Angabe falscher Quellen zu nutzen oder (v) Verhalten zu zeigen, das gegen unsere Richtlinie gegen Plattformmanipulation und Spam oder jegliche anderen Regeln und Richtlinien verstoßt, oder (vi) den Zugang von Nutzer*innen, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen (oder dies zu versuchen) und insbesondere Viren zu ubertragen, die Dienste zu uberlasten, mit Spam oder unerwunschten E-Mails zu uberschwemmen oder durch Skripting Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebuhrliche Art und Weise beeintrachtigen oder belasten sollen. Es stellt auch einen Verstoß gegen diese AGB dar, andere bei einem Verstoß gegen diese AGB zu unterstutzen oder diesen zu erleichtern, beispielsweise durch die Verbreitung von Produkten oder Diensten, die einen Verstoß gegen diese AGB ermoglichen oder fordern.

Beendigung dieser AGB

Sie konnen Ihre rechtliche Vereinbarung mit uns jederzeit kundigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Unter https://help.x.com/managing-your-account/how-to-deactivate-x-account? finden Sie Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Accounts sowie die Datenschutzrichtlinien, in denen Sie naher erfahren, was mit Ihren Daten geschieht.

Wir konnen Ihren Account sperren oder kundigen oder Ihnen die Bereitstellung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise verwehren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass: (i) Sie gegen die vorliegenden AGB oder unsere Regeln und Richtlinien verstoßen haben, (ii) Sie fur uns eine Gefahr oder ein mogliches rechtliches Risiko darstellen oder (iii) Ihr Account aufgrund von rechtswidrigem Verhalten oder (iv) aufgrund von langerer Inaktivitat entfernt werden sollte oder wenn (v) es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, Ihnen die Dienste bereitzustellen. Wir werden uns nach besten Kraften bemuhen, Sie uber die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse oder bei Ihrem nachsten Zugriff auf Ihren Account hieruber zu informieren, was jeweils von den Umstanden abhangig ist. Soweit gesetzlich zulassig, konnen wir Ihren Account auch nach eigenem Ermessen aus beliebigen anderen Grunden oder auch unbegrundet kundigen oder die Bereitstellung der Dienste ganz oder teilweise einstellen. In all diesen Fallen erlischt die Gultigkeit der vorliegenden AGB, insbesondere Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Absatze, die weiterhin gultig bleiben: 2, 3, 5 und 6. Ebenfalls ausgenommen sind die Bestimmungen zum Missbrauch in Abschnitt?4 (?Missbrauch der Dienste“). Wenn Sie glauben, dass Ihr Account irrtumlich gesperrt wurde, konnen Sie Einspruch einlegen. Die dazu notwendigen Schritte entnehmen Sie bitte unserem Hilfe-Center ( https://help.x.com/forms/account-access/appeals ). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass diese AGB die Sperrung oder Kundigung Ihres Accounts uberdauern.

 

5. Haftungsausschluss und Haftungsbeschrankungen

Die Dienste werden ?wie besehen“ bereitgestellt

Der Zugriff auf die Dienste und Inhalte sowie deren Nutzung erfolgen auf Ihre eigene Gefahr. Sie verstehen und erklaren sich damit einverstanden, dass Ihnen die Dienste ?wie besehen“ und ?nach Verfugbarkeit“ zur Verfugung gestellt werden. ?Juristische Personen von X“ bezeichnet X Corp., seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Geschaftsfuhrer*innen, Beschaftigte, Vertreter*innen, Stellvertreter*innen, Partner*innen und Lizenzgeber*innen. Ohne das Vorstehende einzuschranken und soweit dies nach anwendbarem Recht zulassig ist, SCHLIESSEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X ALLE GEWAHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN, OB AUSDRUCKLICH ODER IMPLIZIT, HINSICHTLICH DER MARKTGANGIGKEIT, DER EIGNUNG ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, AUS. Die juristischen Personen von X geben keine Gewahrleistung oder Zusicherung und lehnen jede Verantwortung und Haftung ab fur: (i) die Vollstandigkeit, Genauigkeit, Verfugbarkeit, Punktlichkeit, Sicherheit oder Zuverlassigkeit der Dienste oder jeglicher Inhalte; (ii) jeglichen Schaden an Ihrem Computersystem, Datenverlust oder andere Schaden, die sich aus Ihrem Zugang zu oder Ihrer Nutzung der Dienste oder jeglicher Inhalte ergeben; (iii) die Loschung oder das Versaumnis, Inhalte und andere von den Diensten unterhaltene Kommunikationen zu speichern oder zu ubertragen; und (iv) die Frage, ob die Dienste Ihren Anforderungen entsprechen oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei verfugbar sind. Keinerlei Ratschlage oder Informationen, ob mundlich oder schriftlich, die von den juristischen Personen von X oder durch die Dienste eingeholt werden, begrunden eine Gewahrleistung oder Zusicherung, die hierin nicht ausdrucklich abgegeben wird.

Haftungsbeschrankung

SOWEIT DIES NACH ANWENDBAREM RECHT ZULASSIG IST, HAFTEN DIE JURISTISCHEN PERSONEN VON X NICHT FUR INDIREKTE, ZUFALLIGE, BESONDERE, FOLGESCHADEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ ODER JEGLICHE ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN, OB DIREKT ODER INDIREKT ENTSTANDEN, ODER JEGLICHEN VERLUST VON DATEN, NUTZUNG, GOODWILL ODER ANDERE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE AUF FOLGENDEM BERUHEN (i) IHREM ZUGANG ZU DEN DIENSTEN ODER IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER UNFAHIGKEIT DES ZUGANGS ODER DER NUTZUNG DIESER DIENSTE; (ii) JEGLICHEM VERHALTEN ODER JEGLICHEN INHALTEN DRITTER AUF DEN DIENSTEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRANKUNG JEGLICHEN DIFFAMIERENDEN, BELEIDIGENDEN ODER ILLEGALEN VERHALTENS ANDERER NUTZER*INNEN ODER DRITTER; (iii) JEGLICHEM INHALT, DER VON DEN DIENSTEN ERWORBEN WIRD; ODER (iv) UNBEFUGTEM ZUGRIFF, UNBEFUGTER NUTZUNG ODER ANDERUNG IHRER UBERMITTLUNGEN ODER INHALTE. IN KEINEM FALL WIRD DIE GESAMTHAFTUNG DER JURISTISCHEN PERSONEN VON X DEN HOHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (USD 100,00) ODER DEN BETRAG, FALLS VORHANDEN, DEN SIE UNS IN DEN LETZTEN SECHS MONATEN FUR DIE DIENSTE, DIE DEN ANSPRUCH BEGRUNDEN, BEZAHLT HABEN, UBERSCHREITEN. DIE BESCHRANKUNGEN DIESES UNTERABSATZES GELTEN FUR ALLE HAFTUNGSTHEORIEN, UNABHANGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE GEWAHRLEISTUNGSHAFTUNG ODER EINE VERTRAGLICHE, GESETZLICHE ODER DELIKTISCHE (FAHRLASSIGKEIT EINSCHLIE?ENDE) ODER ANDERWEITIGE HAFTUNG HANDELT UND UNABHANGIG DAVON, OB DIE X RECHTSTRAGER UBER DIE MOGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN, UND SIE GELTEN SELBST DANN, WENN EIN HIER FESTGELEGTER RECHTSBEHELF SEINEN EIGENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.

 

6. Allgemein

Wir sind berechtigt, diese AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu uberarbeiten. Etwaige Anderungen sind nicht ruckwirkend gultig. Die neueste Fassung dieser Bedingungen, die stets unter x.com/tos verfugbar ist, regeln unsere Beziehung zu Ihnen. Wir werden versuchen, Ihnen wesentliche Anderungen mitzuteilen, beispielsweise uber eine Servicemeldung oder eine E-Mail an die E-Mail-Adresse, die mit Ihrem Account verknupft ist. Wenn Sie nach Inkrafttreten dieser Anderungen weiterhin auf unsere Dienste zugreifen und diese nutzen, erklaren Sie Ihr Einverstandnis, rechtlich an die uberarbeiteten AGB gebunden zu sein.?Soweit gesetzlich zulassig, verzichten Sie auch auf das Recht, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.

Fur diese AGB und alle Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und uns entstehen, ausgenommen die Bestimmungen zur Rechtswahl, gelten die Gesetze des US-Bundesstaates Kalifornien. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder den Diensten werden ausschließlich vor den Bundes- oder Bundesstaats-Gerichten in San Francisco County, Kalifornien, USA, verhandelt, und Sie stimmen der personlichen Gerichtsbarkeit zu und verzichten auf jegliche Einspruche bezuglich eines ungunstigen Gerichtsstandes. Soweit gesetzlich zulassig, konnen Sie auch auf das Recht verzichten, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.?

Wenn Sie eine Bundes-, Bundesstaats- oder Kommunalbehorde in den USA sind, die Dienste in Ihrer offiziellen Funktion nutzen und rechtlich nicht dazu in der Lage sind, oben genannte Regelungen zum anwendbaren Recht, der Gerichtsbarkeit oder dem Gerichtsstand zu akzeptieren, dann sind diese Klauseln auf Sie nicht anwendbar. Fur derartige US-Bundesbehorden unterliegen diese AGB und alle damit zusammenhangenden Handlungen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (ohne Bezugnahme auf kollisionsrechtliche Vorschriften) und, in Abwesenheit von Bundesrecht und in dem nach Bundesrecht zulassigen Umfang, den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien (unter Ausschluss der Rechtswahl).

Die X Nutzungsbedingungen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch Ubersetzungen in mehreren Sprachen verfugbar gemacht. X strebt an, dass die Ubersetzungen die englische Originalversion so genau wie moglich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Nutzungsbedingungen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache fur die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Nutzungsbedingungen ist.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB fur ungultig oder nicht durchsetzbar erklart werden, wird die betreffende Bestimmung so geringfugig wie moglich beschrankt oder entfernt, wahrend die ubrigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin uneingeschrankt wirksam sind. Sollten wir es versaumen, ein Recht oder eine der in den AGB vorliegenden Bestimmungen geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts oder dieser Bestimmung.

Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Datum des Inkrafttretens: ?29.September 2023

Archiv fruherer AGB-Versionen

 
 
 

X Allgemeine Geschaftsbedingungen

Wenn Sie in der Europaischen Union, in den EFTA-Staaten oder im Vereinigten Konigreich wohnen

Diese Allgemeinen Geschaftsbedingungen (?AGB”) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste. Dazu gehoren unsere verschiedenen Websites, SMS, APIs, E-Mail-Mitteilungen, Applikationen, Buttons, Widgets, Anzeigen, kommerziellen Dienste und unsere anderen abgedeckten Dienste ( https://help.x.com/rules-and-policies/x-services-and-corporate-affiliates ), die mit diesen AGB verknupft sind (zusammen die ?Dienste”), ebenso wie Informationen, Texte, Links, Grafiken, Fotos, Tonaufnahmen, Videos oder sonstige Materialien oder Zusammenstellungen von Materialien, die hochgeladen, heruntergeladen oder bei den Diensten angezeigt werden (zusammen die ?Inhalte”). Indem Sie diese Dienste nutzen, verpflichten Sie sich zur Einhaltung der vorliegenden AGB.

Diese AGB bilden einen Vertrag zwischen Ihnen und Twitter International Unlimited Company (Firmennr. 503351, USt-Nr. IE9803175Q), einem irischen Unternehmen, das X und die Dienste bereitstellt, mit eingetragenem Sitz in One Cumberland Place, Fenian Street Dublin 2, D02 AX07, Irland. Die Worter ?wir“, ?uns“, ?unser“ etc. beziehen sich auf Twitter International Unlimited Company.

 

1. Wer die Dienste nutzen kann

Sie durfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie zustimmen, einen verbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und Sie nicht eine Person sind, die vom Erhalt der Dienste gemaß den Gesetzen der zustandigen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. In jedem Fall mussen Sie mindestens 13?Jahre alt sein, um die Dienste nutzen zu durfen. Wenn Sie diese Bedingungen annehmen und die Dienste im Auftrag eines Unternehmens, einer Organisation, einer Regierung oder einer sonstigen juristischen Person nutzen, dann versichern und gewahrleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind und dass Sie die Befugnis besitzen, solche juristischen Personen an diese AGB zu binden, in welchem Fall die Begriffe ?Sie” und ?Ihre”, wie sie in diesen AGB verwendet werden, sich auf die betreffende juristische Person beziehen.

 

2. Datenschutz

In unseren Datenschutzrichtlinien ( https://www.x.com/privacy ) wird beschrieben, wie wir mit den personenbezogenen Daten umgehen, die Sie uns bereitstellen, wenn Sie die Dienste nutzen. Sie bestatigen, dass Sie durch die Nutzung der Dienste Ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung (wie in den Datenschutzrichtlinien dargelegt) dieser personenbezogenen Daten, einschließlich der Ubertragung dieser Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Irland und/oder in andere Lander zur Speicherung, Bearbeitung und Nutzung durch uns und unsere verbundenen Unternehmen erteilt haben.

 

3. Im Rahmen der Dienste bereitgestellte Inhalte

Sie sind fur Ihre Nutzung der Dienste und fur Inhalte, die Sie bereitstellen, verantwortlich, u.?a. fur die Einhaltung der geltenden Gesetze, Regelungen und Verordnungen. Sie sollten ausschließlich Inhalte einstellen, die Sie tatsachlich auch mit anderen teilen mochten.

Die Nutzung und das Vertrauen in Inhalte oder Materialien, die uber die Dienste veroffentlicht werden oder die Sie uber die Dienste erhalten, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Vollstandigkeit, der Wahrheitsgehalt, die Richtigkeit oder die Verlasslichkeit der uber die Dienste veroffentlichten Inhalte oder Mitteilungen werden von uns nicht bestatigt, unterstutzt, vertreten oder garantiert. Ebenso wenig stimmen wir den uber die Dienste geaußerten Meinungen zu. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Nutzung der Dienste gegebenenfalls anstoßigen, schadlichen, falschen oder anderweitig unangebrachten Inhalten ausgesetzt sein konnen und in einigen Fallen Beitrage falsch bezeichnet oder anderweitig irrefuhrend sein konnen. Samtliche Inhalte hat einzig und allein die Person zu verantworten, von der diese Inhalte stammen. Wir konnen die uber die Dienste veroffentlichten Inhalte nicht uberwachen oder kontrollieren und wir konnen die Verantwortung fur diese Inhalte nicht ubernehmen.

Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen die Nutzervereinbarung verstoßen, unter anderem bei der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten oder anderen Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten, Veruntreuung, Identitatsbetrug, rechtswidrigem Verhalten oder Belastigung. Informationen uber spezifische Richtlinien und den Prozess, mit dem Sie Verstoße melden oder Einspruch einlegen konnen, finden Sie in unserem Hilfe-Center ( https://help.x.com/rules-and-policies/x-report-violation und https://help.x.com/managing-your-account/suspended-x-accounts ).

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Ihre Rechte und die Rechteeinraumung an den Inhalten

Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie uber die Dienste ubermitteln, veroffentlichen oder anzeigen. Es gilt der Grundsatz: ?Was Dein ist, bleibt Dein”. Sie sind Eigentumer Ihrer Inhalte (und Ihre darin integrierten Tonaufnahmen, Fotos und Videos werden als Bestandteil der Inhalte betrachtet).

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Sie sichern zu und gewahrleisten, dass Sie uber alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verfugen, die erforderlich sind, um die hierin eingeraumten Rechte an den von Ihnen an, auf oder durch die Dienste ubermittelten, veroffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gewahren, oder diese erhalten haben. Sie stimmen zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig geschutztes Material enthalten werden, es sei denn, Sie haben die erforderliche Erlaubnis oder sind anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu veroffentlichen und uns daran die obengenannte Rechte zu gewahren.

 

4. Nutzung der Dienste

Bitte lesen Sie? unsere Regeln und Richtlinien , die Bestandteil dieser Nutzervereinbarung sind, damit Sie informiert sind, was im Hinblick auf die Dienste untersagt ist. Sie durfen die Dienste ausschließlich in Ubereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen. X ergreift Durchsetzungsmaßnahmen, wenn Inhalte oder das Nutzerverhalten gegen unsere Regeln und Richtlinien ?verstoßen oder wenn sensible Medien vorliegen. Hier werden die verschiedenen Durchsetzungsmaßnahmen vorgestellt, die X ergreifen kann, und Sie erfahren, wie Sie gegen unsere Entscheidung Einspruch einlegen konnen.

Die Dienste entwickeln sich standig weiter. Somit konnen die Dienste nach unserem Ermessen jederzeit geandert werden. Wir sind berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste fur einzelne oder alle Nutzer*innen (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschrankungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazitaten festzulegen. Wir konnen, falls angemessen, auch Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschranken, Nutzer*innen sperren oder ihnen kundigen und Nutzernamen neu vergeben, ohne Ihnen gegenuber haftbar zu sein, u.?a. aus den folgenden Grunden: (i) Schutz der Dienste oder unserer Nutzer*innen; (ii) Einhaltung geltender Gesetze oder Anordnungen zustandiger Behorden; (iii) Verstoß gegen diese AGB oder unsere Regeln und Richtlinien oder das geistige Eigentum oder andere Rechte Dritter; (iv) wenn Sie oder Ihre Inhalte uns, andere Nutzer*innen oder Dritte rechtlichen oder regulatorischen Risiken aussetzen; und/oder (v) bei langerer Inaktivitat Ihrerseits.?

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Wenn Sie Werbefunktionen der Dienste nutzen, mussen Sie unserem? Master Services Agreement ( https://ads.x.com/terms ) zustimmen.

Ihr Account

Zur Nutzung der Dienste mussen Sie gegebenenfalls einen Account einrichten. Sie sind fur den Schutz Ihres Accounts zustandig, und demzufolge sollten Sie ein starkes Passwort verwenden, dessen Nutzung auf Ihren Account beschrankt ist. Wir konnen und werden nicht fur jegliche Verluste oder Schaden haften, die aus der Nichteinhaltung des Vorgenannten entstehen.

Sie konnen die meisten Mitteilungen von den Diensten aus kontrollieren. Wir mussen Ihnen gegebenenfalls bestimmte Mitteilungen wie Service-Ankundigungen und administrative Meldungen zukommen lassen. Diese Mitteilungen sind Bestandteil der Dienste und Ihres Accounts und Sie konnen den Erhalt dieser Mitteilungen moglicherweise nicht abbestellen. Wenn Sie Ihrem Account eine Telefonnummer hinzugefugt haben und Sie diese dann spater andern oder deaktivieren, mussen Sie Ihre Account-Daten aktualisieren, damit wir nicht mit jemandem Kontakt aufnehmen, der Ihre alte Rufnummer ubernommen hat.

Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste

Wir gewahren Ihnen eine personliche, weltweite, gebuhrenfreie, nicht ubertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste zur Verfugung gestellt wird. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermoglichen, die auf X bereitgestellten Dienste gemaß den vorliegenden Bedingungen zu nutzen und deren Vorteile zu genießen.

Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der USA und anderer Lander geschutzt. Mit den vorliegenden AGB wird Ihnen nicht das Recht gewahrt, den Namen ?X” oder die X Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte von X zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von den Nutzer*innen ubermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Alle Ruckmeldungen, Kommentare oder Vorschlage, die Sie in Bezug auf X oder die Dienste ubermitteln, sind absolut freiwillig, und es steht uns frei, diese Ruckmeldungen, Kommentare oder Vorschlage nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass uns Ihnen gegenuber Verpflichtungen entstehen.

Missbrauch der Dienste

Sie stimmen auch zu, die Dienste nicht zu missbrauchen, beispielsweise, indem Sie diese storen oder auf diese mittels einer anderen Methode zugreifen, als uber die von uns bereitgestellte Benutzeroberflache und gemaß unseren Anweisungen. Sie stimmen zu, dass Sie technische Beschrankungen der Ihnen als Teil des Dienstes zur Verfugung gestellten Software nicht umgehen oder die Software zuruckentwickeln (?reverse engineering“), dekompilieren oder demontieren werden, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist. Wenn Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, ist es Ihnen untersagt: (i) auf nicht offentliche Bereiche der Dienste, auf unsere Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme unserer Anbieter zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen, (ii) Schwachstellen eines beliebigen Systems oder Netzwerks auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- bzw. Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen, (iii) mit anderen (automatisierten oder anderweitigen) Mitteln als mit unseren derzeit verfugbaren, veroffentlichten und von uns bereitgestellten Benutzeroberflachen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen (wobei dies auch nur gemaß den anwendbaren Bedingungen erfolgen darf) bzw. dies zu versuchen, es sei denn, Sie sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit uns ausdrucklich hierzu befugt (HINWEIS: Das sogenannte ?Crawling” oder ?Scraping“ der Dienste ist ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung fur jegliche Zwecke ausdrucklich untersagt), (iv) den TCP/IP-Paketheader oder Teile der Headerinformationen in E-Mails oder Beitragen zu falschen oder die Dienste zur Versendung veranderter, betrugerischer oder falscher Informationen oder Informationen unter Angabe falscher Quellen zu nutzen oder (v) Verhalten zu zeigen, das gegen unsere Richtlinie gegen Plattformmanipulation und Spam ?oder jegliche anderen Regeln und Richtlinien verstoßt, oder (vi) den Zugang von Nutzer*innen, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen (oder dies zu versuchen) und insbesondere Viren zu ubertragen, die Dienste zu uberlasten, mit Spam oder unerwunschten E-Mails zu uberschwemmen oder durch Skripting Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebuhrliche Art und Weise beeintrachtigen oder belasten sollen. Es stellt auch einen Verstoß gegen diese AGB dar, andere bei einem Verstoß gegen diese AGB zu unterstutzen oder diesen zu erleichtern, beispielsweise durch die Verbreitung von Produkten oder Diensten, die einen Verstoß gegen diese AGB ermoglichen oder fordern.

Beendigung dieser AGB

Sie konnen Ihre rechtliche Vereinbarung mit uns jederzeit kundigen, indem Sie Ihre Accounts deaktivieren und die Nutzung der Dienste einstellen. Unter https://help.x.com/managing-your-account/how-to-deactivate-x-account ?finden Sie Anweisungen zur Deaktivierung Ihres Accounts sowie die Datenschutzrichtlinien, in denen Sie naher erfahren, was mit Ihren Daten geschieht.

Wir konnen Ihren Account sperren oder kundigen oder Ihnen die Bereitstellung der Dienste jederzeit ganz oder teilweise verwehren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass:?(i) Sie gegen die vorliegenden AGB oder unsere Regeln und Richtlinien ?verstoßen haben, (ii) Sie fur uns eine Gefahr oder ein mogliches rechtliches Risiko darstellen oder (iii) Ihr Account aufgrund von rechtswidrigem Verhalten oder (iv) aufgrund von langerer Inaktivitat entfernt werden sollte oder wenn (v) es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, Ihnen die Dienste bereitzustellen. Wir werden uns nach besten Kraften bemuhen, Sie uber die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse oder bei Ihrem nachsten Zugriff auf Ihren Account hieruber zu informieren, was jeweils von den Umstanden abhangig ist. In all diesen Fallen erlischt die Gultigkeit der vorliegenden AGB, insbesondere Ihre Lizenz zur Nutzung der Dienste. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Absatze, die weiterhin gultig bleiben: 2, 3, 5 und 6. Ebenfalls ausgenommen sind die Bestimmungen zum Missbrauch in Abschnitt?4 (?Missbrauch der Dienste“). Wenn Sie glauben, dass Ihr Account irrtumlich gesperrt wurde, konnen Sie Einspruch einlegen. Die dazu notwendigen Schritte entnehmen Sie bitte unserem Hilfe-Center ( https://help.x.com/forms/account-access/appeals ). Zur Klarstellung wird festgehalten, dass diese AGB die Sperrung oder Kundigung Ihres Accounts uberdauern.

 

5. Haftungsbeschrankung

Durch die Nutzung der Dienste erklaren Sie sich damit einverstanden, dass X Corp., seine Muttergesellschaften, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktor*innen, Beschaftigten, Vertreter*innen, Stellvertreter*innen, Partner*innen und Lizenzgeber*innen nur einer begrenzten Haftung in Ubereinstimmung mit den maximal zulassigen Einschrankungen gemaß den Gesetzen in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, unterliegen.

 

6. Allgemein

Wir sind berechtigt, diese AGB gegebenenfalls von Zeit zu Zeit zu uberarbeiten. Etwaige Anderungen sind nicht ruckwirkend gultig. Die neueste Fassung dieser Bedingungen, die stets unter x.com/tos verfugbar ist, regeln unsere Beziehung zu Ihnen. Mit Ausnahme von Anderungen, die neue Funktionen oder rechtliche Grunde betreffen, werden wir Sie 30?Tage im Voraus benachrichtigen, bevor Anderungen an diesen Bedingungen in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wirksam werden; dies erfolgt z.?B. mittels einer Mitteilung im Dienst oder per E-Mail an die mit Ihrem Account verbundene E-Mail-Adresse. Wenn Sie nach Inkrafttreten dieser Anderungen weiterhin auf unsere Dienste zugreifen und diese nutzen, erklaren Sie Ihr Einverstandnis, rechtlich an die uberarbeiteten AGB gebunden zu sein.

Soweit gesetzlich zulassig, verzichten Sie auf das Recht, sich als Klagepartei, als Mitglied eines als Sammelklage bezeichneten Verfahrens bzw. einer Verbands- oder Gruppenklage zu beteiligen.

Die X Nutzungsbedingungen sind auf Englisch verfasst, werden jedoch durch Ubersetzungen in mehreren Sprachen verfugbar gemacht. X strebt an, dass die Ubersetzungen die englische Originalversion so genau wie moglich wiedergeben. Im Falle von Abweichungen oder Unstimmigkeiten hat jedoch die englischsprachige Version der X Nutzungsbedingungen Vorrang. Sie erkennen an, dass Englisch die Referenzsprache fur die Interpretation und Konstruktion der Bedingungen der X Nutzungsbedingungen ist.

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB fur ungultig oder nicht durchsetzbar erklart werden, wird die betreffende Bestimmung so geringfugig wie moglich beschrankt oder entfernt, wahrend die ubrigen Bestimmungen dieser AGB weiterhin uneingeschrankt wirksam sind. Sollten wir es versaumen, ein Recht oder eine der in den AGB vorliegenden Bestimmungen geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts oder dieser Bestimmung.

Wenn Sie Fragen zu diesen AGB haben, kontaktieren Sie uns bitte.

Datum des Inkrafttretens: ?29.September 2023

Archiv fruherer AGB-Versionen

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